Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Stgaten.

 

Nr.  5.—

 

(Nr.  3497.)  Allerhschster  Erlaß  vom  23.  Februar  1852.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  und  die  Ertheilung  der  Berechtigung  zur  Erhebung  eincs
Chausseegeldes  für  die  Straße  von  Suhl  längs  des  Haselgrundes  nach
Ellingshausen.

N.#%  Ich  durch  den  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  chausseemäßigen  Ausbau
  der  Straße  von  Suhl  längs  des  Haselgrundes  nach  Ellingshausen  durch
die  betreffenden  Gemeinden  genehmt  t  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das
Recht  zur  Expropriation  der  in  den  Bauplan  fallenden  Grundstücke,  sowie  das
Recht  zur  Entnahme  der  Chaussee-Neubau=  und  Unterhaltungs-Materialien  nach
Maaßgabe  der  Bestimmungen  für  die  Staats-Chausseen  auf  die  gedachte  Straße
Anwendung  finden  soll.  Zugleich  genehmige  Ich  für  dieselbe  die  Erhebung
eines  Chausscegeldes  nach  dem  jedesmal  für  Staats-Chausseen  gültigen  Tarife
und  die  Anwendung  der  dem  Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen
  über  die  Chausseepolizei-Vergehen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  23.  Februar  1852.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  und  den
Finanzminisler.

 

Jahrgang  1852.  (Ner.  349)—3498.)  10  (Nr.  34668.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  März  185