Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

Samstag  den  21.  Maãrz  1863.  28.  Jahrgang.  M  G.
Dr.  J.  A.  Feuffert's

Plätter  für  Rechtsanbendung

zunächst  in  Bayern.

Inbalt:  A#önnen  ausländliche  Strafurtheile  die  Anwendung  der  Rücklollebestim
mungen  des  Strasgesetzbuches  von  1861  begründen?  (Fortsetzung)
Ueber  PHroolsoclen  wäbkend  des  durch  eine  Kontraktsklag-  anbän.
alg  gemachten  Prozesses.

Können  aueländische  Strafurtheile  die  Anwendung
der  Nüchfallobestimmungen  des  Strafgesehbuchs  von
1861  begründen?

(Fortsetzung.)

3)  Was  sodann  den  Wortlaut  der  einzelnen
  vom  Rückfalle  handelnden  Bestimmungen  anlangt,
so  wurde  bereits  aus  den  Quellen  des  Gesetzbuchs
nachgewiesen,  daß  man  durch  die  Fassung  der  desfallsigen
  Bestimmungen  die  Berücksichtigung  ausländischer
  Urtheile  keineswegs  als  geboten  erachtete.

Abgesehen  hievon  liegt  es  schon  an  sich  in  der
Natur  der  Sache,  daß  das  Strafgesetzbuch,  insoferne
nicht  ausdrücklich  etwas  Anderes  vorgeschrieben
ist,  in  allen  seinen  Bestimmungen  nur  auf  sich
selbst  Bezug  hat.  Auch  das  Plenarerkenntniß  vom
27.  Dezember  1862  erkennt  dieß  an,  indem  es  an
die  Spitze  seiner  Entscheidungsgründe  den  Satz  stellt,
„daß  das  Strafgesetzbuch  von  1861  ein  abgeschlossenes
  Ganze  bilde,  welches  zu  einer  ununterbrochenen
  Wechselwirkung  verkettet  und  in  allen  seinen
Theilen  auf  die  Voraussetzung  seiner  eigenen
  Geltung  berechnet  ist.“  Nur  aus  der
Unmöglichkeit  des  Willens  des  Gesetzgebers,  die  auf
Grund  des  früheren  bayerischen  Strafgesetzbuches  erfolgten
  Verurtheilungen  beim  Rückfalle  unberücksichtigt
zu  lassen,  und  aus  den  zur  Vermittelung  des  Ueberganges
  aus  der  alten  in  die  neue  Gesetzgebung  die-Neue

  Folge  VIII.  Band.