Samstag den 21. Maãrz 1863. 28. Jahrgang. M G.
Dr. J. A. Feuffert's
Plätter für Rechtsanbendung
zunächst in Bayern.
Inbalt: A#önnen ausländliche Strafurtheile die Anwendung der Rücklollebestim
mungen des Strasgesetzbuches von 1861 begründen? (Fortsetzung)
Ueber PHroolsoclen wäbkend des durch eine Kontraktsklag- anbän.
alg gemachten Prozesses.
Können aueländische Strafurtheile die Anwendung
der Nüchfallobestimmungen des Strafgesehbuchs von
1861 begründen?
(Fortsetzung.)
3) Was sodann den Wortlaut der einzelnen
vom Rückfalle handelnden Bestimmungen anlangt,
so wurde bereits aus den Quellen des Gesetzbuchs
nachgewiesen, daß man durch die Fassung der desfallsigen
Bestimmungen die Berücksichtigung ausländischer
Urtheile keineswegs als geboten erachtete.
Abgesehen hievon liegt es schon an sich in der
Natur der Sache, daß das Strafgesetzbuch, insoferne
nicht ausdrücklich etwas Anderes vorgeschrieben
ist, in allen seinen Bestimmungen nur auf sich
selbst Bezug hat. Auch das Plenarerkenntniß vom
27. Dezember 1862 erkennt dieß an, indem es an
die Spitze seiner Entscheidungsgründe den Satz stellt,
„daß das Strafgesetzbuch von 1861 ein abgeschlossenes
Ganze bilde, welches zu einer ununterbrochenen
Wechselwirkung verkettet und in allen seinen
Theilen auf die Voraussetzung seiner eigenen
Geltung berechnet ist.“ Nur aus der
Unmöglichkeit des Willens des Gesetzgebers, die auf
Grund des früheren bayerischen Strafgesetzbuches erfolgten
Verurtheilungen beim Rückfalle unberücksichtigt
zu lassen, und aus den zur Vermittelung des Ueberganges
aus der alten in die neue Gesetzgebung die-Neue
Folge VIII. Band.