Oertliches Herkommen. Justiz= oder Verwaltungssache 329
ses zukommt, welchen die Aufhebung jener besonderen
Stellung der Juden zum Gemeindeverbande
auszuüben im Stande ist.
Weder der von der Gemeinde geltend gemachte
Gesichtspunkt der unvordenklichen Verjährung, noch
der eines Ortsrechtes sind hier geeignet, an den
Kompetenzverhältnissen eine Aenderung zu bewirken,
indem die Verjährung mur einen eigenthümlichen
Rechtstitel für anerkannte Gegenstände des Privatrechtes,
nicht aber ein allgemeines Bindemittel
darbietet, um solchen Beziehungen, welche dem
öffentlichen Rechte angehören, vermöge ihrer langen
Fortdauer Fesseln anzulegen, den unwandelbaren
Bestand eines Privatrechtes erst zu verleihen, und
dieselben auf das Gebiet des letzteren zu übertragen,
vielmehr vermag nach C. 6 de oper. publ. (8, 12.)
die Verjährung der beweglichen Einwirkung des üöffentlichen
Rechtes nicht in den Weg zu treten.
Das Herkommen bildet eine dem öffentlichen
wie dem Privatrechte gemeinschaftliche Quelle der
Entscheidung; ebenso die partikulären Orterechte,
auf welche die S. §. 19 Nr. 3 und 30 des revidirten
Gemeinde-Ediktes die Regulirung der Gemeindepflichten
und Gemeindedienste hin verweisen, so daß
man nicht zu der Folge berechtigt ist, eine solche
Frage müsse deshalb, weil es sich um Anwendung
eines Herkommens oder eines Ortsrechtes handelt,
auf dem ordentlichen Civilrechtswege ihre Erledigung
finden. Die Administrativstellen sind gleich gut berufen
und im Stande, dergleichen Ortsrechte zu
erforschen, zu prüfen und in Anwendung zu bringen,
wie dieselben ihre Erlasse auf allgemeine Landesgesetze
und Verordnungen, oder auf Provinzialstatuten
zu gründen täglich in die Lage kommen. —
OAGE. v März 1855. Nr. 63 5%5 und
Nr. 16225/84.
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