Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

Oertliches  Herkommen.  Justiz=  oder  Verwaltungssache  329

ses  zukommt,  welchen  die  Aufhebung  jener  besonderen
  Stellung  der  Juden  zum  Gemeindeverbande
auszuüben  im  Stande  ist.

Weder  der  von  der  Gemeinde  geltend  gemachte
Gesichtspunkt  der  unvordenklichen  Verjährung,  noch
der  eines  Ortsrechtes  sind  hier  geeignet,  an  den
Kompetenzverhältnissen  eine  Aenderung  zu  bewirken,
indem  die  Verjährung  mur  einen  eigenthümlichen
Rechtstitel  für  anerkannte  Gegenstände  des  Privatrechtes,
  nicht  aber  ein  allgemeines  Bindemittel
  darbietet,  um  solchen  Beziehungen,  welche  dem
öffentlichen  Rechte  angehören,  vermöge  ihrer  langen
Fortdauer  Fesseln  anzulegen,  den  unwandelbaren
Bestand  eines  Privatrechtes  erst  zu  verleihen,  und
dieselben  auf  das  Gebiet  des  letzteren  zu  übertragen,
vielmehr  vermag  nach  C.  6  de  oper.  publ.  (8,  12.)
die  Verjährung  der  beweglichen  Einwirkung  des  üöffentlichen
  Rechtes  nicht  in  den  Weg  zu  treten.

Das  Herkommen  bildet  eine  dem  öffentlichen
wie  dem  Privatrechte  gemeinschaftliche  Quelle  der
Entscheidung;  ebenso  die  partikulären  Orterechte,
auf  welche  die  S.  §.  19  Nr.  3  und  30  des  revidirten
  Gemeinde-Ediktes  die  Regulirung  der  Gemeindepflichten
  und  Gemeindedienste  hin  verweisen,  so  daß
man  nicht  zu  der  Folge  berechtigt  ist,  eine  solche
Frage  müsse  deshalb,  weil  es  sich  um  Anwendung
eines  Herkommens  oder  eines  Ortsrechtes  handelt,
auf  dem  ordentlichen  Civilrechtswege  ihre  Erledigung
finden.  Die  Administrativstellen  sind  gleich  gut  berufen
  und  im  Stande,  dergleichen  Ortsrechte  zu
erforschen,  zu  prüfen  und  in  Anwendung  zu  bringen,
  wie  dieselben  ihre  Erlasse  auf  allgemeine  Landesgesetze
  und  Verordnungen,  oder  auf  Provinzialstatuten
  zu  gründen  täglich  in  die  Lage  kommen.  —

OAGE.  v  März  1855.  Nr.  63  5%5  und

Nr.  16225/84.

####