588  Siebentes  Buch.  8.  226.

d)  Die  Befugniß  des  Reichs,  das  Eisenbahnwesen  in
Deutschland  zu  beaufsichtigen  und  gesetzlich  zu  regeln,  bezieht
sich  im  Allgemeinen  nicht  auf  Bayern.  Nur  in  gewissen
durch  die  Reichsverfassung  bezeichneten  Beziehungen  erstreckt
sich  die  Competenz  des  Reichs  auch  auf  Bayern,  dasselbe
ist  nämlich  zuständig

a)  durch  Reichsgesetz  die  Anlage  neuer  Eisenbahnen,
welche  im  Interesse  der  Vertheidigung  Deutschlands
oder  im  Interesse  des  gemeinsamen  Verkehrs  als  nothwendig
  erachtet  werden,  auch  in  Bayern  zu  gestatten,
resp.  anzuordnen;  5)

.  die  Reichsgesetzgebung  kann  einheitliche  Normen  für  die
Construction  und  Ausrüstung  solcher  Eisenbahnen  aufstellen,
  welche  für  die  Landesvertheidigung  von  Wichtigkeit
  sind.  s)

2)  Eine  besondere  Stellung  nimmt  Bayern  (gleich  Württemberg)
  in  Bezug  auf  das  Post=  und  Telegraphenwesen
ein.  Während  diese  beiden  Verkehrsanstalten  in  den  übrigen
Theilen  des  Reichs  einheitliche  Reichsanstalten  bilden,  die  unter  der
obersten  Leitung  des  Kaisers  von  Reichsbehörden  verwaltet  werden,
ist  die  Post=  und  Telegraphenanstalt  in  Bayern  (und  in  Württemberg)
  Landesanstalt  geblieben  und  wird  unter  der  Leitung  der
Landesregierung  von  Landesbehörden  verwaltet.7)

Dem  Reiche  ausschließlich  steht  die  Gesetzgebung  über  die
Vorrechte  der  Post  und  Telegraphie,  über  die  rechtlichen  Verhältnisse
  beider  Anstalten  zum  Publikum,  über  die  Portofreiheiten
und  das  Posttaxwesen,  jedoch  ausschließlich  der  reglementarischen

fließenden  Ertrage  der  Steuern  von  Bier  und  Branntwein,  sowie  von  dem
von  den  Zollausschlüssen  statt  derselben  gezahlten  Aversum  keinen  Theil  hat.

5)  Reichsverfassung  Art.  46  Abs.  II.  in  Verbindung  mit  Art.  41;  die
Hoheitsrechte  in  Bezug  auf  die  Bahn  und  ihre  Zugehörigen  bleiben  unberührt.

6)  Reichsverfassung  Art.  46;  die  Verfügung  des  Art.  47  legt  dem
Eigenthümer,  bez.  Verwalter  der  Bahn  eine  Verpflichtung  gegen  das  Reich
auf,  die  den  Staat  als  solchen  nicht  tangirt.

7)  Reichsverfassung  Art.  52;  als  eine  Consequenz  dieser  Sonderstellung
erscheint  es,  daß  Bayern  (und  Württemberg)  keinen  Theil  an  den  aus  dem
Betrieb  dieser  Reichsanstalten  fließenden  Einnahmen  der  Reichskasse  habe,
sowie  das  Reich  kein  Recht  auf  die  Erträgnisse  dieser  Landesanstalten  hat.