11.  Hannöversche  Verfassung  1840.  9921

dd.

im  ganzen  anzunehmen  oder  abzulehnen.  Anträge  auf  Abänderungen
  und  Zusätze  oder  Bedingungen  können  alsdann  von  den
Ständen  wicht  mehr  vorgebracht  werden.

116.  Die  verbindende  Kraft  der  infolge  des  Gegetzes
vom  ?  September  1838  zu  verkündigenden  Präjudizien  des  Oberappellationsgerichts
  wird  durch  die  Bestimmungen  des  S  113  nicht
aufgeho

8  117.  Die  Mitwirkung  der  Stände  ist  nicht  erforderlich  bei
denjenigen  Verfügungen,  welche  der  König  über  das  Heer,  dessen
Formation,  Disziplin,  Militärstrafgesetze  und  den  Dienst  überhaupt
erlässt  (vgl.  8  8).

Die  "Militäraushebungsgesetze,  Sowie  die  Rechte  und  Pflichten
der  übrigen  Unterthanen  in  Beziehung  auf  das  Heer  und  die  auf
dessen  bürgerliche  Verhältnisse  bezüglichen  Gesetze  können  jedoch
nur  unter  verſassungsmässiger  Mitwirkung  der  Stände  (vgl.  8  113
und  folgende)  festgestellt  werden.

S  118.  Der  König  ist  befugt,  ein  den  Ständen  zur  verfassunzsmässigen
  Mitwirkung  vorgelegtes  Gesetz  bis  zu  dessen
Verkündigung  „zurück  zunehmen.

S  119.  (iesetzentwürfe  können  nur  von  dem  Könige  an  die
allgemeinen  Stände,  nicht  aber  von  diesen  an  den  König  gebracht
werden.

Gleichwohl  Sind  die  Stände  berechtigt,  auf  die  Erlassung
neuer,  Sowie  auf  die  Abänderung  und  Aufhebung  bestehender
Gesetze  anzutragen.

3  120.  Die  Anträge  des  Königs  an  die  Stände  werden  an
die  allgemeine  Ständeversammlung  gerichtet.

Die  Bitten,  Erwiederungen  und  Vorträge  der  allgemeinen
Stände  können  nur  von  beiden  "Kammern  gemeinschaftlich  ausgehen.

S  121.  Verordnungen  werden  vom  Könige  ohne  Ständische
Mitwirkung  erlassen

Dieselben  dürfen  nur  zur  Vollziehung  oder  Handhabung  be-Stehender
  Gesetze  oder  zur  Ausübung  des  Jandesherrlichen  Öberaufsichts-
  und  Verwaltungsrechts  dienen  und  dürfen  nichts  enthalten,
  was  Seiner  Natur  nach  der  Ständischen  Mitwirkung  bedarf
(8  113  und  folgende).

122.  Ausserordentliche,  ihrer  Natur  nach  der  ständischen
Mitwirkung  bedürfende,  aber  durch  das  Staatswohl,  die  Sicherheit
des  Landes  oder  die  Erhaltung  der  ernstflich  bedroheten  Ordnung
dringend  gebotene  gesetzliche  Verfügungen,  deren  Zweck  durch
Verzögerung  vereitelt  werden  würde,  gehen  vom  Könige  allein
aus;  dieselben  dürfen  jedoch  eine  Abänderung  der  VerfasSungsurkunde
  nicht  enthalten  und  müssen  ausser  Kraft  gesetzt  werden,
Sobald  die  Gefahr  begeitigt  ist,  welche  das  Gesetz  "yeranlasst  hat.

Bei  Verkündigung  derselben  ist  der  Grund  ihrer  Ausnahme
von  der  ständischen  Mitwirkung  zu  erwähnen,  auch  Sind  Solehe
den  allgemeinen  Ständen  bei  ihrer  nächsten  Zusammenkunft  behuf