Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Wird eine Urkunde über die Pfandforderung vorgelegt, so ist die Ein- 
tragung auch auf dieser Urkunde unter kurzer Bezeichnung des Inhalts der 
Eintragungen, welche dem Pfandrecht im Range vorgehen oder gleichstehen, zu 
vermerken. Der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. 
§ 121. 
Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigen- 
thümer sowie im Uebrigen allen aus dem Schiffsregister ersichtlichen Personen 
bekannt gemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren 
Recht durch sie betroffen wird. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. 
§. 122. 
Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der 
Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß die Registerbehörde angewiesen 
wird, nach §. 119 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzu- 
nehmen. 
§. 123. 
Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung durch eine einstweilige 
Anordnung der Registerbehörde aufgeben, eine Vormerkung oder einen Wider- 
spruch einzutragen. 
Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amtswegen gelöscht, 
wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen wird. 
§. 124. 
Bei der Einlegung der weiteren Beschwerde durch Einreichung einer Be- 
schwerdeschrift bedarf es der Zuziehung eines Rechtsanwalts nicht, wenn die Be- 
schwerde von dem Notar eingelegt wird, der die zu der Eintragung erforderliche 
Erklärung beurkundet oder beglaubigt und im Namen eines Antragsberechtigten 
den Eintragungsantrag gestellt hat. Die Vorschrift des §. 29 Abs. 1 Satz 3 
bleibt unberührt. 
Siebenter Abschnitt. 
Handelssachen. 
§. 125. 
Für die Führung des Handelsregisters sind die Amtsgerichte zuständig. 
Durch Anordnung der Landeszjustizverwaltung kann die Führung des 
Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden. 
§. 126. 
Die Organe des Handelsstandes sind verpflichtet, die Registergerichte behufs 
der Verhütung unrichtiger Eintragungen sowie behufs der Berichtigung und Ver- 
Reichs- Gesetzbl.. 1898  42
	        
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