Metadata : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Verfassungsurkunde.  §  112.  225

verwilligten  Fonds  und  diejenigen  Fonds,  bei  denen  die  Uebertragbarkeit
  ausdrücklich  festgestellt  ist  7.

b)  Wie  schon  bemerkt  (ogl.  S.  211)  ist  in  Württemberg  auf
Grund  reglementärer  Vorschriften  (vgl.  Instruktion  des  Finanzministeriums
  v.  10.  Norbr.  1818  §  7,  K.  Verordnung  v.  17.  Juni  1822,
betr.  die  Errichtung  von  Ministerialkassen  §  75  und  Erlaß  der  Oberrechnungskammer
  vom  14.  Juli  1830)  neben  der  laufenden  Verwaltung
  und  der  Grundstocksverwaltung  eine  besondere  Restverwaltung
  eingeführt,  welcher  die  Erledigung  der  Aktiv=  und  Passivreste
  aus  früheren  Finanzperioden  obliegt,  und  in  welche  die  in
den  vorangegangenen  Jahren  erzielten  Einnahmeüberschüsse,  sowie
die  Ausgabeersparnisse  und  die  unerwarteten  im  Etat  nicht  vorgesehenen
  Einnahmen  fallen;  die  Gesamtheit  dieser  Summen  bildet
das  sog.  Restvermögen.  In  der  Verfassungsurkunde  sind  die
Restverwaltung  und  das  Restvermögen  nicht  genannt  und  keinerlei
Bestimmungen  für  diese  Einrichtungen  zu  finden.  Für  die  rechnerische
  Behandlung  der  Reste  der  laufenden  Verwaltung  ist  damit
der  Verwaltung  freie  Hand  gegeben;  aber  der  rechtliche  Charakter
des  Restvermögens  wird  doch  in  maßgebender  Weise  durch  die  Verfassungsurkunde
  bestimmt.  Zwar  schreibt  die  württembergische  Verfassungsurkunde
  nicht  wie  die  Reichsverfassung  in  Art.  70  nach
seiner  ursprünglichen  Fassung  ausdrücklich  vor,  daß  die  Ueberschüsse
der  Vorjahre  der  laufenden  Verwaltung  anheimfallen,  allein  diese
Restmittel  aus  abgeschlossenen  Rechnungsjahren  gehören  unzweifelhaft
  zu  den  „früheren  Staatseinnahmen“,  im  Sinne  des  §  110  V.;
zudem  sind  sie  bei  der  subsidiären  Stellung,  welche  die  Steuern  nach
der  württembergischen  Verfassung  unter  den  etatsmäßigen  Deckungsmitteln
  einnehmen,  nichts  anderes  als  irrtümlich  zu  viel  erhobene

!)  Mit  der  Uebertragbarkeit  der  Ausgabeposten  und  der  rechnerischen
  Behandlung  übertragbarer  Fonds  hat  sich  die  Kammer
der  Abgeordneten  eingehend  in  ihrer  Sitzung  vom  6.  April  1883
beschäftigt  (ogl.  Prot.  Bd.  1  S.  214—233).  Bei  der  weitgehenden
Spezialisierung  hat  sich  das  Bedürfnis  gesteigert,  der  Verwaltung
durch  die  Zulassung  der  Uebertragbarkeit  größere  Freiheit  zu  geben;
im  Hauptfinanzetat  für  1895/97  finden  sich  bei  35  Etatskapiteln
zeitlich  übertragbare  oder  deckungsfähige  Positionen.

Göz,  Verfassungsurkunde.  15