Verfassungsurkunde. § 112. 225
verwilligten Fonds und diejenigen Fonds, bei denen die Uebertragbarkeit
ausdrücklich festgestellt ist 7.
b) Wie schon bemerkt (ogl. S. 211) ist in Württemberg auf
Grund reglementärer Vorschriften (vgl. Instruktion des Finanzministeriums
v. 10. Norbr. 1818 § 7, K. Verordnung v. 17. Juni 1822,
betr. die Errichtung von Ministerialkassen § 75 und Erlaß der Oberrechnungskammer
vom 14. Juli 1830) neben der laufenden Verwaltung
und der Grundstocksverwaltung eine besondere Restverwaltung
eingeführt, welcher die Erledigung der Aktiv= und Passivreste
aus früheren Finanzperioden obliegt, und in welche die in
den vorangegangenen Jahren erzielten Einnahmeüberschüsse, sowie
die Ausgabeersparnisse und die unerwarteten im Etat nicht vorgesehenen
Einnahmen fallen; die Gesamtheit dieser Summen bildet
das sog. Restvermögen. In der Verfassungsurkunde sind die
Restverwaltung und das Restvermögen nicht genannt und keinerlei
Bestimmungen für diese Einrichtungen zu finden. Für die rechnerische
Behandlung der Reste der laufenden Verwaltung ist damit
der Verwaltung freie Hand gegeben; aber der rechtliche Charakter
des Restvermögens wird doch in maßgebender Weise durch die Verfassungsurkunde
bestimmt. Zwar schreibt die württembergische Verfassungsurkunde
nicht wie die Reichsverfassung in Art. 70 nach
seiner ursprünglichen Fassung ausdrücklich vor, daß die Ueberschüsse
der Vorjahre der laufenden Verwaltung anheimfallen, allein diese
Restmittel aus abgeschlossenen Rechnungsjahren gehören unzweifelhaft
zu den „früheren Staatseinnahmen“, im Sinne des § 110 V.;
zudem sind sie bei der subsidiären Stellung, welche die Steuern nach
der württembergischen Verfassung unter den etatsmäßigen Deckungsmitteln
einnehmen, nichts anderes als irrtümlich zu viel erhobene
!) Mit der Uebertragbarkeit der Ausgabeposten und der rechnerischen
Behandlung übertragbarer Fonds hat sich die Kammer
der Abgeordneten eingehend in ihrer Sitzung vom 6. April 1883
beschäftigt (ogl. Prot. Bd. 1 S. 214—233). Bei der weitgehenden
Spezialisierung hat sich das Bedürfnis gesteigert, der Verwaltung
durch die Zulassung der Uebertragbarkeit größere Freiheit zu geben;
im Hauptfinanzetat für 1895/97 finden sich bei 35 Etatskapiteln
zeitlich übertragbare oder deckungsfähige Positionen.
Göz, Verfassungsurkunde. 15