Injurienklage.  Deklaration.  223

kontrahirt,  für  den  Beweis  des  Konseuses  der  Ehefrau
zum  Voraus  Sorge  trägt,  um  der  Reklamationsllage
  vorzubeugen.

Daß  nur  in  diesem  Sinne  die  Note  der  Vdg.
v.  J.  1724  zu  interpretiren  sei,  beweisen  noch  die
späteren  Vogen.  v.  22.  Mai  1758  und  22.  Juli
1777  Nr.  10  (LM.  Bd.  II  S.  727,  Bd.  III  S.  152),
in  welchen  auf  jene  v.  28.  März  1700,  nicht  aber
auf  jene  v.  6.  April  1724  Bezug  genommen  wurde.
In  der  Vdg.  v.  1777  insbesondere  ist  wiederhott
ausgesprochen,  daß  ein  in  communione  bonorum
lebendes  Eheweib  vermöge  des  Mandates  vom  Jahre
1700  alle  Kontrakte,  wogegen  es  nicht  in
tempore  rektamirt  hat,  und  selbst  seinem  Ehemanne
  keine  andere  Exzeption  dagegen  zugekommeu
  wäre,  zu  bezahlen  gehalten  sei.

Aus  dem  vom  Richter  2.  Instanz  angeführten
Grunde  konnte  sonach  die  Entbindung  des  Beklagten
  von  der  Klage  nicht  gerechtfertigt  werden.

OAGE.  v.  31.  Mai  1851.  RNr.  23  13¾/40.
77.

2.
Deklaration  auf  die  Injurienklage.
Baver.  R.
Val.  Bl.  f.  RA.  Bd.  XII  S.  69  u.  70.

In  einer  Injurienstreitsache  erklärte  der  Beklagte
bei  der  ersten  Verhandlung:  er  könne  sich  zwar  der
behaupteten  Verbalinjurien  nicht  mehr  erinnern,  wolle
jedoch,  falls  ihn  sein  Gedächtniß  täuschen  sollte,
gleich  als  erste  Antwort  die  Erklärung  abgeben,  daß
ihm  die  behaupteten  Schmähworte  nur  aus  Zorn
und  Unbedachtsamkeit  entwichen  seien.

Der  Erstrichter  bezeichnete  diese  Deklaration  als
ungenügend,  in  zweiter  Instanz  wurde  jedoch  Beegter
  auf  erhohene  Beschwerde  auf  Grund  jener

eklaration  von  der  Klage  entbunden  und  dieses