XVI  Systematisches  Reglster.

Selite
Wärburger  Landrecht  Die  rechtliche  Natur  des
Voranses  .  .  7  193,  257
Zoahlungsbefehl  s.  Kompetenz  in  Civilsachen.
Zeugen:  Ein  Gensdarm,  welcher  bel-  seinen  Nachforschungen
die  Kinder  des  Verdächtigen  befragt.  nimm!  kein  Zengenverhör
  vor  und  ist  zu  der  in  8  51  SiO.  vorgeschriebenen
  Belehrung  nicht  verpflichiet  191

Die  Aussage  eines  Zeugen  verliert  diese  Eigenschafi  dadurch
  nicht,  daß  der  Zeuge  im  späteren  Verlause  des
Prozesses  Parlei  wird.  225

Der  —8  elnem  Prozentsatz  der  Nettoelnnahme  angestellte
Prokurist  sällt  als  Zeuge  in  einem  Fchtestreite  seines
Prinzipals  nicht  unter  §  350  Ziff  4  CO  372

Zeugnißverweigernng:  Der  Verzicht  -auf  das  Recht
der  Zeugnißverweigerung  zieht  nicht  den  Verlust  des

*  ver  Eidesverwelgerung  nach  sich  175
Zollge  Im  Falle  des  §  134  des  Vereinsgollzesches

ist  aan  Wassme  nur  dann  zu  erkennen,  wenn  der

Thäter  den  eingeführten  Gegenstand  gestohlen  halte  72

Bei  idealer  Konkurrenz  von  §  134  des  Vereins-Zollgesetzes

und  §  1  des  Ges.,  betr.  die  Rinderpest,  v.  1.  .  Mai  u1978,

ist  auf  Konsiskalion  zu  erkennen  72
nNuständigkeit  f(.  Konopktens.
ustellung  f.  Arrestbefehl.
wangsvollstreckung  (.  Vollstreckung.  Vollstreckungsklansel.


Spstematisches  Aegister.
I.  Civilprozeß  und  verwandte  Rechtsgebiete.

A.  Civilprozeßordnung  für  das  Deutsche  Reich.

§  29.  Gerichisstand  dieses  8  bel  elner  Klage  des  Käufers
Rücdnahme  der  vertragswidrigen  Waare.  215.  Gerichtsstand
Erfibtepeortn  327
8  MWoeegféhigteit  winer  keellagten  minderjährlgen  ledigen
nwe  n  behhedih  Preuß.  Landr.  41.  Zur  Frage  der  Prozeßnwels
  der  Ehefrauen.  rm—-§
  58.  Rechtskraft  bei  nothwendiger  Streltgenossenschaft.  286.
¾  94.  Dieser  8  findet  in  Polenistre  iete  ien  nicht  Anwen-160.


66  98—400.  Rechtskraft  des  K  feßtset  gsbeschlusses.  237.

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