Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

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1872  nachträglich  ertheilte  Zustimmung  und  sind  infolge  des  Antrags  wegen  Unter—
bringung  von  Landarmen  in  städtischen  oder  Bezirksarbeits-  und  Armenhäusern  durch
vorsorgliche  Abschließung  von  Verträgen  mit  größeren  Städten  oder  Bezirksarmen—
verbänden  zu  verfahren,  die  nöthigen  Erörterungen  und  Verhandlungen  eingeleitet  worden.

Auch  wird  der  Antrag  der  getreuen  Stände,  daß  spätestens  an  den  übernächsten
ordentlichen  Landtag  eine  Gesetzvorlage  über  die  Ausführung  des  Bundesgesetzes  vom
6.  Juni  1870  gebracht  werden  möge,  seiner  Zeit  in  Erwägung  gezogen  werden;

11.  des  Kirchengesetzes  über  eine  Abänderung  der  Bestimmungen  im  §  25  der
Kirchenvorstands=  und  Synodalordnung  durch  die  Ständische  Schrift  vom  4.  März
dieses  Jahres;

12.  der  Mittheilungen  über  die  Stiftungen  bei  der  Cultusministerialcasse  und  dem
Universitätsrentamte  durch  die  Erklärung  der  getreuen  Stände  in  der  Schrift  vom
4.  März  dieses  Jahres;

13.  Errichtung  von  zwei  neuen  Lehrerseminaren  durch  die  Ständische  Schrift  vom
28.  Februar  dieses  Jahres  und  wird  die  Petition  der  Stadt  Löbau,  wenn  diese  den  an
sie  zu  stellenden  Anforderungen  entspricht,  dabei  Berücksichtigung  finden;

14.  der  der  Regierung  auf  das  Deeret,  das  Zeughaus  in  Dresden  betreffend,  zur
Verfügung  gestellten  Fonds  und  der  in  Verbindung  damit  weiter  ertheilten  Ermächtigungen,
  sowie  wegen  der  künftigen  Verfügung  über  die  dabei  betroffenen  fiscalischen
Grundstücke  und  Areale,  und  soll  im  Uebrigen  auch  der  nächsten  Ständeversammlung
in  dieser  Angelegenheit  gemäß  dem  deshalb  gleichzeitig  gestellten  Ständischen  Antrage
wegen  Bewilligung  der  nöthigen  Mittel  eine  Vorlage  gemacht  werden.

B.  Vorlagen  an  die  getreuen  Stände,  rüchsichtlich  deren  es  Anserer  Entschließung
noch  bedarf.

1.  Den  Erklärungen  und  Anträgen  der  getreuen  Stände  auf  die  Deerete,  Eisenbahnen
  betreffend,  vom  15.  Januar,  15.  Februar,  15.  November  und  29.  December
1872,  sowie  vom  24.  Januar  1873,  ferner  auf  das  Deeret,  den  Bau  einer  Eisenbahn
von  Löbau  nach  Weißwasser  betreffend,  vom  21.  November  1872,  ertheilen  Wir  Unsere
Genehmigung  und  werden  wegen  der  Ausführung  derselben  das  Erforderliche  anordnen,
auch  von  der  Unserer  Regierung  ertheilten  Ermächtigung  eintretenden  Falles  Gebrauch
machen  lassen,  während  von  den  auf  das  Decret,  den  Bau  einer  Eisenbahn  von  Chemnitz
über  Aue  nach  Adorf  betreffend,  vom  29.  November  1872,  ertheilten  Ermächtigungen
durch  die  Ertheilung  der  Concession  an  eine  Privatgesellschaft  zum  Bau  dieser  Eisenbahn
  bereits  Gebrauch  gemacht  worden  ist.

2.  Dem  in  Betreff  der  Steuerreform  mittelst  Ständischer  Schrift  vom  8.  dieses
Monats  gestellten  Antrage  entsprechend  werden  unverweilt  die  nöthigen  Erwägungen