216  Verträge,  von  Accessisten  aufgenommen.

tend  gemacht  werden,  bestehen  aber  für  die  Protokollirung
  der  Verträge,  wozu  auch  die  Erbverträge
  —  Akte  unter  Lebenden  —  nach  bayerischen-Landrechte
  7)  ihrer  rechtlichen  Natur  nach  gehören,
nicht,  es  läßt  vielmehr  weder  der  Geist  und  Zweck
der  Verordn.  v.  29.  Sept.  1812,  noch  der  Zusammenhang
  der  einzelnen  Bestim  ungen  derselben
die  einschränkende  Interpretation  zu.  Allgemeine
Gesichtspunkte  in  dieser  Beziehung  bietet  die  Beträchtung,
  daß  das  Institut  der  Accessisten  wesentlich
  die  Erleichterung  der  Gerichte  und  die  Förderung
  eines  raschen  Geschäftsganges  im  Interesse
der  Partelen  bezwecke;  daß  der  Gesetzgeber  bemüht
  war,  durch  die  angeordnete  stufenweise  Verwendung
  der  Accefsisten  für  deren  Fähigkeit  zu
wichtigeren  Funktionen  Sorge  zu  tragen,  auch  die
darin  sowohl  wie  in  der  angeordneten  Aufsicht  über
die  Geschäftsführung  der  Accessisten  geschaffene  Garantie
  für  den  Gerichtsdienst  nothwendig  als  verlässig
  und  ausreichend  angesehen  haben  muß,  und
daß  endlich  der  Gesetzgeber  mehrfache  Beschränkungen,
  die  er  aus  Rücksichten  des  Dlenstes  und  des
allgemeinen  Wohls  anzuordnen  sich  veranlaßt  fand,
in  klaren  präcisen  Verfügungen  festgesetzt  hat,  wie
die  Bestimmungen  der  Verordnung  Nr.  2.  4  und
5  ergeben.  Hlernach  kann  nicht  wohl  angenommen
werden,  daß  es  im  Allgemeinen  in  der  Intention
des  Gesetzgebers  gelegen  habe,  die  Geschäfte  der
freiwilligen  Gerichtsbarkeit  den  Accessisten  zu  entziehen
  oder  die  Verwendung  der  letztern  zu  solchen
Geschäften  in  engen  Gränzen  zu  halten  und  es
läßt  sich  auch  nicht  absehen,  warum  der  Gesetzgeber,
  hätte  er  die  Befugniß  der  Accessisten  in  dicsem
  Geschäftskreise  beschränken  wollen,  sich  darüber
  nicht  klar  sollte  ausgesprochen  haben  und  wo-–



7)  Cod.  civ.  P.  III  Cap.  I1,  .  1,  Nr.  8.
*  Cep.  2,  5  1.