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Zustellung an gerechnet, seine Einwendung dagegen schriftlich oder mündlich anzubringen
habe, daß aber, falls in dieser Frist eine Einwendung nicht erfolge, die
Strafverfügung Rechtskraft erlangen und gegen ihn vollstreckt werden würde.
Wird in der zehntägigen Frist eine Einwendung erhoben, so tritt die Strafverfügung
ihrem ganzen Umfange nach außer Kraft. Vielmehr hat solchenfalls die Behörde das regelmäßige
Verfahren einzuleiten, ist jedoch sodann im Falle der Verurtheilung des Bezüchtigten an die in
der Strafverfügung festgesetzte Strafe, sowohl ihrer Art als ihrer Höhe nach, nicht gebunden.
Wird dagegen in der zehntägigen Frist eine Einwendung nicht erhoben, so wird die
Strafverfügung vollstreckkar. Gegen Ablauf der Frist kann, wenn der Bezüchtigte durch unabweisbare
Hindernisse abgehalten war, innerhalb derselben seine Einwendungen vorzubringen,
binnen zehntägiger Frist, vom Wegfalle der Hindernisse an, Wiedereinsetzung nachgesucht werden.
Ueber das Gesuch entscheidet die das Verfahren leitende Behörde. Gegen diese Entscheidung
ist ein Recurs zulässig.
109. Als Zwangsmittel zur Durchführung der in diesem Gesetze enthaltenen Ge= Zwangsmittel.
bote und Verbote und ihrer darauf bezüglichen Anordnungen dürfen die Verwaltungsbehörden
sich der Geldstrafen bis zu fünfhundert Thalern und des Gefängnißzwanges bis zu sechs
Monaten bedienen, auch nach Maaßgabe des Falles mit Beschlagnahme von Waaren und
Werkzeugen, Außerbetriebsetzung von Maschinen, Schließung von Werkstätten und Verkaufslocalen
verfahren.
* 110. Durch besonderes Gesetz soll Bestimmung darüber getroffen werden, unter Gewerbegewelchen
Voraussetzungen zu Ansübung der den Verwaltungsbehörden nach 88 101 und 104 reichte.
zustehenden richterlichen und beziehendlich Strafgewalt besondere aus einem rechtskundigen
Vorstande und stimmberechtigten Beisitzern aus dem Gewerbestande zusammengesetzte Behörden
— Gewerbegerichte — gebildet werden sollen.
111. Wenn sich die Parteien von der Verwaltungsbehörde oder dem Gewerbege= Vollstreckbarrichte
über einen, in Gemäßheit § 104 bei demselben angebrachten Anspruch vergleichen, so leit ven Verhat
der gehörig protocollirte Vergleich auch hier alle Wirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung, eleichendergestalt,
daß auf Grund desselben von dem zuständigen Gerichte das Vollstreckungsverfahren
nach dem Gesetze vom 2 Ssten Februar 1838 (Gesetz= und Verordnungsblatt 1838, Seite
760, § 4 bis mit § 84, einzuleiten ist.
Achter Abschnitt.
Handels= und Gewerbekammern.
112. In den als Mittelpunkte der Gewerbe oder des Handels dazu geeigneten Orten Allgemeine Besollen
für die zugleich zu bezeichnenden Bezirke Handels= und Gewerbekammern einge- mungen.
richtet werden.
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