Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Die  Organe.  $  116.  447

liche  Grundlage  derselben  unberührt  ließ!.  Erst  im  Jahre
1883  kam  es  zu  einer  eingehenderen  Revision  derselben,
  deren  hauptsächlichstes  Resultat  die  Verschmelzung  von
Bezirksrat  und  Bezirksverwaltungsgericht  zu  einer  einzigen
Behörde,  dem  Bezirksausschuß,  war!*.  Nunmehr  erfolgte  die
Einführung  der  neuen  Verwaltungsorganisation  in  den  übrigen
Provinzen  des  Staates  und  zwar  der  Reihe  nach  in  Hannvover!5,
  Hessen-Nassau!®,  Westfalen!”  Rheinprovinz!®,
Schleswig-Holstein!®  und  Posen®®.  Jn  Helgoland
ist  das  Gesetz  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  und
das  Zuständigkeitsgesetz  eingeführt  und  die  Insel  in  bezug  auf
die  staatliche  Verwaltung  der  Provinz  Schleswig  -  Holstein
und  dem  Kreise  Süderditmarschen  zugeteilt,  mit  dem  Kommunalverbande
  der  Provinz  und  des  Kreises  aber  nicht  vereinigt
worden  ?!,

13  G,  über  die  Organisation  der  allgemeinen  Landesverwaltung  vom
26.  Juli  1880.  G.  zur  Abänderung  und  Ergänzung  des  Gesetzes,  betr.  die
Verfassung  der  Verwaltungsgerichte  und  das  Verwaltungsstreitverfahren  und
Einführung  derselben  in  dem  gesamten  Umfang  der  Monarchie,  vom  2.  Aug.
1880.  Neue  Redaktion  vom  2.  Aug.  1880.  Abänderung  der  Kreisordnung
durch  G.  vom  19.  März  1881,  der  Provinzialordnung  durch  G.  vom  22,  März
1881.  Neue  Redaktion  der  Kreisordnung  vom  19.  März  1881,  der  Provinzialordnung
  vom  22.  März  1881.

14  G,  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  vom  30.  Juli  1883  (LVG).
Kommentare  zu  diesem  Gesetz:  Friedrichs,  das  LVG  (1910);  v.  Brauchitsch-Braunbehrens-Studt,
  Preußische  Verwaltungsgesetze  Bd.I;  Graf  Hue  de  Grais,
Handbuch  der  Gesetzgebung.  IV.  Der  Preußische  Staat,  Staatsverfassun
und  Staatsbehörden  (Berlin  1903),  S.364  ff.;  Stier-Somlo,  Kommentar  zum  LV
(Berlin  1902).  G.  über  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungs-  und  Verwaltungsgerichtsbehörden
  vom  1.  August  1883  (ZustG).

18  Kreisordnung  vom  6.  Mai  1884.  G.  über  die  Einführung  der  Provinzialordnung
  vom  7.  Mai  1884.

16  Kreisordnung  vom  7.  Juni  1885.  G.  über  die  Einführung  der  Provinzialordnung
  vom  8,  Juni  1885.  V.  vom  16.  Dez.  1887.

17  Kreisordnung  vom  31.  Juli  1886.  G.  über  die  Einführung  der  Provinzialordnung
  vom  1.  August  1886.

%  Kreisordnung  vom  80.  Mai  1887.  G.  über  die  Einführung  der  Provinzialordnung
  vom  1.  Juni  1887.

1%  Kreisordnung  vom  26.  Mai  1888.  G.  über  die  Einführung  der  Provinzialordnung
  vom  27.  Mai  1888,

9°  G.  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  und  die  Zuständigkeit  der
Verwaltungs-  und  Verwaltungsgerichtsbehörden  in  der  Provinz  Posen  vom
19.  Mai  1889.  V.  vom  5.  Nov.  1889.  [In  der  Provinz  Posen  sind  (mit  gewissen
  Modifikationen)  nur  diejenigen  Reformgesetze  der  Periode  von
1872—1883  eingeführt  worden,  welche  sich  auf  die  reine  Staatsverwaltun
(allgemeine  Landesverwaltung)  mit  Einschluß  der  Verwaltungsgerichtsbarkeit
beziehen,  insbesondere  also  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  vom  3.  Juli  1875,
das  LV(&  und  das  ZustG,  nicht  aber  die  Gesetze  über  die  Selbstverwaltung
in  den  höheren  Kommunalverbänden:  Kreisordnung  und  Provinzialordnung.
Die  Folge  ist,  daß  für  die  Formation  der  Kreistage  und  des  Provinziallandtages
  in  dieser  Provinz  noch  die  älteren,  im  übrigen  Staatsgebiet  durch
die  neue  Verwaltungsreform  beseitigten  Bestimmungen  weiter  gelten;  vgl.
unten  455  und  F.  Genzmer,  Art.  „Posen“  im  WStVR].

?1  G.  vom  18.  Februar  1891  88  2,  3.

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