Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXVI: Band. (76)

Beiträge  zum  Mietrecht.  505

verhältnis  kündigen,  d.  h.  es  braucht  nicht  zwischen  dem  Zugang  der  Kündigung
und  dem  Zeitpunkt,  mit  dessen  Eintritt  das  Mietverhältnis  endigen  soll,  eine
Frist  zu  liegen  (ogl.  Mittelstein,  Miete  2  S.  322  Nr.  1).  Das  wird  im
täglichen  Leben  oft  durch  die  Wendung  „per  sofort  kündigen“  ausgedrückt.  Bei
der  Auflösung  eines  Mietverhältnisses,  welches  eine  Wohnung  zum  Gegenstande
hat,  liegt  es  in  der  Natur  der  Sache,  daß  der  Mieter,  mag  er  kündigen  oder
mag  ihm  gekündigt  sein,  eine  Frist  braucht,  um  die  Wohnung  zu  räumen.  Er
wird  aber  nicht  nur  eine  derartige  Räumungsfrist  gebrauchen  (vgl.  EGzBGB.
Art.  93;  Z3  PO.  8  721),  sondern  er  wird  auch  einer  Frist  bedürfen,  um  sich  eine
neue  Wohnung  zu  suchen.  Hat  der  Mieter  den  Anlaß  dazu  gegeben,  daß  ihm
gekündigt  wurde,  so  wird  er  eine  Rücksichtnahme  darauf,  daß  es  einer  Frist
für  das  Suchen  einer  neuen  Wohnung  bedarf,  nicht  beanspruchen  können.  Anders
  dagegen,  wenn  der  Vermieter  es  zu  vertreten  hat,  daß  der  Mieter  fristlos
kündigen  durfte.  In  solchem  Falle  hat  der  Mieter  sogar  ein  Recht  auf  Ersatz
des  Schadens,  der  ihm  infolge  seiner  durch  das  Verhalten  des  Vermieters  veranlaßten
  Kündigung  entsteht  (Mittelstein  5  36  S.  193—195).  Würde
man  in  solchem  Falle  annehmen,  daß  der  Mieter  nur  per  sofort  kündigen  und
sofort  ausziehen  muß,  so  würde  das  oft  eine  erhebliche  Vergrößerung  des  vom
Vermieter  zu  ersetzenden  Schadens  bedeuten.  Es  ist  aber  auch  gar  kein  Grund
erfindlich,  weshalb  der  Mieter  nicht  im  Falle  des  §  542  eine  Kündigungsfrist
  einhalten  dürfte.  Das  Gesetz  gibt  ihm  zwar  das  Recht,  ohne  Einhaltung
einer  Kündigungsfrist  das  Mietverhältnis  aufzulösen;  es  sagt  aber  nicht,  daß  er
auf  dieses  Recht  beschränkt  wäre.  Das  Gesetz  will  dem  Mieter  die  außerordentliche
  Befugnis  verleihen,  sich  von  einem  unleidlich  gewordenen  Mietverhältnis
vorzeitig  freizumachen.  Es  hat  ihm  aber  sicherlich  nicht  verboten,  dies  in  einer
Weise  zu  tun,  die  eine  sachgemäße  Auflösung  des  Mietverhältnisses  herbeiführt,
nämlich  eine  solche,  welche  dem  das  Mietverhältnis  beherrschenden  Grundsatz
von  Treu  und  Glauben  gerecht  wird.  Hat  der  Mieter  die  Befugnis  zur  fristlosen
Kündigung  erworben,  so  kann  er  sich  nicht  erst  nach  einer  neuen  Wohnung
umsehen  und,  wenn  er  sich  solche  verschafft  hat,  kündigen,  sondern  er  muß  ohne
Verzug  von  seiner  Kündigungsbefugnis  Gebrauch  machen.  Dann  kann  es  ihm
aber  nicht  verboten  sein,  wenn  sein  Interesse  es  erheischt,  nicht  per  sofort,
sondern  auf  einen  späteren  Termin  zu  kündigen.  Landgerichtsrat  Longard
  (Dgz.  1911  Spalte  332  ff.)  hält  diese  Entscheidung  ersichtlich  für  zweifelhaft
  und  scheint  dafür  eintreten  zu  wollen,  daß  dem  Mieter  ausdrücklich  die  Befugnis
  verliehen  werde  „mit  angemessener  Frist  bezw.  auf  den  nächsten  Endtermin
eines  Kündigungsabschnittes“  zu  kündigen.  Einer  Anderung  des  Gesetzes  bedarf
  es  aber  nicht,  sondern  nur  einer  nicht  am  Buchstaben  haftenden  Auslegung,
welche  der  eigenartigen  Lage  des  Mieters,  dem  der  Vermieter  Anlaß  zur  Kündigung
  gegeben  hat,  gerecht  wird.  Der  Termin,  auf  den  der  Mieter  kündigen
kann,  wird  so  zu  bemessen  sein,  daß  der  Mieter  Gelegenheit  hat,  während  der
Zwischenzeit  (der  Kündigungsfrist)  eine  neue  Wohnung  zu  finden.  Dieser
Standpunkt  hat  neuerdings  Anerkennung  gefunden  durch  das  Oberlandesgericht
Frankfurt  a.  M.,  welches  am  7.  Mai  1909  (Recht  1910  Nr.  3737)  ausgesprochen
hat:  Liegen  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  einer  Kündigung  ohne  Einhaltung
einer  Kündigungsfrist  vor,  so  ist  auch  eine  bis  zu  einem  bestimmten  Tage  befristete
  Kündigung  zulässig,  sofern  die  vom  Mieter  vorbehaltene  Frist  zum
Suchen  einer  neuen  Wohnung  angemessen  ist.  Einen  entsprechenden  Standpunkt
  hat  für  den  verwandten  Fall  der  fristlosen  Kündigung  eines  Dienswerhältnisses
  gemäß  HGB.  §  70  das  Oberlandesgericht  Kiel  in  einem  Urteil  vom
9.  Juli  1903  (Rechtspr.  d.  OLG.  7  S.  384)  und  für  den  Fall  des  §  92  H#G.