Beiträge zum Mietrecht. 505
verhältnis kündigen, d. h. es braucht nicht zwischen dem Zugang der Kündigung
und dem Zeitpunkt, mit dessen Eintritt das Mietverhältnis endigen soll, eine
Frist zu liegen (ogl. Mittelstein, Miete 2 S. 322 Nr. 1). Das wird im
täglichen Leben oft durch die Wendung „per sofort kündigen“ ausgedrückt. Bei
der Auflösung eines Mietverhältnisses, welches eine Wohnung zum Gegenstande
hat, liegt es in der Natur der Sache, daß der Mieter, mag er kündigen oder
mag ihm gekündigt sein, eine Frist braucht, um die Wohnung zu räumen. Er
wird aber nicht nur eine derartige Räumungsfrist gebrauchen (vgl. EGzBGB.
Art. 93; Z3 PO. 8 721), sondern er wird auch einer Frist bedürfen, um sich eine
neue Wohnung zu suchen. Hat der Mieter den Anlaß dazu gegeben, daß ihm
gekündigt wurde, so wird er eine Rücksichtnahme darauf, daß es einer Frist
für das Suchen einer neuen Wohnung bedarf, nicht beanspruchen können. Anders
dagegen, wenn der Vermieter es zu vertreten hat, daß der Mieter fristlos
kündigen durfte. In solchem Falle hat der Mieter sogar ein Recht auf Ersatz
des Schadens, der ihm infolge seiner durch das Verhalten des Vermieters veranlaßten
Kündigung entsteht (Mittelstein 5 36 S. 193—195). Würde
man in solchem Falle annehmen, daß der Mieter nur per sofort kündigen und
sofort ausziehen muß, so würde das oft eine erhebliche Vergrößerung des vom
Vermieter zu ersetzenden Schadens bedeuten. Es ist aber auch gar kein Grund
erfindlich, weshalb der Mieter nicht im Falle des § 542 eine Kündigungsfrist
einhalten dürfte. Das Gesetz gibt ihm zwar das Recht, ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis aufzulösen; es sagt aber nicht, daß er
auf dieses Recht beschränkt wäre. Das Gesetz will dem Mieter die außerordentliche
Befugnis verleihen, sich von einem unleidlich gewordenen Mietverhältnis
vorzeitig freizumachen. Es hat ihm aber sicherlich nicht verboten, dies in einer
Weise zu tun, die eine sachgemäße Auflösung des Mietverhältnisses herbeiführt,
nämlich eine solche, welche dem das Mietverhältnis beherrschenden Grundsatz
von Treu und Glauben gerecht wird. Hat der Mieter die Befugnis zur fristlosen
Kündigung erworben, so kann er sich nicht erst nach einer neuen Wohnung
umsehen und, wenn er sich solche verschafft hat, kündigen, sondern er muß ohne
Verzug von seiner Kündigungsbefugnis Gebrauch machen. Dann kann es ihm
aber nicht verboten sein, wenn sein Interesse es erheischt, nicht per sofort,
sondern auf einen späteren Termin zu kündigen. Landgerichtsrat Longard
(Dgz. 1911 Spalte 332 ff.) hält diese Entscheidung ersichtlich für zweifelhaft
und scheint dafür eintreten zu wollen, daß dem Mieter ausdrücklich die Befugnis
verliehen werde „mit angemessener Frist bezw. auf den nächsten Endtermin
eines Kündigungsabschnittes“ zu kündigen. Einer Anderung des Gesetzes bedarf
es aber nicht, sondern nur einer nicht am Buchstaben haftenden Auslegung,
welche der eigenartigen Lage des Mieters, dem der Vermieter Anlaß zur Kündigung
gegeben hat, gerecht wird. Der Termin, auf den der Mieter kündigen
kann, wird so zu bemessen sein, daß der Mieter Gelegenheit hat, während der
Zwischenzeit (der Kündigungsfrist) eine neue Wohnung zu finden. Dieser
Standpunkt hat neuerdings Anerkennung gefunden durch das Oberlandesgericht
Frankfurt a. M., welches am 7. Mai 1909 (Recht 1910 Nr. 3737) ausgesprochen
hat: Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen einer Kündigung ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist vor, so ist auch eine bis zu einem bestimmten Tage befristete
Kündigung zulässig, sofern die vom Mieter vorbehaltene Frist zum
Suchen einer neuen Wohnung angemessen ist. Einen entsprechenden Standpunkt
hat für den verwandten Fall der fristlosen Kündigung eines Dienswerhältnisses
gemäß HGB. § 70 das Oberlandesgericht Kiel in einem Urteil vom
9. Juli 1903 (Rechtspr. d. OLG. 7 S. 384) und für den Fall des § 92 H#G.