Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

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5)  die  auf  ihn  gefallene  Stimmenzahl;

6)  die  Beurkundung,  daß  den  Ausstellern  der  Wahlurkunde  kein  Grund  bekannt  ist,
aus  welchem  der  Gewählte  für  unfähig  zu  halten  wäre,  die  Wahl  anzunehmen,
oder  die  Erklärung  ihrer  Zweifel  gegen  seine  Wahlfähigkeit.

Gleichzeitig  mit  der  Ausfolge  der  Wahlurkunde  an  den  Gewählten  hat  der  Wahlkommissär

  ein  Duplikat  derselben  an  das  Ministerium  des  Innern  einzusenden.

Der  Gewählte  kann  die  Wahl  ablehnen.  Ist  er  mehrfach  gewählt,  so  steht  ihm

die  Entscheidung  zu,  welche  der  auf  ihn  gefallenen  Wahlen  er  annehmen  will.

Im  Falle  der  Annahme  hat  er  die  ihm  ausgefolgte  Wahlurkunde  sofort  behufs

seiner  Legitimation  an  den  ständischen  Ausschuß,  bei  versammeltem  Landtage  aber  an
die  Abgeordnetenkammer  einzusenden.

Ari.  21.

Die  Wahl  ist  ungültig,  wenn  wesentliche  Vorschriften  für  das  Wahlverfahren
unbeachtet  geblieben  sind,  und  weder  eine  nachträgliche  Ergänzung  möglich,  noch  nachgewiesen
  ist,  daß  durch  die  Nichtbeachtung  der  betreffenden  Wahlvorschrift  das  Ergebniß
der  Wahl  materiell  nicht  beeinflußt  werden  konnte.

Außerdem  ist  die  Wahl  ungültig,  wenn  der  Gewählte  zur  Zeit  der  Wahl  wahlunfähig
  war,  oder  sich,  um  bei  der  betreffenden  Wahl  Stimmen  zu  erhalten,  einer  Bestechung,
  einer  Erpressung  oder  eines  Betrugs  schuldig  gemacht  hat.

Art.  22.

Der  ständische  Ausschuß,  beziehungsweise  die  Abgeordnetenkammer,  hat  die  Legitimation
  der  Gewählten  zu  prüfen.

Letzterer  steht  in  allen  Streitigkeiten  über  die  Legitimation  und  über  die  Gültigkeit
einer  Wahl  die  Entscheidung  zu.  Wegen  Nichtbeachtung  der  Vorschriften  für  das  Wahlverfahren
  kann  eine  Wahl  nach  Ablauf  von  15  Tagen  vom  Eintritte  des  Gewählten  in
die  Abgeordnetenkammer  an  nicht  mehr  beanstandet  werden.

Anfechtungen  einer  Wahl  von  Seiten  Dritter  sind  vor  Eröffnung  des  Landtags  bei
dem  ständischen  Ausschusse,  bei  versammeltem  Landtage  dagegen  bei  der  Abgeordnetenkammer
  anzubringen.