Volltext : Politische Geschichte der Gegenwart. V Das Jahr 1871. (5)

230  Proteste  gegen  das  kaiserliche  Reskript.

niß  zu  den  übrigen  Königreichen  und  Ländern  zu  formuliren  und
zu  regeln.  Der  Landtag  vertagte  sich  auf  so  lange,  bis  dieser  Ausschuß
  seine  Arbeit  beendigt  hatte.  Gegen  das  Reskript  vom  12.  September
  erfolgten  mehrere  Proteste.  Am  17.  September  fand  in
Wien  eine  Konferenz  deutscher  Abgeordneten  aus  allen  Kronländern
statt.  Man  verständigte  sich  darüber,  in  den  neuen,  slavifirten
Reichsrath  nicht  einzutreten,  sondern  in  einer  Versammlung  sämtlicher
  deutschen  Abgeordneten  die  in  den  Landtagen  abgegebenen
Erklärungen  und  Proteste  zu  einer  gemeinsamen  Deklaration  der
deutschen  Oestreicher  zusammenzufassen.  Diese  Resolution  sollte
enthalten:  eine  Verwahrung  gegen  jeden  verfassungswidrigen  oder
verfassungsändernden  Beschluß  des  illegalen  Reichsraths,  besonders
einen  Protest  gegen  jede  Gewaltmaßregel,  welche  von  diesem  slavischen
  Reichsrath  beschlossen  und  vom  Ministerium  ausgeführt  werden
  sollte,  und  die  nachdrückliche  Erklärung,  daß  die  Deutschen  kein
Anlehen,  welches  von  diesem  Reichsrathe  votirt  werden  sollte,  als
rechtsverbindlich  für  das  Reich  ansehen  und  daß  sie  niemals  zugeben
  würden,  daß  dasselbe  verzinst  oder  je  zurückbezahlt  werde.
In  diesem  Sinne  lautete  die  Rechtsverwahrung,  welche  am  20.  September
  die  Landtage  von  Niederöstreich,  von  Steiermark,  von  Kärnten
  und  von  Schlesien  gegen  das  Reskript  einlegten,  wobei  der
letztere  noch  besonders  gegen  jeden  Versuch  protestirte,  das  Herzogthum
  Schlesien  außerhalb  der  Reichsverfassung  in  einen  staatlichen
Verband  mit  dem  Königreich  Böhmen  einzufügen.

Nachdem  Graf  Clam-Martinitz  am  2.  Oktober  noch  eine  letzte
Unterredung  mit  dem  Ministerium  Hohenwart  in  Wien  gehabt
hatte,  wurde  am  7.  Oktober  die  Arbeit  des  Ausschusses  dem  böhmischen
  Landtag  vorgelegt.  Sie  bestand  aus  einer  Adresse  an  den
Kaiser,  aus  18  Fundamentalartikeln  und  einem  vom  Fürsten  Taxis
und  Clam-Martinitz  unterzeichneten  Motivenbericht.  In  diesen
Aktenstücken  war  von  der  Verfassung  Eisleithaniens,  von  den
Staatsgrundgesetzen,  von  dem  Reichsrath  gar  keine  Rede;  alles
dies  hatte  in  dem  neuen  Königreich  Böhmen  keine  Geltung  mehr.
Als  gemeinsame  Angelegenheiten  waren  nur  die  Diplomatie,  das
Kriegswesen,  mit  Ausschluß  der  Rekrutenbewilligung,  und  das  Finanzwesen
  anerkannt,  soweit  dasselbe  gemeinschaftlich  zu  bestreitende  Auslagen
  betreffe.  Diese  Angelegenheiten  sollten  auch  ferner  durch  Delegationen
  verhandelt  werden.  Nur  mußte  die  böhmische  Delegation