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Bei Ermittelung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien bei— 
gebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnißquellen zu 
benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen. 
§. 294. 
Wer eine thatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller 
Beweismittel, mit Ausnahme der Eideszuschiebung, bedienen, auch zur Versicherung 
an Eidesstatt zugelassen werden. 
Eine Beweisaufnahme, welche nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft. 
§. 295. 
Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozeß- 
handlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf 
die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen 
Verhandlung, welche auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder 
in welcher auf dasselbe Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich 
sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein mußte. 
Die vorstehende Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn Vorschriften 
verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann. 
§. 296. 
Das Gericht kann in jeder Lage des Rechtsstreits die gütliche Beilegung 
desselben oder einzelner Streitpunkte versuchen oder die Parteien zum Zwecke des 
Sühneversuchs vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verweisen. 
Zum Zwecke des Sühneversuchs kann das persönliche Erscheinen der Parteien 
angeordnet werden. 
§. 297. 
Die Anträge müssen aus den vorbereitenden Schriftsätzen verlesen werden. 
Soweit vorbereitende Schriftsätze nicht mitgetheilt oder die Anträge in solchen 
nicht enthalten sind, muß die Verlesung aus einem dem Protokolle als Anlage bei— 
zufügenden Schriftsatze erfolgen. 
Dasselbe gilt von Anträgen, welche von früher verlesenen in wesentlichen 
Punkten abweichen. 
Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften hat die Nichtberücksichtigung der Anträge 
zur Folge. 
§. 298. 
Soweit es sich nicht um Anträge (§. 297) handelt, sind wesentliche Erklärungen, 
welche in vorbereitenden Schriftsätzen nicht enthalten sind, oder wesentliche Abweichungen 
von dem Inhalte solcher Schriftsätze, mögen die Abweichungen in Zusätzen, Weg- 
lassungen oder sonstigen Abänderungen bestehen, auf Antrag durch Schriftsätze, welche 
dem Protokolle als Anlage beizufügen sind, festzustellen. 
In gleicher Weise sind auf Antrag auch Geständnisse sowie die Erklärungen 
über Annahme oder Zurückschiebung zugeschobener Eide festzustellen. 
Reichs-Gesetzbl. 1898. 75