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der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu ent—
scheiden. Der Kläger ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten
durch die Vollstreckung des Urtheils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung
gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz
in dem anhängigen Rechtsstreite geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht,
so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
§. 303.
Ist ein einzelnes selbständiges Angriffs= oder Vertheidigungsmittel oder ein
Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurtheil
erfolgen.
§. 304.
Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über
den Grund vorab entscheiden.
Das Urtheil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheil anzusehen; das
Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag an-
ordnen, daß über den Betrag zu verhandeln sei.
§. 305.
Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den §§. 2014, 2015 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalte der
beschränkten Haftung ergehende Verurtheilung des Erben nicht ausgeschlossen.
Das Gleiche gilt für die Geltendmachung der Einreden, die im Falle der fort-
gesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten nach dem §. 1489 Abs. 2 und
den §§. 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehen.
§. 306.
Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten
Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn
der Beklagte die Abweisung beantragt.
§. 307.
Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch bei der münd-
lichen Verhandlung ganz oder zum Theil an, so ist sie auf Antrag dem Anerkenntnisse
gemäß zu verurtheilen.
§. 308.
Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht
beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Neben-
forderungen.
Ueber die Verpflichtung, die Prozeßkosten zu tragen, hat das Gericht auch
ohne Antrag zu erkennen.
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