Das internationale Privatrecht im Entwurf des schweizer. C.G.B. 301
Vornahme, die Errichtung eines solchen Rechtsgeschäfts nach
den Formen des schweizerischen oder des ausländischen Rechts
möglich ist, dafs also die Regel locus regit actum einen fakultativen
Charakter hat®?).
In Art. 157 Abs. 1 findet die Regel eine besondere Anwendung
in Bezug auf die Ehe, indem eine solche, die im Ausland
nach dem dort geltenden Rechte abgeschlossen ist, in der
Schweiz als gültig betrachtet wird.
Das fakultative locus regit actum gilt arg. Zifl. V Abs. 2
auch für die Rechtsgeschäfte, welche in der Schweiz errichtet
werden, aber ihrem Inhalte nach nicht unter dem Schweizerrecht
stehen: in solchen Fällen kann auch zwischen der Form
des Auslandsrechts und jener des Schweizerrechts gewählt
werden.
Ausnahmsweise ist die Regel locus regit actum jedoch imperativ,
nämlich dann: Wenn es sich um ein Rechtsgeschäft
handelt, das seinem Inhalte nach unter schweizerischem oder
auch nicht unter schweizerischem Rechte steht, wofür aber bei
der Errichtung Formen erheischt werden, die vom schweizerischen
Civilrecht um der öffentlichen Ordnung willen verlangt werden.
In solchem Fall können diese Formen nicht durch Formen des
ausländischen Rechts ersetzt worden. So ist offenbar der Abs. 2
der Ziff. V auszulegen. Und dies findet auch seine Anwendung
auf Art. 157°).
99) Man wird also sagen müssen: Eine Rechtshandlung ist, was ihre
Form anlangt, nicht allein (im Inland) nur dann gfiltig, wenn sie in der
Form vorgenommen worden ist, die das Gesetz des Orts der Vornahme vor-.
sehreibt, sondern such dann, wenn sie nach inländischen Formvorschriften
am ausländischen Orte ihrer Vornahme stattgefunden hat, d. h. m. a. W.,
wenn sie am Ort der Vornahme auch nach den Vorschriften des Beurteilungsorts
vorgenommen wurde Ja, ein nach den Gesetzen
des Auslandes, wo es vorgenommen wurde, in der Form mangelhaftes
Rechtsgeschäft ist im Inland (hier: in der Schweiz) aufrecht
zu erhalten, wenn os sich nach dem inländischen Gesetze
als ein formgerechtes Geschäft darstellt. SBiehe Barazeti, Einführung
in das franz. Civilrecht S. 245.
40) Dies hebt der Redaktor auch in den Erläuterungen (1. Heft) S. 130
hervor, indem er zu Art. 157 des Entwurfs bemerkt: „Selbstverständlich
bleiben hierbei die Vorschriften der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte
vorbehalten, wie dies als allgemeine Vorschrift im Schlufstitel 8. 251
Ziff. V in Aussicht genommen ist.
Zeitschrift f. intern. Privat- u. öffentl. Recht. XII. 20