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obschon es recht zweifelhaft ist, ob Art. 43 mit der in ıhm statuirten
Verpflichtung der Einzelstaaten ein Reichsgesetz ist, dessen
Ausführung der Beschlussfassung des Bundesraths unterliegt (LA-BAND,
l. c. II S. 109). Jedenfalls kann der Bundesrath
ohne spezielle gesetzliche Ermächtigung in einer solchen
Verwaltungsverordnung keine materiellen Rechtssätze
schaffen (LapBanp, 1. c. I S. 568, 674; II, S. 109), und
solche sind die Strafandrohungen des & 62 der Betriebsordnung.
Deshalb trifft auch die Bezugnahme des Reichsgerichts (Entsch.
‘m Strafsachen 10 S. 327) auf Reichs-Verf. Art. 4 Ziff. 8, welcher
ganz allgemein das Eisenbahnwesen der Beaufsichtigung Seitens
des Reichs und der Gesetzgebung derselben unterwirft, für die
Strafbestimmungen der Betriebsordnung nicht zu: die Voraussetzungen
der Gesetzgebung (Reichs-Verf. Art. 5) sind nicht gewahrt,
und der Erlass von Strafbestimmungen kann als ein Akt
der Beaufsichtigung nicht angesehen werden. Die Annahme endlich,
dass der Art. 43 dem Bundesrath in der hier fraglichen
Beziehung die Polizeigewalt übertrage (R.-O.-H.-G. 21 8. 63),
lässt sich, wie aus dem Obengesagten hervorgeht, mit Wortlaut
und Sinn des Art. 43 unter keinen Umständen in Einklang bringen,
ist auch vom Reichsgericht (Entsch. in Civils. 15 8. 156)
ausdrücklich abgelehnt worden („Mit Unrecht wird dem Eisenbahnbetriebsreglement
die Natur eines Polizeigesetzes beigelegt“).
Dass der Bundesrath selbst die hier ausgesprochenen Bedenken
hinsichtlich seiner Kompetenz zu Verordnungen gemäss
Reichs-Verf. Art. 42 u. 43 getheilt hat, zeigt die Thatsache, dass
das Bahnpolizeireglement von 1885, während dasjenige von 1875
nur im Zentralblatt publizirt war, nach seinem $ 74 sowohl im
Reichsgesetzblatt als im Zentralblatt, als ausserdem von den
Bundesregierungen publizirt werden sollte und publizirt worden
ist. Für die Betriebsordnung von 1892 ist nur Publikation
im. Reichsgesetzblatt vorgeschrieben worden ($ 74): „wodurch der
Rechtsbestand des $ 62 nicht verstärkt wird“. (SEUFFERT bei
v. Liszt, Das Strafrecht der Staaten Europas 1894, 8. 34; vgl.
auch HAENEL, 1. c: 8. 645 Anm. 3). ...
Wenn sonach dem $ 62 der Betriebsordnung von 1892 die