Full text : Archiv für öffentliches Recht.Elfter Band. (11)

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obschon  es  recht  zweifelhaft  ist,  ob  Art.  43  mit  der  in  ıhm  statuirten
  Verpflichtung  der  Einzelstaaten  ein  Reichsgesetz  ist,  dessen
Ausführung  der  Beschlussfassung  des  Bundesraths  unterliegt  (LA-BAND,
  l.  c.  II  S.  109).  Jedenfalls  kann  der  Bundesrath
ohne  spezielle  gesetzliche  Ermächtigung  in  einer  solchen
  Verwaltungsverordnung  keine  materiellen  Rechtssätze
  schaffen  (LapBanp,  1.  c.  I  S.  568,  674;  II,  S.  109),  und
solche  sind  die  Strafandrohungen  des  &  62  der  Betriebsordnung.
Deshalb  trifft  auch  die  Bezugnahme  des  Reichsgerichts  (Entsch.
‘m  Strafsachen  10  S.  327)  auf  Reichs-Verf.  Art.  4  Ziff.  8,  welcher
ganz  allgemein  das  Eisenbahnwesen  der  Beaufsichtigung  Seitens
des  Reichs  und  der  Gesetzgebung  derselben  unterwirft,  für  die
Strafbestimmungen  der  Betriebsordnung  nicht  zu:  die  Voraussetzungen
  der  Gesetzgebung  (Reichs-Verf.  Art.  5)  sind  nicht  gewahrt,
  und  der  Erlass  von  Strafbestimmungen  kann  als  ein  Akt
der  Beaufsichtigung  nicht  angesehen  werden.  Die  Annahme  endlich,
  dass  der  Art.  43  dem  Bundesrath  in  der  hier  fraglichen
Beziehung  die  Polizeigewalt  übertrage  (R.-O.-H.-G.  21  8.  63),
lässt  sich,  wie  aus  dem  Obengesagten  hervorgeht,  mit  Wortlaut
und  Sinn  des  Art.  43  unter  keinen  Umständen  in  Einklang  bringen,
  ist  auch  vom  Reichsgericht  (Entsch.  in  Civils.  15  8.  156)
ausdrücklich  abgelehnt  worden  („Mit  Unrecht  wird  dem  Eisenbahnbetriebsreglement
  die  Natur  eines  Polizeigesetzes  beigelegt“).

Dass  der  Bundesrath  selbst  die  hier  ausgesprochenen  Bedenken
  hinsichtlich  seiner  Kompetenz  zu  Verordnungen  gemäss
Reichs-Verf.  Art.  42  u.  43  getheilt  hat,  zeigt  die  Thatsache,  dass
das  Bahnpolizeireglement  von  1885,  während  dasjenige  von  1875
nur  im  Zentralblatt  publizirt  war,  nach  seinem  $  74  sowohl  im
Reichsgesetzblatt  als  im  Zentralblatt,  als  ausserdem  von  den
Bundesregierungen  publizirt  werden  sollte  und  publizirt  worden
  ist.  Für  die  Betriebsordnung  von  1892  ist  nur  Publikation
im.  Reichsgesetzblatt  vorgeschrieben  worden  ($  74):  „wodurch  der
Rechtsbestand  des  $  62  nicht  verstärkt  wird“.  (SEUFFERT  bei
v.  Liszt,  Das  Strafrecht  der  Staaten  Europas  1894,  8.  34;  vgl.
auch  HAENEL,  1.  c:  8.  645  Anm.  3).  ...

Wenn  sonach  dem  $  62  der  Betriebsordnung  von  1892  die