Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

402  Zum  bayer.  LR.  Th.  IV  Kap.  X  §.  7  Nr.  1.

Beklagter  bestreitet,  daß  die  Gesetzesstelle:  LR.
Th.  IV  Kap.  X  S.  7  Nr.  1  auf  sein  Schuldverhältniß
  anwendbar  sei,  da  dieses  aus  einem  Darlehen
  entspringe,  wofür  die  Stelle:  Th.  IV  Kap.  II
§.  3  Nr.  8  maßgebend  sei,  welche  bestimmt,  daß
der  Schuldner  nur  auf  den  Fall  einer  zu  besorgenden
  Verlustgefahr  kautionspflichtig
werde.  —  Diesem  muß  auch  beigestimmt  werden.

Das  Klageobjekt  betrifft  ein  Darlehen,  folglich
ist  die  auf  das  Darlehen  gerichtete  Gesetzesstelle:
LR.  Th.  IV  Kap.  II  §.  3  Nr.  8  vorzugsweise
hieher  anwendbar,  und  da  die  Klägerin  unterlassen
hat,  auf  Seite  des  Beklagten  eine  Verlustgefahr
zu  deduziren,  so  erscheint  die  Klage  auf  Bürgschaftsstellung
  nicht  gehörig  substanzirt.  —  Zwar  verordnet
  das  LR.  .  Kap.  X  §.  7  Nr.  1,  daß
jeder  Schuldner  auf  Begehren  des  Gläubigers  seine
Schuld  zu  verbürgen  habe;  allein  diesem  steht  nicht
nur  entgegen,  daß  schon  vorausgehend  beim  Darlehen
  die  Pflicht  zur  Bürgenstellung  an  eine  bestimmte
  Voraussetzung  geknüpft  wurde,  sondern  auch,
daß  die  allegirte  Gesetzesstelle  Kap.  X  §.  7  Nr.  1
nur  im  restriktiven  Sinne  auszulegen  ist  und  dadurch
  mit  der  für  das  Darlehen  getroffenen  Bestimmung
  in  Harmonie  geräth.  Der  Beisatz:  daß
der  Debitor  bei  Vermeidung  der  Exekution
Bürgschaft  zu  leisten  habe,  läßt  unzweideutig  erkennen,
  daß  der  §.  7  eine  bereits  exekutionsreife  Schuld
im  Auge  habe,  welchem  entsprechend  die  Anmerkungen
  zu  dieser  Gesetzesstelle  besagen:  „es  sei  dieß  —
nämlich  die  Bürgschaftsbestellung  —  keine  absolute,
sondern  nur  eine  hypothetische  und  solche  Nothwendigkeit,
  welche  den  Fall  beusegt"  daß  der
Schuldner  den  Gläubiger  nicht  auf  andere  vergnügliche
  Art  von  dem  Halse  zu  bringen  weiß.“
Ebenso  deutet  Lauterbach,  a  welchen  hier  verwiesen
  ist,  im  Coll.  P.  lib.  46  Tit.  1  F.  4  und