Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

5)  Anstellung  von  Prozessen  und  Abschließung  von  Vergleichen  uͤber  Gerechtsame
  der  Stadt  oder  über  die  Substanz  des  Gemeinevermögens;

6)  Verträge,  die  außer  den  Grenzen  des  Haushalts-Etats  liegen;

7)  ähnliche  außerordentliche  Geldbewilligungen,  als  Neubauten,  Hauptreparaturen
  u.  s.  w.,  die  den  Haushalts-Etat  übersteigen.

In  vorbenannten  Füällen  ist  die  Beschlußnahme  der  Stadtverordneten-Versammlung,
  wenn  sie  nicht  den  bestehenden  Gesetzen  widersprichr,  in  der  Regel
bindend  für  den  Magistrat.

Ausnahme.  #.  115.  Wenn  jedoch  der  Magistrat  die  Ueberzeugung  hat,  daß  ein  Beschluß
  der  Stadtverordneten-Versammlung  in  Angelegenheiten  dieser  Art  dem
Gemeinwohle  nachtheilig  werden  würde,  so  soll  derselbe  die  Bestaäkigung  versagen,
und,  wenn  er  keine  Vereinigung  mit  den  Stadtverordneten  bewirken  kann  (.  111.),
darüber  an  die  Regierung  berichten,  welcher  die  Entscheidung  zusteht,  ob  der
Widerspruch  des  Magistrats  begründet  ist  oder  nicht.  Die  Regierung  soll  in  der
Regel,  ehe  sie  entscheidet,  durch  einen  Kommissarius  eine  Vereinigung  zwischen
dem  Magistrate  und  der  Stadtverordneten-Versammlung  versuchen.  Der  Kommissarius
  kann  nach  seinem  Dafürhalten  Magistrat  und  Stadtverordnete,  unter
Zuziehung  einer  Anzahl  von  ihm  zu  berufender  achtbaren  Einwohner,  versammeln,
und  wenn  er  auch  auf  diesem  Wege  keine  Einigung  bewirken  kann,  sowohl  von
der  Majorität  der  so  zusammengesetzten  Versammlung,  als  auch  von  der  Minoritak,
  ein  besonderes  Gutachten  erfordern,  welches  er  seinem  Berichte  an  die  Regierung
  beilegen  muß.  Hierauf  entscheidet  die  Regierung  über  die  streitige  Frage.

Ensscheidung  §.  1160.  Der  Magistrat  sowohl,  als  auch  die  Stadtverordneten-Verdurch

  Ueber  sammlung,  kann  auf  Einführung  neuer  und  Aufhebung  oder  Abänderung

einsimmung,  bestehender  Einrichtungen  antragen.  Wenn  beide  Behöbrden  einverstanden  sind,
kann  der  Magistrat  dergleichen  Einrichtungen  sofort  ausführen,  in  sofern  sie  nicht
den  Gesetzen  zuwider  oder  an  höhere  Genehmigung  gebunden  sind.  Bei  nicht
erfolgtem  Einverständnisse  ist  die  Sache  nach  den  oben  ausgesprochenen  Grundsätzen
  zur  Enrscheidung  zu  bringen  (F.  115.).

Entscheidung  S.  117.  Zur  freiwilligen  Verdußerung  städtischer  Grundslücke  und  Realmit
  Genchmi-Berechtigungen  ist  erforderlich:
Ennas-  —  A.  Einverstaͤndniß  zwischen  Magistrat  und  Stadtverordneten;
brdem:  B.  Genehmigung  der  Regierung;
W.  C.  öffentliche  Licitation  auf  den  Grund  einer  Tare.

Gkunhabtren.  Zur  Guͤltigkeit  der  Licitation  aber  r  gehört:

1)  ein  öffentlicher  bis  zum  Termine  aushängender  Anschlag;

2)  einmalige  Bekanntmachung  durch  die  Amtsblätter  der  Regierung,  und
durch  die  öffentlichen  Blätterdes  Orts  und  des  Kreises;

3)  eine  Frist  von  sechs  Wochen  von  der  Bekanntmachung  bis  zum  Licitations-Termine;


4)  Abhaltungs  des  Lieitations-Termins  durch  eine  Just=  oder  Magistrats-Porson.
  Vor