Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818 (1)

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Art.  5.

Alle  Stellvertreter  müssen  in  der
Gemeinde,  in  welcher  sie  die  Vertretung  des
Stimmrechts  übernehmen,  ibren  Wohnsitz,
  und  das  Staatsbürgerrecht  baben.
  «

Sie  stimmen  nach  ihrer  persönlichen  Ansicht
  und  Ueberzeugung.

Ist  in  den  Fällen,  in  welchen  die  Stellvertretung
  gestattet  ist,  entweder  kein  Vertreter
  ernannt,  oder  mangeln  demselben  die
gebörigen  Eigenschaften,  so  ruht  das  Wahlstimmrecht.

.  Art.  6.

Wenn  uͤber  das  Eigenthum  besteuerter
Haͤuser,  Gruͤnde  oder  Gewerbe,  worauf  die
Eigenschaft  eines  Gemeindegliedes  mit  dem
Wahlstimmrechte  von  verschiedenen  Personen
  angesprochen  wird,  ein  Rechtsstreit
obwaltet,  so  steht  die  Ausübung  des  Wablstimmrechto
  demjenigen  zu,  der  sich  zur  Zeit
der  Wahl  im  wirklichen  Besitz  des  streitigen
Gegenstandes  befindet.  Hat  aber  das  fragliche
  Eigenthum  zur  besagten  Zeit  keinen
bestimmten  Besitzer,  oder  ist  die  Thatsache
des  Besitzes  selbst  ungewiß  und  streitig;
oder  ist  eine  gerichtliche  Verwaltung  eingetreten;
  so  ruht  das  Wahlstimmrecht  bis  zur
rechtskräftigen  Entscheidung  und  Aufbebung
der  gerichtlichen  Verwaltung.

.  Akk.7..

Von  der  Reihe  der  wirklichen  Gemeinde-Glieder
  und  baber  auch  vom  Wahlũimmrechte
  sud  ausgeschloßen:  die  bloßen

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Mietbbewohner  und  Inleute,  so  wie
auch  diejenigen,  welche  in  der  Markung  der
Gemeinde  einzelne  bestenerte  Gründe  oder
Rechte  obne  ein  eigenes  Wohnhaus  besitzen,
und  anderwärts  ihren  Wohnsitz  basen;  jedoch
der  Verfügung  des  Art.  2.  Nro.  3.  unnachtbeilig.


Die  Ausübung  des  Wuolstimmrechtes
stehr  ferner  nicht  zu:  öffenrlichen  Gesellschaften,
  Körperschaften,  Kirchen
und  Stiftungen,  so  wie  dem  Königlichen
Uerar,  wenn  sie  gleich  in  der  Gemeinde  besteuerte
  Häufer,  Gründe  und  Gewerbe  besitzen.

Diese  Bestimmung  erstreckt  sich  auch
auf  die  Hof.,  Staacs',  Gemeinder:,
Kirchen:  und  Stiftungs-Diener
jeder  Art,  und  auf  die  öffentlichen  behrer,
rücksichtlich  derjenigen  besteuerten  Besitzungen,
  welche  ihnen  des  Amtes  wer
gen  zur  persönlichen  Nutnießung  angewiesen
  find.

Endlich  können  an  den  GemeindeWahlen
  weder  als  selbstständige  Stimmgeber,
noch  durch  Aufstellung  eines  Bevollmächtigten,
  noch  als  Stellvertreter  eines  Dritten
Anebeil  nebmen:  Personen  weiblichen
Geschlechtes,  wenn  sie  auch  Gemeinde:
Rechte  besiten,  Minderfährige,  und
diejenigen,  welche  unter  Curatel  steben;
so  wie  die  Juden,  welche  sich  vom  Nothbandel
  ernähren.

Art.  8.

Das  besessene  Wahlstimmrecht  geßt  im

Allgemeinen  mit  dem  Staatsbürgerrechte