Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Artikel  15.  Sind  die  Konsistorialbeamten  Kirchen-  oder  Staatsbeamte?  325

summus  episcopus  stellte,  so  lieh  und  bezahlte  er  ihr  auch  die
zur  Verwaltung  ihrer  Angelegenheiten  erforderlichen  Behörden  und
Beamten.  «

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ihres  Art.  15  nicht  unverändert  blieben  und  was  sich  an  ihnen  geändert
hat,  ist  bereits  oben  S.  304,  309ff.  dargelegt.  Die  Kirchengewalt  erscheint
  nach  Art.  15  als  Wille  eines  vom  Staate  verschiedenen  Gemeinwesens.
  Die  kirchliche  Verwaktung  wird  aus  einer  Tätigkeit  des  Staates
für  die  Kirche  zu  einer  Tätigkeit  der  Kirche  selbst,  —  zu  einer  Verwaltung,
  die  nicht  bloß  wegen  ihres  Gegenstandes,  sondern  auch
wegen  ihres  Subjekts  den  Namen  „kirchlich“  verdient.  Die  Konsistorialbehörden
  (die  1849  gebildete  Ministerialabteilung  für  evangelische  Kirchensachen
  und  der  alsbald  aus  ihr  hervorgehende  Oberkirchenrat  (s.  oben
S.  310]  sowie  die  provinziellen  Konsistorien)  nehmen  den  Charakter
ürchlicher  Behörden  an.  Dies  alles  ist  unbestritten  und  wurde  auch
nach  Inkrafttreten  der  Verfassung  von  der  Staatsregierung  unverzüglich
anerkannt.  Der  oben  S.  321  erwähnten  Denkschrift  der  Ministerialabteilung
  für  evangelische  Kirchensachen  vom  18.  Februar  1850  stimmten.
der  Kultusminister  und  das  Staatsministerium  (s.  d.  oben  a.  a.  O.  angegebenen
  Min  Erl  vom  6.  März  1850)  zu,  soweit  sie  den  Konsistorialbehörden
  die  Eigenschaft  als  Kirchenbehörden  vindizierte.  Aber  nur
so  weit.  Der  von  der  Denkschrift,  ganz  im  Sinne  der  nachmals
herrschend  gewordenen  Theorie  gezogenen  Schlußfolgerung,  daß,  weil
die  Konsistorialbehörden  keine  Staatsbehörden  mehr  seien,  auch  die  Konsistorialbeamten
  aufgehört  hätten,  Staatsbeamte  zu  sein,  versagten  die
Organe  der  Staatsregierung  die  Zustimmung.  Der  angezogene  MinErl
erklärte,  daß  zurzeit“  und  bis  auf  weiteres  an  der  Staatsdienereigenschaft
  jener  Beamten  noch  fesigehalten  werden  müsse,  was  bedinge,
daß  sie  —  im  Gegensatz  zu  den  Geistlichen  —  gleich  allen  anderen
Staatsbeamten  gemäß  Art.  108  der  Verfassung  zu  vereidigen  seien.

Der  evangelische  Oberkirchenrat  und  die  Konsistorien  erscheinen
nach  dieser  amtlichen  Erklärung  vom  6.  März  1850  als  Kirchenbehörden,
  in  denen  unmittelbare  Staatsbeamte  kirchliche  Angelegenheiten
  verwalten,  also  Kirchendienst  tun.  Diese  Auffassung
  —  in  der  Praxis  fortdauernd  betätigt,  indem  die  Konsistorialbeamten
  vom  Staat  (die  höheren  vom  König  unter  Gegenzeichnung  des
Ministers  der  geistlichen  Angelegenheiten)  angestellt,  vereidigt,  besoldet
und  in  allen  Beziehungen  nach  den  für  Staatsbeamte  geltenden  Gesetzen
  und  Dienstvorschriften  behandelt  werden  —  ist  richtig  und  auch
heute  noch  zutreffend.