Staatsrechnungswesen — Ständischer Ausschuß.
zu halten und hierauf unter Aufsicht ein Gutachten
aus zuarbeiten), auf Vornahme der Sektion
eines gefallenen oder getöteten T. (den Befund
hat der Kandidat zu Protokoll zu diktieren), auf
Ausführung einer mikroskopischen Untersuchung
und auf Vornahme der Fleischschau an einem geschlechteten
T. Wer bei einer dieser praktischen
ufgaben nicht wenigstens das Z. Enreicheed
gu erhält, wird von der Pr. zurückgewiesen.
m schriftl. Teil ist unter Aufsicht und ohne Benützung
von Literatur je eine Frage aus der
Veterinärpolizei, der gerichtl. Tierheilkunde, der
Gesundheitspflege und der Zucht landw. Haustiere
zu bearbeiten. Wer als Durchschnittsnote nicht
wenigst. IIIb erhält, wird zur mündl. Pr. nicht
zugelassen. In der mündl. Pr. wird in den gen.
4 Gebieten geprüft. Wer sie nicht besteht, dem
kann ihre Wiederholung innerhalb 6 Woch. bis
sechs Mon. gestattet werden. Wiederholtes Nichtbestehen
hat die Zurückweisung. zur Folge. Erfolgt
Zuruckweisung im Lauf der Hauptprüfung,
so ist i. d. R. die ganze Pr. zu wiederholen, ausnahmsweise
kann die Vorpr. erlassen werden.
Rößler.
Staatsrechnungswesen s. Staatskassenwesen.
Staatstechniker für das öffentliche Wasserversorgungswesen
s. Wasserversorgung.
Staatsverträge I. Allgemeines. Der Eintritt
in das D. R. hat die Befugnis der Einzelstaaten,
Verträge mit anderen Staaten abzuschließen,
zwar nicht aufgehoben, aber doch wesentlich
beschränkt. Nach Art. 11 RV. kann Württ.
nur noch Verträge abschließen 1. in denjenigen
Angelegenheiten, bezüglich welcher eine Zuständigkeit
des Reichs zur Gesetzgebung überhaupt nicht
besteht, aber nur innerhalb der Schranken des
Reichsrechts, da Reichsrecht dem Landesrecht voreht,
Art. 2 RV; 2. in solchen Angelegenheiten,
Ur welche die Zuständigkeit des Reichs zur Geetzgebung
besteht, solang von dieser noch kein Gebrauch
gemacht ist oder sofern das Reich den
Einzelstaaten zur Ergänzung der Reichsgesetzgebung
noch Raum gelassen hat. Diese Verträge
verlieren aber ihre Geltung, sobald die Reichsgesetzgebung
die Materie regelt. Streitfrage
ist es, ob dies auch für die vor Eintritt in das
Reich geschlossenen Einzelstaatsverträge gilt. Die
Crzwingung der Verträge ist jetzt gegenüber anderen
Bdsst. nur noch nach Art. 76 Abs. 1 W.
Kurch Bdrt), gegenüber fremden Staaten nach
rt. 11 RV. möglich. — II. Zuständigkeit
zum Abschluß von Staatsverträgen.
ei St V. unterscheidet man die völkerrechtliche u.
die staatsrechtliche Seite, je nachdem es sich um
das Verhältnis der vertragschließenden Staaten
zu einander oder um die Wirksamkeit des Vertrages
gegenüber den inländischen Beh. und Untertanen
handelt. Nach § 85 VIl. vertritt der König
den Staat in allen seinen Verhältnissen gegen
auswärtige Staaten, schließt also auch die St.
Abgesehen von den aus Reichsrecht sich ergebenden
Beschränkungen, s.I, ist er dabei nach § 85 Vl.
in folgender Weise beschränkt: Ohne Einwilligung
der Stände kann durch St. kein Teil des Staatsebiets
oder Staatseigentums veräußert (s.
taatsgebiet), keine neue Last auf das Königreich
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und dessen Angehörige übernommen, kein Landesgesetz
abgeändert und aufgehoben und keine Verpflichtung
eingegangen werden, welche den
Rechten der Staatsbürger Eintrag tun würde.
Es bedürfen also alle Verträge ständischer Genehmigung,
die in das Gebiet der Gesetzgebung
im materiellen und formellen Sinn, s. Gesetzgebung
l, eingreifen. Soweit ständische Genehmigung
erforderlich ist, bedingt diese auch die
völkerrechtliche Gültigkeit der Verträge. Einer
Verkündigung, s. Gesetzgeung 11 4, der Verträá
bedarf es nur, soweit sie Verpflichtungen für
die Beh. und die Bevölkerung enthalten.
Bazille.
Staatsverträge betr. Fischerei s. Neckarfischereivertrag
und Lachs.
Staatsvertrag betr. Lachsfischerei im Stromgebiet
des Rheins vom 30. Juni 1885 f. Lachs.
Stadtdirektion Stuttgart s. Bezirksbehörden u.
Behördenorganisation.
Stadthausieren s. ambulanter Gewerbebetrieb I.
Stadtschultheiß s. Gemeinden I C 4.
Städte s. Gemeinden I C.
Stände s. Landtag.
Ständeeid s. Landtag VI, 3.
Ständischer Ausschuß,. V. 187—192.
1. Zweck im allgemeinen. V. 187:
Solang die Stände nicht versammelt sind, besteht,
als Stellvertreter derselben, ein Ausschuß für diejenigen
Geschäfte, deren Besorgung von einem
Landtag zum andern zur ununterbrochenen Wirksamkeit
der Repräsentation des Landes notwendig
ist. — II. Zueueemeoeun Weiterer
und engerer Ausschuß. Rechtliche
Natur des cka fiu Der Ausschuß
besteht aus 12 Pers., den Präsidenten der beiden
Kammern, 2 Mitgl. aus der 1. und 8 aus der
2. Kammer. Ihre Wahl erfolgt durch die zu
diesem Zweck vereinigten Häuser nach relativer
Stimmenmehrheit, Ges. 6. 6. 55, Rabl. 157, auf
die Zeit von einem ordentlichen Landtag zum
andern, s. Landtag V, und ist jedesmal dem König
anzuzeigen, VlU. § 190. 6 Mitgl. des Ausschusses,
die beiden Präsidenten mit eingeschlossen, müssen
in Stuttgart anwesend sein, VU. § 190 Abs. 4, sog.
engerer A.; in der Praxis hält man sich übr.
nicht an dieses Erfordernis. Die übr. 6 Mitgl.,
die nach Vl. § 190 Abs. 4 außerhalb Stuttgarts
wohnen können, werden, so oft es die Umstände
erfordern, von den Anwesenden einberufen. Mit
diesen zusammen bilden sie den sogen, weiteren
A. Die Fälle, in denen der weitere A. einberufen
werden muß, sind in Ges. 20. 6. 21, Rgbl. 322,
gregelt. Nach feststehender Uebung findet die
inberufung des weiteren A. auch statt zur Abschließung
von Anlehensverträgen. Den Vorsitz
im A. hat der Präsident der 1. Kammer, die
1. Stimme der Präsident der 2. Kammer. Die
Mitgl. des A. stehen hinsichtlich ihrer Funktionen
im A. unter demselben persönlichen Schutz wie
die Mitgl. der Ständeversammiune während eines
versammelten Landtags, s. Landtag VII, 6. Wegen
des Gehalts der Mitgl. des Ständ. A. s. Landtag
VII, 5. Der Ständ. A. ist nach Vl. § 187,
Stellvertreter der Stände. Bei der Auflösung
eines jeden Landtags und bei der Entlassung eines
