Full text : Preußisches Verwaltungsrecht.

54  Allgemeiner  Teil.

über  den  Inhalt  des  ärztlichen  Zeugnisses  in  §  10,  wonach  darin  anzugeben
ist,  auf  wie  lange  die  Impfung  unterbleiben  dürfe,  eine  solche  Bedeutung
habe  beilegen  wollen.  Denn  für  die  Frage,  wann  die  Impfung  nachzuholen  sei,
ist  die  Bestimmung  in  §  2  maßgebend,  wonach  es  auf  das  Aufhören  des  die
Gefahr  begründenden  Zustandes,  also  auf  ein  objektives  Moment,  nicht  auf
ein  ärztliches  Gutachten  ankommt.  Der  Zeitpunkt,  wann  der  Gefahrzustand
aufhört,  kann  im  voraus.  niemals  mit  unbedingter  Sicherheit  festgestellt,
sondern  nur  auf  Grund  der  Erfahrungen  und  Kenntnisse  der  ärztlichen  Wissenschaft
  als  mehr  oder  minder  wahrscheinlich  angenommen  werden.  Schon  aus
diesem  Grunde  kann  dem  ärztlichen  Zeugnisse  nach  §  10  des  Gesetzes   . . . . .
nicht    diejenige  rechtliche  Bedeutung  beigelegt  werden,  die  der  Kläger  ihr  beimißt.“


.  .  .  .  (Dies  wird  auch  aus  der  Entstehungsgeschichte  des  Gesetzes
begründet)   . . . .

„In  diesem  der  Ansicht  des  Klägers  entgegengesetzten  Sinne  hat  sich
auch  das  Reichsgericht  in  seiner  Entscheidung  vom  16.  Oktober  1890  ausgesprochen,
  wo  ausgeführt  wird,  daß  die  Polizeibehörde  auch  innerhalb  der
Zeit,  welche  ein  beliebiger  Arzt  nach  Maßgabe  des  §  10  Abs.  2  im  voraus
bezeichnet,  den  Fall  als  einen  zweifelhaften  ansehen  und  die  Vorführung  des
Kindes  vor  den  Impfarzt  zur  Entscheidung  darüber,  ob  die  Gefahr  noch
fortbestehe,  anordnen  darf  (vgl.  Goltdammer,  Archiv  f.  Strafrecht,  39.
Jahrg.  S.  369  Anm.).“  (OVG.  61  S.  225—227).

Ob  der  Fall  ein  „zweifelhafter“  i.  S.  des  §   2  Abs.  2  Impfgesetzes
  ist,  unterliegt  der  Nachprüfung  im  Verwaltungsstreitverfahren:

„Denn  das  Gesetz  macht  die  Entscheidung  des  Impfarztes  von  dem
Vorhandensein  eines  zweifelhaften  Falles  abhängig.  Daraus  folgt,  daß  eine
polizeiliche  Verfügung,  die  auf  Herbeiführung  dieser  Entscheidung  gerichtet
ist,  nur  dann  die  nötige  gesetzliche  Grundlage  hat,  wenn  ein  zweifelhafter
Fall  vorliegt.  Gehört  sonach  das  Vorliegen  des  Zweifelfalles  zu  den  tatsächlichen
  Voraussetzungen  der  Verfügung,  so  ist  es  Aufgabe  des  Verwaltungsrichters,
  festzustellen,  ob  die  Polizeibehörde  nach  Lage  der  Sache  einen  auf
Tatsachen  gestützten,  objektiv  berechtigten  Grund  zum  Zweifel  hatte.“  (OVG.  61

S.   227/8).

§   5.
Rechtsgrundlagen  des  Polizeirechts  in  Preußen  überhaupt.

1.  ALR.  §   10  II  17.  Diese  Gesetzesbestimmung  gilt  für  ganz
Preußen.  (Vgl.  §   11  II.)  —  Ebenso  §§  74/5  der  Einleitung  zum  ALR.
(Vgl.  §  12  V.)

2.  „Gesetz  über  die  (örtliche)  Polizeiverwaltung  v.
11.  März  1850“  (sog.  Polizeiverwaltungsgesetz).

(Gilt  in  der  Hauptsache  —  insbes.  die  §§  6,  8—12,  15—20  —
auch  für  die  neuen  Provinzen  nach  der  „Verordnung  über  die
(örtliche)  Polizeiverwaltung  in  den  neuerworbenen  Landesteilen.
  Vom  20.  September  1867.“  Vgl.  §  11  II.

3.  „Gesetz  über  die  allgemeine  Landesverwaltung.
Vom  30.  Juli  1883.“