Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1852. (29)

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beziehen,  auch  jedem  Ortsvorsteher  den  örtlichen  Bedarf  gleichzeitig  mit  dem  Aufnahme-Protokoll
  (§.  10)  zuzustellen.

r  10.
Ergänzung  des  Verzeichnisses  der  Steuerpslichtigen  durch  die  Ortssteuer-Commisston.

Die  Aufnahme  des  steuerbaren  Einkommens  geschieht  in  jeder  Gemeinde  durch  eine  besondere
  Deputation,  die  Ortssteuer-Commisston,  welche  in  der  Regel  aus  dem  Ortsvorsteher
  (Schultheißen,  Stadtschultheißen),  dem  Ortssteuerbeamten  (Acciser)  und  einem
Gemeinderath  besteht.

Der  Ortsvorsteher  hat  hiebei  die  Leitung,  führt  das  Protokoll  und  besorgt  die  erforderlichen
  Ausfertigungen.

In  Gemeinden  dritter  Classe  besteht  die  Aufnahme-Commission  blos  aus  dem  Ortevorsteher
  und  dem  Ortssteuerbeamten.

Bei  Verhinderung  des  Ortsvorstehers,  oder  wenn  derselbe  die  erforderliche  Befähigung
zu  richtiger  Besorgung  des  Geschäfts  nicht  besitzen  sollte,  kann  das  Oberamt  einem  andern
blezu  tüchtigen  Gemeinderaths-Mitglied  oder  einem  sonstigen  geeigneten  Geschäftsmanne
(Rathsschreiber,  Verwaltungs-Aktuar  u.  s.  w.)  den  Auftrag  zur  Vornahme  des  Geschäfts
ertheilen.

Die  von  dem  Oberamt  (nach  §.  9)  angelegten  Aufnahme-Protokolle  find  alljährlich
auf  den  10.  Jull  der  Ortssteuer-Commission  zuzustellen,  welche  solche  sofort  einer  Prüfung
in  der  Richtung  zu  unterwerfen  hat,  ob  nicht  Steuerpflichtige  des  Vorjahrs  durch  Tod,  Versetzung,
  Wegzug  u.  s.  w.  abgegangen,  oder  neue  Steuerpflichtige  binzugekommen  find.

Die  Ortssteuer-Commission  hat  die  vor  dem  1.  Juli  des  Steuerjahrs  ausgefallenen
Steuerpflichtigen  unter  Beisetzung  der  geeigneten  Bemerkung  in  Spalte  4  des  betreffenden
Aufnahme-Protokolls  zu  durchstreichen;  die  neu  hinzugekommenen  Steuerpflichtigen  dagegen
in  Spalte  2  nachzutragen  und  sich  dabei  in  Spalte  4  darüber  zu  äußern,  aus  welchen  Gründen
  von  denselben  im  Vorjahr,  beziehungsweise  in  früheren  Jahren  keine  Fassion  übergeben
und  keine  Steuer  entrichtet  worden  sey.

Zugleich  hat  die  Ortssteuer-Commission,  wenn  zur  Zeit  der  Steueraufnahme  ein  im
letzten  Verzeichnisse  laufender  Steuerpflichtiger  sich  nicht  mehr  in  dem  bieherigen  Ort  befindet,
  hievon  das  Oberamt  seines  neuen  Aufenthaltsorts  zu  benachrichtigen  und  eine  Bescheintgung
  hierüber  zu  den  Akten  zu  bringen.