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beziehen, auch jedem Ortsvorsteher den örtlichen Bedarf gleichzeitig mit dem Aufnahme-Protokoll
(§. 10) zuzustellen.
r 10.
Ergänzung des Verzeichnisses der Steuerpslichtigen durch die Ortssteuer-Commisston.
Die Aufnahme des steuerbaren Einkommens geschieht in jeder Gemeinde durch eine besondere
Deputation, die Ortssteuer-Commisston, welche in der Regel aus dem Ortsvorsteher
(Schultheißen, Stadtschultheißen), dem Ortssteuerbeamten (Acciser) und einem
Gemeinderath besteht.
Der Ortsvorsteher hat hiebei die Leitung, führt das Protokoll und besorgt die erforderlichen
Ausfertigungen.
In Gemeinden dritter Classe besteht die Aufnahme-Commission blos aus dem Ortevorsteher
und dem Ortssteuerbeamten.
Bei Verhinderung des Ortsvorstehers, oder wenn derselbe die erforderliche Befähigung
zu richtiger Besorgung des Geschäfts nicht besitzen sollte, kann das Oberamt einem andern
blezu tüchtigen Gemeinderaths-Mitglied oder einem sonstigen geeigneten Geschäftsmanne
(Rathsschreiber, Verwaltungs-Aktuar u. s. w.) den Auftrag zur Vornahme des Geschäfts
ertheilen.
Die von dem Oberamt (nach §. 9) angelegten Aufnahme-Protokolle find alljährlich
auf den 10. Jull der Ortssteuer-Commission zuzustellen, welche solche sofort einer Prüfung
in der Richtung zu unterwerfen hat, ob nicht Steuerpflichtige des Vorjahrs durch Tod, Versetzung,
Wegzug u. s. w. abgegangen, oder neue Steuerpflichtige binzugekommen find.
Die Ortssteuer-Commission hat die vor dem 1. Juli des Steuerjahrs ausgefallenen
Steuerpflichtigen unter Beisetzung der geeigneten Bemerkung in Spalte 4 des betreffenden
Aufnahme-Protokolls zu durchstreichen; die neu hinzugekommenen Steuerpflichtigen dagegen
in Spalte 2 nachzutragen und sich dabei in Spalte 4 darüber zu äußern, aus welchen Gründen
von denselben im Vorjahr, beziehungsweise in früheren Jahren keine Fassion übergeben
und keine Steuer entrichtet worden sey.
Zugleich hat die Ortssteuer-Commission, wenn zur Zeit der Steueraufnahme ein im
letzten Verzeichnisse laufender Steuerpflichtiger sich nicht mehr in dem bieherigen Ort befindet,
hievon das Oberamt seines neuen Aufenthaltsorts zu benachrichtigen und eine Bescheintgung
hierüber zu den Akten zu bringen.