Metadata : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  XV.  Reichsstempel-Gesetz.  879

Zu  Anmerkung  3  auf  S.  878.

gesetzt,  dem  Unternehmer  vielmehr  nur  gestattet  ist,  Loose  bis  zu  einer  gewissen
Maximalzahl  auszugeben,  darf  die  Versteuerung  der  Loose  nach  Maßgabe  des  Bedarfs
bewirkt  werden.  Für  die  Anmeldung  des  ersten  Theils  der  auszugebenden  Loose
gelten  die  Bestimmungen  im  ersten  und  zweiten  Absatz  dieser  Ziffer.  Die  Vorlegung
einer  weiteren  Anzahl  von  Loosen  zur  Abstempelung  ist  mittels  besonderer  Anmeldung
zu  bewirken,  in  welcher  unter  Angabe  der  Zahl  und  der  Nummern  der  zu  versteuernden
  Loose  auf  die  erste  Anmeldung  Bezug  zu  nehmen  ist.

Ist  auf  den  Loosen  oder  Spielausweisen  ein  Preis  nicht  angegeben,  sondern
wird  dieser  von  den  Abnehmern  zugleich  mit  der  Vergütung  für  sonstige  Leistungen
in  einem  ungetrennten  Betrage  bezahlt,  so  hat  der  Unternehmer  in  der  bei  der  Steuerbehörde
  einzureichenden  Anmeldung  anzugeben,  welcher  Theil  von  jenem  Betrage  auf
die  Loose  oder  Spielausweise  fällt.  Gleiches  gilt  in  den  Fällen,  in  welchen  eine
Aushändigung  besonderer  Loose  oder  Spielausweise  nicht  stattfindet,  sondern  die  Bescheinigung
  über  die  geleistete  Vergütung  (Eintrittskarte  2c.)  zugleich  als  Loos  oder
Spielausweis  dient.  Der  auf  die  Loose  oder  Spielausweise  zu  rechnende  Betrag
darf  nicht  geringer  sein,  als  der  Werth  der  Gewinne.  Wird  die  Angabe  von  dem
Unternehmer  überhaupt  nicht  oder  nicht  in  befriedigender  Weise  gemacht,  so  steht  es
der  Steuerbehörde  frei,  den  auf  die  Loose  oder  Spieleinlagen  zu  rechnenden  Betrag
nach  eigenem  Ermessen  festzusetzen.

30.  Hinsichtlich  der  von  den  Verwaltungen  der  Totalisatoren  auf  den  Rennplätzen
ausgegebenen  Bescheinigungen  (Totalisatortickets)  über  die  gezahlten  Einsätze  auf  die
am  Rennen  betheiligten  Pferde  wird  von  der  Vorlegung  eines  bestimmten  Lotterieplanes
  (Ziff.  29  Abs.  2)  abgesehen  und  gestattet,  daß  die  Versteuerung  der  Spielausweise
  nach  Maßgabe  des  Bedarfs  bewirkt  werde.  Die  Veranstalter  der  Ausspielungen
dürfen  nur  versteuerte  Ausweise  über  Einsätze  zur  Ausgabe  bringen  und  nur  solche
auf  den  Rennplätzen  in  Gewahrsam  halten.

Auf  Antrag  der  Totalisatorverwaltung  kann  indessen  die  Abgabe  bis  zum  Schlusse
des  jeweiligen  Rennens  gestundet  werden.  In  diesem  Falle  ist  von  der  Abstempelung
der  Spielausweise  Umgang  zu  nehmen  und  die  Abgabe  von  dem  am  Schlufse  des
Rennens  sich  ergebenden  Gesammtbruttoertrage  der  Einsätze  zu  entrichten.  Zu  letzterem
Zweck  hat  die  Totalisatorverwaltung  an  dem  auf  den  Schluß  des  Rennens  folgenden
Tage  einen  den  Spielumsatz  ergebenden  Auszug  ihrer  Bücher  der  zuständigen  Steuerstelle
  mitzutheilen  und  den  sich  danach  ergebenden  Stempelbetrag  einzuzahlen,  auf
Erfordern  auch  die  bezüglichen  Bücher  und  Listen  der  Steuerstelle  zur  Einsicht  vorulegen.


Von  Zeit  zu  Zeit  ist  der  Betrieb  des  Totalisators  im  Stempelinteresse  durch
einen  von  der  Landesregierung  zu  bestimmenden  Beamten  einer  Prüfung  zu  unterziehen.

31.  Wird  Befreiung  von  der  Abgabe  in  Anspruch  genommen,  so  ist  mit  der
Anmeldung  der  Nachweis  zu  führen,  daß  der  Erlös  des  Unternehmens  zu  ausschließlich
  mildthätigen  Zwecken  Verwendung  finden  wird.  Ueber  die  Anwendbarkeit  der
Befreiung  und  insbesondere  über  die  Frage,  ob  ein  ausschließlich  mildthätiger  Zweck
vorliegt,  entscheidet  die  Direktivbehörde.  Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  ermächtigt,
  die  Abgabe  in  solchen  Fällen  aus  Billigkeitsrücksichten  zu  erlassen,  in  welchen
die  Befreiung  nicht  rechtzeitig  mit  der  Anmeldung  in  Auspruch  genommen  ist.

Als  mildthätiger  Zweck  ist  lediglich  die  Unterstützung  hülfsbedürftiger  Personen
anzusehen,  gleichviel  ob  der  Erlös  der  Lotterie  oder  Ausspielung  unmittelbar  an  hülfsbedürftige
  Personen  vertheilt  wird  oder  Anstalten  zufließt,  welche  sich  die  Unterstützung
Hülfsbedürftiger  zur  Aufgabe  stellen.  Auf  Verloosungen  zu  gemeinnützigen  oder  zu
religiösen  Zwecken,  z.  B.  zu  Kirchenbauten  oder  Missionszwecken,  erstreckt  sich  die
Befreiung  nicht.  Z

32.  Die  Behörde,  welche  die  obrigkeitliche  Crlaubniß  zur  Veranstaltung  einer
öffentlichen  Lotterie  oder  Ausspielung  ertheilt,  hat  hiervon  ohne  Verzug  der  zur  Erhebung
  der  Abgabe  für  die  Loose  zuständigen  Steuerbehörde  unter  Bezeichnung  des
Unternehmens  und  seines  Zweckes,  des  Namens  und  der  Wohnung  des  Unternehmers,
und  des  Zeitpunkts,  an  welchem  dem  Letzteren  die  obrigkeitliche  Erlaubniß  behändigt
worden,  schriftlich  Mittheilung  zu  machen.  Z„

Auf  Grund  dieser  Mittheilung  hat  die  Steuerbehörde  sogleich  nach  Ablauf  der
unter  Nr.  29  für  die  Anmeldung  vorgeschriebenen  Frist  wegen  Feststellung  und  Bei-