Metadata : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912. (44)

Nr.  II.  z

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

 

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Montag  den  8.  Jannar  1912.

 

Juhalt.

Bekanntmachung:  des  Ministeriums  des  Großherzoglichen  Hauses,  der  Instiz  und  des
Auswärtigen:  das  Verfahren  vor  den  Gemeindegerichten  betreffend.

 

Bekanntmachung.
(Vom  30.  Dezember  1911.)

Das  Verfahren  vor  den  Gemeindegerichten  betreffend.

Die  Dienstweisung  für  die  Gemeindegerichte  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom
10.  Mai  1886  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  231),  31.  Juli  1900  (Gesetzes=  und
Verordnungsblatt  Seite  897)  und  8.  März  1910  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  140)
wird  dahin  abgeändert:

1.  Der  §  27  erhält  am  Schlusse  folgenden  Zusatz:

„Letzterenfalls  sind  die  Anträge  der  Parteien  und  eine  kurze  Begründung  derselben
im  Verhandlungsprotokoll  festzustellen.“

mDer  §  35  Absatz  3  erhält  folgende  Fassung:

„Nach  erhobener  Berufung  sind  die  Akten  alsbald  dem  Amtsgericht  vorzulegen,
an  welches  auch  ein  etwaiger  Antrag  auf  Einstellung  der  Vollstreckung  der  angefochtenen
  Entscheidung  (vergleiche  §  122  Absatz  1  des  Einführungsgesetzes  zu  den
Reichsjustizgesetzen  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  16.  April  1886  und  §  60  Absatz  1
dieser  Dienstweisung)  zu  richten  ist.  Der  Bürgermeister  hat  die  Partei,  welche  die
Berufung  eingelegt  hat,  in  der  ihr  nach  Absatz  2  zu  erteilenden  Bescheinigung  hierüber
zu  belehren.“

Karlsruhe,  den  30.  Dezember  1911.
Ministerium  des  Großherzoglichen  Hauses,  der  Instiz  und  des  Auswärtigen.

von  Dusch.

Merk.

Druck  und  Verlag  von  Malsch  &  Vogel  in  Karlsrude.
Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1912  2