318 Gerlchtsstand im Ansland lebender Nenfionisten.
wittwe L. hat dadurch, daß sie die Erlaubniß erhielt,
ihre Pension im Auslande zu verzehren, und
von dieser Bewilligung auch wirklichen Gebrauch
machte, ihre Eigenschaft als Inländerin, und
somit auch die passive Fähigkeit, vor einem inländischen
Gerichte belangt zu werden, nicht verloren.
Sie hat indessen durch ihre Entfernung aus Bayern
.... . jiedenfalls ihr früheres Domizil aufgegeben,
und ist, da die Klägerin bei einer Beklagten, die immer
noch als Inlänverin zu betrachten, dem auswärts
begründeten Gerichtsstand des Domizils zu folgen
nicht verbunden, — so anzusehen, als ob sie (in
Bayern) nirgends ein Domizil-habe. Unter solchen
Voraussetzungen entscheidet nun nach den Gesetzen
das forum originis, an dessen Stelle nach dem
Gesetze über Ansässigmachung vom 11. Sept. 1825
die Heimath getreten ist.
Seuffert Komment. ü. d. GO. Bd. 1
S. 42 Note 21.
Die Heimath hat aber die Beklagte in G.,
wo ihr Gatte als Landrichter- angestellt war, erworben,
und diese Heimath hat sie auch durch ihre
Enkfernung nicht verloren oder aufgegeben; vielmehr
würde sie im Falle der Verarmung immer noch ihr
Heimathsrecht in G. ansprechen können, da nach
dem Gesetze über die Heimath vom 11. Sept. 1825
§. 1 Nr. 3 der Wittwe die letzte Heimath ihres
Mannes verbleibt. Die Beklagte kann daher allerdings
bei dem Landgerichte G., als ihrer Heimathsbehörde,
belangt werden.
GE. v. 4. Dez. 1847. Nr. 14934¾.
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Gnome.
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