Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XVII. Band. (17)

318  Gerlchtsstand  im  Ansland  lebender  Nenfionisten.

wittwe  L.  hat  dadurch,  daß  sie  die  Erlaubniß  erhielt,
  ihre  Pension  im  Auslande  zu  verzehren,  und
von  dieser  Bewilligung  auch  wirklichen  Gebrauch
machte,  ihre  Eigenschaft  als  Inländerin,  und
somit  auch  die  passive  Fähigkeit,  vor  einem  inländischen
  Gerichte  belangt  zu  werden,  nicht  verloren.
Sie  hat  indessen  durch  ihre  Entfernung  aus  Bayern
....  .  jiedenfalls  ihr  früheres  Domizil  aufgegeben,
und  ist,  da  die  Klägerin  bei  einer  Beklagten,  die  immer
  noch  als  Inlänverin  zu  betrachten,  dem  auswärts
begründeten  Gerichtsstand  des  Domizils  zu  folgen
nicht  verbunden,  —  so  anzusehen,  als  ob  sie  (in
Bayern)  nirgends  ein  Domizil-habe.  Unter  solchen
Voraussetzungen  entscheidet  nun  nach  den  Gesetzen
das  forum  originis,  an  dessen  Stelle  nach  dem
Gesetze  über  Ansässigmachung  vom  11.  Sept.  1825
die  Heimath  getreten  ist.

Seuffert  Komment.  ü.  d.  GO.  Bd.  1

S.  42  Note  21.

Die  Heimath  hat  aber  die  Beklagte  in  G.,
wo  ihr  Gatte  als  Landrichter-  angestellt  war,  erworben,
  und  diese  Heimath  hat  sie  auch  durch  ihre
Enkfernung  nicht  verloren  oder  aufgegeben;  vielmehr
würde  sie  im  Falle  der  Verarmung  immer  noch  ihr
Heimathsrecht  in  G.  ansprechen  können,  da  nach
dem  Gesetze  über  die  Heimath  vom  11.  Sept.  1825
§.  1  Nr.  3  der  Wittwe  die  letzte  Heimath  ihres
Mannes  verbleibt.  Die  Beklagte  kann  daher  allerdings
  bei  dem  Landgerichte  G.,  als  ihrer  Heimathsbehörde,
  belangt  werden.

GE.  v.  4.  Dez.  1847.  Nr.  14934¾.

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Gnome.

urthelle,  ist  Dein  Ziel  des  guten  Rechts  Gewinn
2  259  Worte  Klang,  vielmehr  nach  chrem  Sinn.