Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 10. 13./17.) 51
Kommissionsbeschlüsse ausspricht, werden diese mit großer Mehrheit angenommen.
— Am folgenden Tage wird der Rest des Gesetzes angenommen.
10. März. (Baden.) Kammerbeschlüsse über Orden und
Klöster.
Die Erste Kammer lehnt einstimmig den von der Zweiten Kammer
angenommenen Zentrumsantrag auf unbeschränkte Zulassung der Klöster
und Orden ab. Desgleichen lehnt sie mit großer Mehrheit den von Graf
Helmstadt und Genossen eingebrachten, ebenfalls von der Zweiten Kammer
angenommenen Antrag ab, die Regierung möge von dem ihr zustehenden
Rechte der Zulassung einzelner Klöster Gebrauch machen.
März. In der Presse und Versammlungen wird lebhaft
für und wider das Fleischbeschaugesetz agitiert. Gegen das Gesetz
sprechen sich viele Handelskammern aus, dafür u. a. der Deutsche
Landwirtschaftsrat.
13. März. (Konitz i. Westpreußen.) Es wird die zerstückelte
Leiche eines Gymnasiasten Ernst Winter aufgefunden. Da der
Mörder nicht entdeckt wird, verbreitet sich in der Bevölkerung die
Meinung, Winter sei von jüdischen Schächtern zu rituellen Zwecken
geschlachtet worden. Es kommt in der Folge zu wiederholten Angriffen
auf die Juden und solchen Unruhen, daß Militär einschreiten
muß. Die Angelegenheit beschäftigt die öffentliche Meinung
außerordentlich und veranlaßt mehrere Prozesse.
13./17. März. (Reichstag.) Dritte Beratung der Novelle
zum Strafgesetzbuch (lex Heinze). Obstruktion.
Die konservativen Parteien und das Zentrum bringen folgende
Kompromißanträge ein:
Der Reichstag wolle beschließen: 1. den § 181b zu streichen; 2. den
§182 zu streichen; 3. den § 182a zu streichen; 4. im § 184 Nr. 2 den
Wortlaut der Regierungsvorlage wieder herzustellen; 5. dem § 184 a folgende
Fassung zu geben: „Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft, wer Schriften, Abbildungen
oder Darstellungen, welche, ohne unzüchtig zu sein, das Schamgefühl
gröblich verletzen, 1. zu geschäftlichen Zwecken an öffentlichen Straßen,
Plätzen oder an anderen Orten, die dem öffentlichen Verkehr dienen, in
Ärgernis erregender Weise ausstellt oder anschlägt, 2. einer Person unter
16 Jahren gegen Entgelt überläßt oder anbietet.“ 6. Dem § 184b folgende
Fassung zu geben: „Wer innerhalb öffentlicher Schaustellungen, Aufführungen
oder Vorträge von Gesangs- und sonstigen Unterhaltungsstücken
öffentlich ein Ärgernis gibt durch eine Handlung, welche, ohne unzüchtig
zu sein, das Schamgefühl gröblich verletzt, wird mit Gefängnisstrafe bis
zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu 1.000 Mark bestraft“ und diesen
Paragraphen als § 183a vor § 184 einzufügen; 7. den § 184c als
§ 184b zu bezeichnen; 8. den Eingang des Gesetzes folgendermaßen zu fassen:
„In dem Strafgesetzbuch werden die §§ 180, 181, 184 und 362 durch
nachstehende unter den gleichen Zahlen aufgeführte Bestimmungen ersetzt
und die folgenden §§ 181 a, 183 a, 184 a und 184 b neu eingestellt.
Abg. Roeren (Z.) wendet sich gegen die Agitation wider das Gesetz,
4*