484 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge.
ein Todtschlag, kurzum als eines der im Vertrage benannten Tödtungsdelicte
darstellt. Daher wird die Auslieferung vom Deutschen Reiche
auch abgelehnt werden müssen, obwohl die That nach Belgischem Rechte
ein meurtre constituirt, wenn sie sich nach Deutschem Rechte als eine
nach § 216 des R.-St.-G.-B. privilegirte „Tödtung eines Einwilligenden“
erweist. Gleichgültig aber ist es, ob die That, wegen welcher Auslieferung
verlangt wird, nach dem Rechte des regquirirenden und nach
dem des ersuchten Staates unter denselben Verbrechensbegriff fsubsumirt
werden kann oder ob sie nach dem Rechte eines jeden der beiden
an der Auslieferung betheiligten Staaten ein anderes der in dem Bertrage
aufgezählten Delicte darstellt. Es ist daher die Auslieferung
selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die That nach dem Rechte des einen
Staates unter eine ganz andere Kategorie von Verbrechen fällt als nach
dem des anderen, wenn nur das Delict, welches sie nach dem Rechte
des ersuchten Staates darstellt, ebenso in der Liste der Auslieferungsdelicte
mitenthalten ist, wie jenes, als welches sie nach dem Rechte des
requirirenden Staates behandelt werden muß.8)
So wenig also der um die Auslieferung ersuchte Staat darauf verzichten
kann, zu untersuchen, ob die That, deren der Verfolgte beschuldigt
wird, auch nach seinem Rechte eines jener Delicte constituirt, wegen deren
er Auslieferung zu versprechen im Stande ist, so zwecklos würde es in
der Regel sein, wollte er auch prüfen, ob die fragliche That auch nach
dem Rechte des requirirenden Staates unter den Begriff eines der im
Vertrage aufgezählten Delicte fällt. Auf eine solche Prüfung kann er
insbesondere dann leichten Herzens verzichten, wenn es dem Staate, dem
er die Auslieferung gewährt, verboten ist, den Ausgelieferten wegen eines
nicht im Auslieferungsvertrage enthaltenen Delictes verfolgen zu lassen,
und wenn derselbe verpflichtet ist, von dem Ergebnisse des Verfahrens.
gegen den Ausgelieferten dem ausliefernden Staate Nachricht zu geben.)
Dadurch, daß die Behörden des ersuchten Staates der Pflicht enthoben
werden, die That mit den Normen eines ihnen fremden Gesetzes zu ver.
gleichen, wird ihre Aufgabe erleichtert und das Verfahren beschleunigt.
Deshalb würde es sich meines Erachtens empfehlen, die Liste jener
Delicte, wegen welcher die beiden contrahirenden Staaten zur Auslieferung
sich verpflichten, doppelt anzulegen und zwar derart, daß
jeder der beiden Staaten sich verpflichtet, einem Auslieferungsbegehren
des Andern wegen der folgenden, in seiner, des ersuchten Staates, Terminologie
aufgezählten Delicte, zu willfahren und ebenso den ihm von
dem anderen Staate Ausgelieferten nur dann zu bestrafen, wenn die
ihm zur Last gelegte That eines dieser Delicte constituirt. 10
1) Vgl. das Gutachten des Italienischen Staatsrathes vom 8. August 1874
bei Fiore, (ed. Antoine.) Nr. 332.
*!) In der Wissenschaft wird diese Anschauung insbesondere von Billot, p.
121, Fiore (Ed. Antoine) Nr. 332, v. Liszt a. a. O. S. 15, und am schärf.