Contents : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

484  Rechtshilfe  ·  und  Auslieferungsverträge.

ein  Todtschlag,  kurzum  als  eines  der  im  Vertrage  benannten  Tödtungsdelicte
  darstellt.  Daher  wird  die  Auslieferung  vom  Deutschen  Reiche
auch  abgelehnt  werden  müssen,  obwohl  die  That  nach  Belgischem  Rechte
ein  meurtre  constituirt,  wenn  sie  sich  nach  Deutschem  Rechte  als  eine
nach  §  216  des  R.-St.-G.-B.  privilegirte  „Tödtung  eines  Einwilligenden“
erweist.  Gleichgültig  aber  ist  es,  ob  die  That,  wegen  welcher  Auslieferung
  verlangt  wird,  nach  dem  Rechte  des  regquirirenden  und  nach
dem  des  ersuchten  Staates  unter  denselben  Verbrechensbegriff  fsubsumirt
  werden  kann  oder  ob  sie  nach  dem  Rechte  eines  jeden  der  beiden
an  der  Auslieferung  betheiligten  Staaten  ein  anderes  der  in  dem  Bertrage
  aufgezählten  Delicte  darstellt.  Es  ist  daher  die  Auslieferung
selbst  dann  nicht  ausgeschlossen,  wenn  die  That  nach  dem  Rechte  des  einen
Staates  unter  eine  ganz  andere  Kategorie  von  Verbrechen  fällt  als  nach
dem  des  anderen,  wenn  nur  das  Delict,  welches  sie  nach  dem  Rechte
des  ersuchten  Staates  darstellt,  ebenso  in  der  Liste  der  Auslieferungsdelicte
  mitenthalten  ist,  wie  jenes,  als  welches  sie  nach  dem  Rechte  des
requirirenden  Staates  behandelt  werden  muß.8)

So  wenig  also  der  um  die  Auslieferung  ersuchte  Staat  darauf  verzichten
  kann,  zu  untersuchen,  ob  die  That,  deren  der  Verfolgte  beschuldigt
wird,  auch  nach  seinem  Rechte  eines  jener  Delicte  constituirt,  wegen  deren
er  Auslieferung  zu  versprechen  im  Stande  ist,  so  zwecklos  würde  es  in
der  Regel  sein,  wollte  er  auch  prüfen,  ob  die  fragliche  That  auch  nach
dem  Rechte  des  requirirenden  Staates  unter  den  Begriff  eines  der  im
Vertrage  aufgezählten  Delicte  fällt.  Auf  eine  solche  Prüfung  kann  er
insbesondere  dann  leichten  Herzens  verzichten,  wenn  es  dem  Staate,  dem
er  die  Auslieferung  gewährt,  verboten  ist,  den  Ausgelieferten  wegen  eines
nicht  im  Auslieferungsvertrage  enthaltenen  Delictes  verfolgen  zu  lassen,
und  wenn  derselbe  verpflichtet  ist,  von  dem  Ergebnisse  des  Verfahrens.
gegen  den  Ausgelieferten  dem  ausliefernden  Staate  Nachricht  zu  geben.)
Dadurch,  daß  die  Behörden  des  ersuchten  Staates  der  Pflicht  enthoben
werden,  die  That  mit  den  Normen  eines  ihnen  fremden  Gesetzes  zu  ver.
gleichen,  wird  ihre  Aufgabe  erleichtert  und  das  Verfahren  beschleunigt.
Deshalb  würde  es  sich  meines  Erachtens  empfehlen,  die  Liste  jener
Delicte,  wegen  welcher  die  beiden  contrahirenden  Staaten  zur  Auslieferung
  sich  verpflichten,  doppelt  anzulegen  und  zwar  derart,  daß
jeder  der  beiden  Staaten  sich  verpflichtet,  einem  Auslieferungsbegehren
des  Andern  wegen  der  folgenden,  in  seiner,  des  ersuchten  Staates,  Terminologie
  aufgezählten  Delicte,  zu  willfahren  und  ebenso  den  ihm  von
dem  anderen  Staate  Ausgelieferten  nur  dann  zu  bestrafen,  wenn  die
ihm  zur  Last  gelegte  That  eines  dieser  Delicte  constituirt.  10

1)  Vgl.  das  Gutachten  des  Italienischen  Staatsrathes  vom  8.  August  1874
bei  Fiore,  (ed.  Antoine.)  Nr.  332.

*!)  In  der  Wissenschaft  wird  diese  Anschauung  insbesondere  von  Billot,  p.
121,  Fiore  (Ed.  Antoine)  Nr.  332,  v.  Liszt  a.  a.  O.  S.  15,  und  am  schärf.