Soziale  Streiflichter.  223

Vertrages,  was  gerade  in  sozialer  Beziehung  das  Wichtigere  ist,  den
modernen  Anschauungen  nicht  gefolgt.

Nach  8  831  haftet  nämlich  der  Geschäftsherr  im  Allgemeinen  für
Schädigungen  seiner  Untergebenen  Dritten  gegenüber  nur  dann,  wenn
ihn  ein  Verschulden  in  der  Auswahl  oder  der  Beaufsichtigung  der  bestellten
  Personen  oder  bei  der  Einrichtung  des  Betriebes  selbst  trifft.  Nur
insoweit  ist  das  Gesetz  dem  beschädigten  Dritten  entgegengekommen,  als
nunmehr  die  Beweislast  hinsichtlich  der  Erfüllung  jener  Pflichten  von
vorneherein  den  Geschäftsherrn  trifft.

Das  Resultat  ist  also  dies,  daß  der  moderne  Haftungsgedanke
wenigstens  in  dieser  Beziehung  wieder  zurückgedrängt  wurde  auf  den
römisch-rechtlichen  Standpunkt  des  Verschuldungsprinzips.

In  sozialer  Beziehung  mag  dies  zu  beklagen  sein.

Hiefür  nur  einen  Beleg.

Thatsächlich  ist  der  kleine  Unternehmer  schlechter  gestellt  als  der  Geschäftsherr
  eines  großen  Betriebes.  Ersterer  muß  seine  Angelegenheiten
vielfach  allein  besorgen  und  es  trifft  ihn  hiebei  auch  Dritten  gegenüber
persönlich  die  volle  Haftpflicht.  Letzterer  führt  die  Verrichtungen  in  der
Regel  durch  Untergebene  aus  und  den  ihm  bei  Beschädigungen  jener  auferlegten
  Entlastungsbeweis  kann  er  meist  leicht  führen.

Der  Gesetzgeber  vertröstet  uns  hier  mit  der  Anschaunng,  daß  die
Ansgleichung  richtiger  durch  die  Spezialgesetzgebung  erfolgen  könne
(ogl.  Prot.  a.  a.  O.).

VIl.  Auch  gegen  ein  altes  germanisches  Erbübel  wendet  sich  das
Gesetzbuch  aus  sozialen  Motiven,  nämlich  gegen  die  Trunksucht.

Hieher  gehört  a.  vor  Allem  die  Zulassung  einer  Entmündigung
wegen  Trunksucht  gemäß  §  6  Ziff.  3,  eine  Neuerung  für  alle  Rechtsgebiete
  in  Deutschland.

Diese  Neuerung  wird  zugleich  abschreckend  und  bessernd  wirken,  denn
vor  der  Verhängung  einer  derartigen  capilis  deminulio  schreckt  auch  der
physisch  und  moralisch  Gesunkene  noch  zurück.

Schon  die  bloße  Antragstellung  auf  eine  solche  Maßregel  wird
unter  Umständen  bessernd  wirken  und  mit  Rücksicht  hierauf  gestattet  der
neue  §  681  CPO.,  daß  das  Gericht  die  Beschlußfassung  über  die  Entmündigung
  aussetzen  darf,  wenn  Aussicht  besteht,  daß  der  zu  Entmündigende
sich  bessern  wird.  Interessant  ist,  daß  auf  sozialdemokatischen  Antrag  hin  der
„böse“  Staatsanwalt  sich  an  dem  ganzen  Verfahren  nicht  betheiligen  darf.
Man  befürchtete  eine  politische  Ausbeutung  dieser  Maßregelung  besonders
zu  Wahlzeiten  —  gewiß  ein  sehr  weit  herbeigeholtes  Bedenken!

b.  Eine  indirekte  Maßregel  gegen  die  Trunkenheit  liegt  in  §  827.