Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

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Versicherungsbehörden  (Arbeiterversicherung)

 

versicherung  bei  dem  erkennenden  V2,  das  dieselbe
mit  den  Vorverhandlungen  binnen  zwei  Wochen
dem  O###  einreicht.  Die  Entscheidung  erfolgt
durch  die  Spruchkammer,  wobei  in  Sachen  der
Unfallversicherung  für  die  Heranziehung  besonders
sachkundiger  Beisitzer  durch  eigene  Bestimmungen
(  1685)  gesorgt  ist.  Ein  Urteil  des  Vorsitzenden
allein  gibt  es  hier  nicht,  wohl  aber  eine  Vorentscheidung,
  gegen  die  jedoch  hier  nur  Antrag  auf
mündliche  Verhandlung  zulässig  ist.  Am  Streite
nicht  beteiligte  Träger  der  Unfallversicherung
können  zur  Entschädigung  verurteilt  werden,  wenn
sie  zur  Verhandlung  beigeladen  worden  sind.  Das
Urteil  kann  auch  auf  Zurückverweisung  in  die  erste
Instanz  lauten,  wenn  deren  Erkenntnis  aufgehoben
  wird,  weil  das  Verfahren  an  einem  wesentlichen
  Mangel  leidet;  dabei  kann  die  Gewährung
einer  vorläufigen  Leistung  angeordnet  werden.
Besonderheiten  gelten  für  Urteile,  gegen  die  ein
weiteres  Rechtsmittel  nicht  mehr  zulässig  ist.
Solche  hat  der  Vorsitzende  mit  einem  entsprechenden
  Vermerk  zu  versehen;  ist  derselbe  jedoch  zu
Unrecht  erfolgt,  so  ist  das  Rechtsmittel  mit  einer
auf  ein  Jahr  verlängerten  Einlegungsfrist  zulässig
(Is  1692,  1711).  Ferner  ist  für  Sachen,  in  denen
endgültige  Urteile  zu  ergehen  haben,  im  Interesse
der  Rechtseinheit  bestimmt,  daß  das  O##sie
an  das  RB  zur  Entscheidung  an  seiner  Statt
abzugeben  hat,  wenn  es  von  einer  amtlich  veröffentlichten
  (§  1715  nebst  Bek  des  RK  v.  30.  12.
11)  grundsätzlichen  Entscheidung  des  letzteren  abweichen
  will  oder  es  sich  um  eine  noch  nicht  festgestellte
  Auslegung  des  Gesetzes  von  grundsätzlicher
Bedeutung  handelt.  Dabei  ist  der  eigene  Standpunkt
  zu  begründen;  die  Parteien  sind  zu  benachrichtigen.
  Handelt  es  sich  um  eine  Abweichung
von  dem  vorgesetzten  LB,  so  ist  die  Sache  an
dieses  abzugeben.  Im  übrigen  finden  bei  den
Verhandlungen  vor  dem  O##  mit  gewissen  Besonderheiten
  die  Vorschriften  für  das  Spruchverfahren
  vor  dem  V  entsprechende  Anwendung.
§5  9.  Berfahren  vor  dem  Reichs=  oder  Landesversicherungsamt
  (§55  1694—1721).  I.  In  dritter
und  letzter  Instanz  entscheiden  im  Feststellungsspruchverfahren
  die  Spruchsenate  des  RV  oder
eines  LVA.  Das  letztere  tritt  an  die  Stelle  des
Ro#,  wenn  der  Bezirk  des  beteiligten  Versicherungsträgers
  sich  nicht  über  das  Gebiet  des  betreffenden
  Einzelstaates  herauserstreckt;  ist  jedoch
ein  Versicherungsträger  mitbeteiligt,  für  den  das
RV  oder  ein  anderes  L  zuständig  ist,  so
entscheidet  das  Reichsversicherungsamt.

II.  Das  jedem  der  beiden  Streitteile  zustehende
Rechtsmittel,  durch  welches  die  Sache  in  die
dritte  Instanz  gebracht  wird,  ist  doppelter  Art:
auf  den  Gebieten  der  Kranken=  und  der  Invalidenund
  Hinterbliebenenversicherung  die  Revision,
auf  dem  der  Unfallversicherung  der  Rekurs.  Der
Rekurs  ist,  wie  bisher,  seinem  Wesen  nach  eine
weitere  Berufung;  die  Revision  lehnt  sich  an  das
gleichnamige  zivilprozessualische  Rechtsmittel  an,
entfernt  sich  aber  von  den  Beschränkungen  desselben
  unter  Anschluß  an  das  frühere  preußische
Prozeßrecht.  Hiernach  kann  die  Repvision  nicht
bloß,  wie  entsprechend  der  Fassung  des  preußischen
Landesverwaltungsgesetzes  formuliert  wird,  darauf
gestützt  werden,  daß  das  angefochtene  Urteil  auf
der  Nichtanwendung  oder  auf  der  unrichtigen  Anwendung
  des  bestehenden  Rechts  beruhe  oder

 

das  Verfahren  an  wesentlichen  Mängeln  leide,
sondern  auch  darauf,  daß  das  angefochtene  Urteil
auf  Grund  eines  Verstoßes  gegen  den  klaren  Inhalt
  der  Akten  ergangen  sei,  wodurch  wenigstens  in
gewissem  Umfange  eine  Anfechtung  auch  vom
Gebiete  des  Tatsachenmaterials  aus  ermöglicht
wird.  :

In  einer  Reihe  minder  bedeutender  Fälle  ist
Revision  und  Rekurs  ausgeschlossen;  so  auf
dem  Gebiete  der  Krankenversicherung  nach  §  1695
z.  B.  wenn  es  sich  um  die  Höhe  des  Krankenoder
  Sterbegeldes  oder  um  Unterstützungsfälle
ohne  oder  mit  kürzerer  als  achtwöchiger  Arbeitsunfähigkeit
  handelt  u.  s.  f.;  auf  dem  Gebiete  der
Invaliden=  und  Hinterbliebenenversicherung  nach
5  1696,  wenn  Höhe,  Beginn  und  Ende  der  Rente,
Witwengeld,  Waisenaussteuer  usw.  in  Frage  steht;
auf  dem  Gebiete  der  Unfallversicherung  nach
*1700,  wenn  es  sich  handelt  um  Krankenbehandlung,
  Angehörigenrente,  Sterbegeld,  vorläufige
Renten,  Neufeststellung  von  Dauerrenten  wegen
Aenderung  der  Verhältnisse  IJ  Unfallversicherung
*s"§.  Nr.  4  g  a.  E.1  usw.  Wenn  sich  aber  ein  im
übrigen  zulässiges  Rechtsmittel  einer  Partei  auch
auf  Ansprüche  bezieht,  für  die  das  Rechtsmittel
ausgeschlossen  ist,  so  wird  über  diese  dann  entschieden,
  wenn  den  zulässigen  Anträgen  g
oder  zum  Teil  entsprochen  wird  (8  1707).

III.  Für  das  Berfahren  wird  in  weitem
Umfange  auf  das  vor  dem  VWN  Bezug  genommen
(§38  1698,  1701).  Das  Rechtsmittel  ist  schriftlich
einzulegen  und  soll  die  Gründe  für  die  Einlegung
angeben;  doch  kann  das  Gericht  das  Urteil  auch  aus
anderen  Gründen  ändern.  Ist  der  Vorsitzende
des  Senats  mit  dem  Bereichterstatter  darüber
einig,  daß  das  Rechtsmittel  unzulässig  (vgl.  auch
55P  1692,  1711,  oben  §  8)  oder  verspätet  eingelegt
ist,  so  kann  er  es  ohne  mündliche  Verhandlung
verwerfen;  im  letzteren  Falle  kann  binnen  einer
Woche  die  Entscheidung  des  Senats  angerufen
werden.  Im  übrigen  ist  eine  Entscheidung  oder
Vorentscheidung  des  Vorsitzenden  allein  ausgeschlossen.
  Wird  das  angefochtene  Urteil  aufgehoben,
  so  kann  der  Senat  entweder  selbst  in  der
Sache  entscheiden  oder  sie  an  eine  der  Vorinstanzen
einschließlich  des  Versicherungsträgers  zurückverweisen
  und  dabei  eine  vorläufige  Leistung  anordnen.
  Die  neuerdings  berufene  Instanz  ist  an  die
Rechtsauffassung  des  Senats  gebunden.  Besondere
  Bestimmungen  werden  auf  dem  Gebiete
der  Unfallversicherung  durch  die  konkurrierende
Vielheit  der  Versicherungsträger  nötig  (§#  1703  ff.;
vgl.  auch  §  8  sowie  Art.  Unfallversicherung  §  8
Nr.  4  f  a.  E.).

IV.  Für  die  Erhaltung  der  Rechtseinheit
sorgen  eigene  Bestimmungen.  Will  ein  Senat  des
M  in  einer  grundsätzlichen  Rechtsfrage  von
der  Entscheidung  eines  anderen  oder  des  großen
Senats  abweichen,  so  ist  die  Rechtssache  an  den
letzteren  zu  verweisen.  Ueber  die  Wahrung  der
Rechtseinheit  unter  den  Senaten  eines  LVA
bestimmt  die  Landesregierung.  Verweisung  an
den  aus  den  L  Bemtern  verstärkten  großen  Senat
des  R###  tritt  ein,  wenn  ein  Senat  eines  LVl
von  einer  amtlich  veröffentlichten  (s  1716)  Entscheidung
  des  RVA  abweichen  will.

10.  Wiederaufnahme  des  Verfahrens
(6  1722—34).  Dieselbe  bezieht  sich  auf  ein  durch
rechtskräftiges  Urteil  (vgl.  auch  §  1639  Abs  2)