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Disziplinarstrafen sind nur: als Ordnungsstrafen
Warnung und Verweis, und Dienstentlassung. Ordnungsstrafen
kann der Präsident des Landgerichts erteilen (nicht auch der dienstaufsichtführende
Richter am Amtsgericht); der Betroffene kann innerhalb
einer Woche nach Eröffnung Entscheidung im Disziplinarverfahren
verlangen (A. G. § 55, 56). Dienstentlassung erfolgt nur auf Grund
förmlichen Disziplinarverfahrens. Disziplinargericht erster und
letzter Instanz ist das Oberlandesgericht in der Besetzung mit sieben
Mitgliedern. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Zu jeder dem
Angeschuldigten nachteiligen Entscheidung ist eine Mehrheit von
wenigstens fünf Stimmen erforderlich (A. G. 8 57 f.).
5. Zu Hilfsrichtern können Bremische Rechtsanwälte vom
Senat auf Vorschlag der Justizverwaltungskommission ernannt werden
(A. G. §5b; § 43).))
1) Assessoren zur Hilfsarbeit und Vertretung bei den Gerichten kennen
die Bremischen Bestimmungen nicht. Im Entwurf v. 1879 Verh. S. 160 f. war
die Einrichtung vorgesehen, doch lehnte die Bürgerschaft sie ab (das. S. 283).