Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

Oberlandesgerichtliche  Entscheidungen.  63

Kinder  nach  dem  Allg.  Preuß.  LR.  ein  thätiges  Eingreisen
  zuzugestehen  (vgl.  §  72  Thl.  II  Tit.  2  d.  Pr.
LR.;  Art.  149  des  bayer.  Ausführungsgesetzes  zur  Reichs-Civilprozeßordnung
  und  Konkursordnung),  so  gehört  doch
ein  Streit  der  geschiedenen  Eheleute  über  das  Recht
der  Erziehung  eines  Kindes  aus  ihrer  Ehe  auch  im  Gebiete
  des  Preuß.  Landr.  vor  den  Prozeßrichter,  wie  dieses
  —  allerdings  entgegen  anderweitiger  Auffassung
(vgl.  Sammlung  oberstr.  Entsch.  Bd.  6  S.  363;  Dernburg,
  preuß.  Privatr.  3.  Aufl.  §  51)  —  des  Näheren
in  dem  Urtheile  des  Reichsgerichts  vom  14.  März  1889
(Entsch.  Bd.  23  S.  385)  dargelegt  ist.

Die  Anordnung,  wie  die  Kinder  erzogen  werden
sollen,  gebührt  dem  Vater  vorzugsweise  vor  der  Mutter
in  Folge  seiner  väterlichen  Gewalt.  Daraus  leiten  sich
Berechtigung  und  Verpflichtung  ab,  wie  sie  in  den  88  65,
74  und  75  Thl.  II  Tit.  2  des  LR.  ausgesprochen  sind.

Dem  vorangestellten  Grundsatze  entspricht  anlangend
die  Erziehung  der  Kinder  aus  geschiedener  Ehe  der  §95
a.  a.  O.  Kinder,  welche  das  vierte  Lebensjahr  vollenden,
haben  damit  noch  nicht  ein  Alter  erreicht,  das  ihre  körperliche
  Wart  und  Pflege  ganz  entbehren  ließe.  Dieselben
  sind  mit  ihren  Anforderungen  darauf  nach  den  natürlichen
  Verhältnissen  noch  an  die  Mutter  gewiesen.
Wenn  dessenungeachtet  auch  Kinder  solchen  Alters  von
Eltern,  deren  keines  als  der  schuldige  Theil  erklärt  ist,
nach  §  95  a.  a.  O.  bei  dem  Vater  erzogen  werden  sollen,
so  läßt  sich  das  nicht  als  ein  Verkennen  klar  am  Tage
liegender  Verhältnisse  durch  den  Gesetzgeber  deuten;
vielmehr  zeigt  es  eine  ganz  entschiedene  bewußte  Anerkennung
  des  dem  Vater  gebührenden  Vorrechts.  Auf  die
berührten  natürlichen  Verhältnisse  allein,  denen  die  Mutter
  am  Besten  gerecht  würde,  kann  sich  deshalb  in  einem
Streite,  bei  wem  die  Kinder  zu  erziehen  seien,  mit  Erfolg
nicht  berufen  werden-8

  95  a.  a.  O.  trifft  aber  keine  ausnahmslose  Be-