4. Titel: Gewerbetreibende, die besonderer Genehmigung bedürfen. 319
4. Anternehmer von Privatkranken-, Prinatentbindungs- und
rivatirrenanstalten.
(GewO. § 30 Abs. 1 u. 2.)
Unternehmer von Privatkranken-, Privatentbindungs- und Privatirrenanstalten
bedürfen der Konzession des Bezirksausschusses (ZustG.
8 115), in Berlin, Charlottenburg, Schöneberg, Rixdorf und Wilmersdorf
des Polizeipräsidenten von Berlin (§ 116 a. a. O.; G. v. 13. VI. 00 u. v.
27. III. 07). Für das Verfahren bei der Erteilung oder der Entziehung
der Konzession sind zu beachten Gew O. 8§ 30, 40, 49, 53, 54 u. Pr AusfAnw.
v. 1. V. 04 Ziff. 2 u. 36. Gegen den versagenden Beschluß des Bezirksausschusses
findet binnen zweier Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung,
des Polizeipräsidenten die Klage beim Bezirksausschusse mit
nachfolgender Revision beim Oberverwaltungsgerichte statt (Zust G. § 118).
Für die Begründung der Klage sind nicht etwa die Beschränkungen des
8 127 Abs. 3 LVG. maßgebend, vielmehr ist der Verwaltungsrichter ganz
frei in der Beurteilung der Sache (O# G. 1. IV. 97 — III 476), d. h. er tritt
vollständig an die Stelle der konzessionierenden Beschlußbehörde. Hinfichtlich
der Prüfung des Konzessionsgesuches ist zu beachten, daß der Konzessionssucher
zuverlässig in bezug auf die künftige Leitung und Verwaltung
der Anstalt sein muß. Nach dem OBG. v. 12. V. 80 6 256 soll
damit eine Garantie gegeben werden, daß der Unternehmer die notwendige
Umsicht, Erfahrung und Keuntnis nach der technischen wie administrativen
Seite besitzt; ferner, daß sein Charakter zuverlässig ist. Ist
der Unternehmer nicht selbst Arzt, so muß die ärztliche Beaufsichtigung
einem ärztlichen Sachverständigen anvertraut sein (OVG. v. b. III. 96 —
III 319 u. v. 15. I. 98 — III 89 — Kunze-Kautz 2 642). Der Unternehmer
muß ferner bürgerlich unbescholten sein. Wer von so niedrigem Bildungsgrade
ist, daß er keine Gewähr für eine sachgemäße Leitung bietet, darf
damit nicht betraut werden (OBG. v. 28. IX. 78 4 337). Unter die in
§5 30 GewO. genannten Anstalten fallen auch Wasserheilanstalten
(OB. v. 19. I. 98 — III 89 — Kunze-Kautz 2 642), dagegen nicht solche
Anstalten, in denen für die zu behandelnden Kranken keine Betten vorhanden
find; denn ohne Betten besteht keine Krankenanstalt im Sinne des
8 30 Gew. (O. 31 284).
Die baulichen und sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt,
wozu auch ein Garten gehören kann (OBG. 31 288), sollen den erlassenen
gesundheitspolizeilichen Anforderungen entsprechen (MinErl.
v. 19. VIII. 95 Ml. 261 u. v. 26. III. Ol Ml. 164). Gemäß ZustG.
§* 115 sind diese Anforderungen, welche von den Medizinalaufsichtsbehörden
(Regierungs= oder Oberpräsidenten) allgemein zu erlassen sind, für die
konzessionierende Behörde (Beschlußbehörde und Verwaltungerichter) bindend.
Sie werden nicht in den Formen einer Polizeiverordnung
erlassen, sondern in der Form einer allgemeinen Verfügung oder Bekannt-