Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905. (2)

Dritter  Abschnitt:  Vormundschaft,  Führung  derselben.

301

einer  Hypothek,  einer  Grundschuld
oder  einer  Rentenschuld  festzustellen
ist  ¹)²).  

Kann  die  Anlegung  den
1808.  Umständen  nach  nicht

in  der  im  §  1807  bezeichneten  Weise
erfolgen,  so  ist  das  Geld  bei  der

Reichsbank,  bei  einer  Staatsbank
oder  bei  einer  anderen  durch  Landesgesetz
  dazu  für  geeignet  erklärten  inländischen
  Bank  oder  bei  einer  Hinterlegungsstelle
  anzulegen.

1809.  Der  Vormund soll  Mün=  fügung
delgeld  nach  §  1807  Abs.

1  Nr.  5  oder  nach  §  1808  nur  mit
der  Bestimmung  anlegen,  daß  zur:
Erhebung  des  Geldes  die  Genehmigung
  des  Gegenvormundes  oder  des
Vormundschaftsgerichts  erforderlich
ist.
1810.  Der  Vormund  soll  die
in  den  §§  1806  bis  1808

vorgeschriebene  Anlegung  nur  mit

Genehmigung  des  Gegenwormundes.

bewirken;  die  Genehmigung  
Gegenvormundes  wird  durch  die  Genehmigung
  des  Vormundschaftsgerichts
  ersetzt.  Ist  ein  Gegenvormund
nicht  vorhanden,  so  soll  die  Anlegung
  nur  mit  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts
  erfolgen,  sofern

nicht  die  Vormundschaft  von  mehreren,
Vormündern  gemeinschaftlich  geführt

wird.

1811.

Anlegung  als  die  in  den  §§  1807,
1808  vorgeschriebene  gestatten.

Das  Vormundschaftsge-  4.
richt  kann  aus  besonderen
Gründen  dem  Vormund  eine  andere

1812.  Der  Vormund  kann  über
äeine  Forderung  oder  über
ein  anderes  Recht,  kraft  dessen  der
Mündel  eine  Leistung  verlangen
kann,  sowie  über  ein  Werthpapier
des  Mündels  nur  mit  Genehmigung
des  Gegenvormundes  verfügen,  sofern
  nicht  nach  den  §§  1819  bis  1822
die  Genchmigung  des  Vormundschaftsgerichts
  erforderlich  ist.  Das
Gleiche  gilt  von  der  Eingehung  der
Verpflichtung  zu  einer  solchen  Verügung.

Die  Genehmigung  des  Gegenvormundes
  wird  durch  die  Genehmigung
des  Vormundschaftsgerichts  ersetzt.
Ist  ein  Gegenvormund  nicht  vorhanden,
  so  tritt  an  die  Stelle  der
Genehmigung  des  Gegenvormundes
die  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts,
  sofern  nicht  die  Vormundschaft
  von  mehreren  Vormündern
  gemeinschaftlich  geführt  wird.
1813.  Der  Vormund  bedarf
nicht  der  Genehmigung
des  Gegenvormundes  zur  Annahme
einer  geschuldelen  Leistung:

1.  wenn  der  Gegenstand  der  Leistung
  nicht  in  Geld  oder  Werthpapieren
  besteht;

2.  wenn  der  Anspruch  nicht  mehr
als  dreihundert  Mark  beträgt;

3.  wenn  Geld  zurückgezahlt  wird,

das  der  Vormund  angelegt  hat;

wenn  der  Anspruch  zu  den  Nutzungen

  des  Mündelvermögens

gehört;

5.  wenn  der  Anspruch  auf  Erstattung
  von  Kosten  der  Kün-1)

  Vgl.  hiezu  die  Haftung  der  in  Bayern  amtlich  bestellten  und  beeidigten

Schätzer,  s.  S.  79  mit  Anm.

2)  Auch  bleiben  die  gewisse  Werthpapiere  zur  Anlage  von  Mündelgeldern

zulassenden  Landesgesetze  in  Kraft,  Ue  V.

S.  212  mit  S.  218.