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Reichstag . - 23. Sizung . Freitag den 27. Januar 1888 .
( A ) sage ich , wenn Ihnen der Nachweis geführt werden kann
nicht , daß das Gesek bisher unwirksam gewesen , davon bin
ich weit entfernt , im Gegentheil , ein großer Theil meiner
Ausführungen hat sich darum gedreht , daß das Gesek wirk
sam gewesen ist aber wenn der Nachweis geführt werden
kann , daß , um das Gesez in seinen Wirkungen für das Heil
und die Ruhe des Reiches noch wirksamer zu gestalten ,
einige Klauseln fehlen , deren Ergänzung wir wünschen , dann
werden Sie sich der ernsten Pflicht nicht entziehen können ,
dieses patriotisch und unparteiisch zu thun . Ich stelle es
selbstverständlich Ihrer Entscheidung anheim .
Es ist nun die Frage : was haben die Regierungen für
besondere Gründe ? Ich will auf die einzelnen Verschärfungsvorschläge
nicht eingehen , sondern mich nur beschränken auf
den hauptsächlichsten derselben , der das politische Interesse am
meisten in Anspruch nimmt , auf die Klausel , daß es gewissen
Agitatoren gegenüber künftig gestattet sein soll , ihnen die
Staatsangehörigkeit und damit die Bundesangehörigkeit zu
entziehen . Was ist denn nun also der Grund , weshalb wir
dies ganz besonders wünschen müssen ? Meine Herren , da
kann ich nicht umhin , Sie zu bitten , Ihre Blicke zu richten
auf die ganz notorische Entwickelung , die der Gang der sozialdemokratischen
Bewegung in den lekten Jahren genommen
hat . Sie wissen , daß es bisher nicht gelungen war , zur
strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen diejenigen , welche
in der Form des § 129 des Strafgesetzbuchs
Verbindungen eingegangen waren , um mittelst ungeseklicher
Mittel die Zwecke und Ziele zu verhindern ,
welche das Gesek mit seinen Klauseln vom Jahre 1878 enthält
. Man war Verbindungen auf die Spur gekommen in
verschiedenen großen Städten , und die Gerichte nahmen an ,
der Begriff „ Verbindung " sei auf solche Komplotte nicht
anwendbar , da es an der ausdrücklichen Willenserklärung
des Beitritts zur Verbindung für die Betreffenden fehle , und
es nur durch konkludente Handlungen bewiesen sei , daß sie
( B ) sich den agitatorischen Bestrebungen anschließen . Ich bin
von Anfang an - ich will meine juristische Ueberzeugung
nicht als maßgebend hinstellen , wie ich das erste Er
kenntniß las , der Meinung gewesen , daß dies eine völlig
unhaltbare Grundlage für die weitere Judikatur sei , und
dieser Meinung ist das Reichsgericht - wie Sie wissen , unsere
höchste richterliche Macht - auch gewesen . Das Reichsgericht
hat erkannt , daß , um einer strafbaren Verbindung anzu
gehören , keineswegs erforderlich sei die ausdrückliche Willenserklärung
, sondern daß ebenso gut durch konkludente Handlungen
der Beitritt zur Verbindung erfolgen könne . Dies hat
zuerst , wie mir die Juristen des Hauses bestätigen werden ,
die judikaturmäßige Möglichkeit verschafft , den Komplotten ,
die fast in jeder größeren Stadt gebildet waren , auf die
Spur zu kommen und sie mit fester Hand anzufassen und
die Theilnehmer zur strafgerichtlichen Verantwortung zu
ziehen . Die Folge hiervon ist bekanntlich gewesen , daß eine
Reihe von Prozessen in fast allen größeren Städten Deutschlands
geführt worden ist , die auf dieser Basis beruhen , die
also zum Thatbestand hatten die Theilnahme an einer Verbindung
, welche sich die Aufgabe stellte , die Wirkungen und
Zwecke des Gesezes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen
der Sozialdemokratie zu hintertreiben . Der leste dieser
großen Prozesse hat in Posen geschwebt . Er ist zwar schon
beendet , das Urtheil wird indessen erst in den nächsten Tagen
verkündet werden .
Und nun , meine Herren , was ist denn der eigentliche
Kern und die eigentliche Essenz dieser durch die gerichtlichen
Erkenntnisse offengelegten Bestrebungen ? Man kann wirklich
sagen , es ist kaum übertrieben , wenn ich behaupte : die
ganze agitatorische Thätigkeit der deutschen Sozialdemokratie
seit den lekten vier bis fünf Jahren hat sich wesentlich
darauf erstreckt , dieses ruchlose Blatt , den Züricher „ Sozialdemokrat
" , innerhalb der deutschen Arbeiterbevölkerung mit
allen ungeseklichen Mitteln , die nur denkbar sind , zu verbreiten
. Wer dies für ein unschuldiges Unternehmen hält , ( C )
dem möchte ich fast Glück wünschen zu seiner Harmlosigkeit ,
mit der er dergleichen Dinge auffaßt . Aber in den Augen
der verbündeten Regierungen ist es der heilloseste Frevel ,
der sich überhaupt nur denken läßt , dieses ruchlose Blatt zu
verbreiten . Wir erblicken darin eines der gefährlichsten
Attentate auf die Sicherheit und den inneren Frieden des
deutschen Reichs . Da können wir , weil wir auch die Verantwortung
dafür zu tragen haben , uns von diesem Gedanken
nicht trennen , und deshalb sind wir nothwendig in der Lage -
ich will zugeben , in der traurigen Lage - , Ihnen vorschlagen
zu müssen , daß diejenigen Agitatoren , welche der Theilnahme
an solchen Verbindungen schuldig sind , wenigstens unter das
Damoklesschwert gestellt werden , daß sie mit einer viel
härteren Strafe als bisher belegt werden , nämlich mit der
Strafe der Aberkennung der Reichsangehörigkeit .
Meine Herren , es ist ja bei einem solchen Geseze sehr
schwer , Garantien zu finden gegen Willkür und Ausschreitungen ,
welche das Gesek nicht gewollt hat ; aber Sie werden doch
zugeben , wir haben alle diejenigen Kautelen gegen willkürliche
Ausübungen und Handhabungen geschaffen , die überhaupt
denkbar sind . Wir stellen die Maßregel unter die
Garantie des ordentlichen Richters . Dieser soll diejenigen
Leute , die in einem solchen Prozesse befangen sind , sich darauf
ansehen , ob sie sich in der Weise und in der Schärfe gegen
die Sicherheit des Reichs bei der agitatorischen Verbindung
vergangen haben , daß sie als abständige Glieder ausgeschieden
werden müssen . In der Mehrzahl der Fälle wird der Richter
nicht dazu kommen , die Aberkennung der Staatsangehörigkeit
sofort auszusprechen ; er wird unterscheiden , wen er vor sich
hat , und wird einen alten ergrauten und unverbesserlichen
Agitator , der vor seinen Augen ihm als solcher erscheint ,
zu dieser Strafe verurtheilen , andere dagegen davon frei
lassen . Und dann hat immer noch die Zentralbehörde des
betreffenden Bundesstaats die Auswahl , ob sie von der ihr
durch Richterspruch beigelegten Befugniß Gebrauch machen ( D )
will oder nicht . Ich glaube nicht , daß sie sehr viel angewandt
werden wird , aber in einzelnen besonderen Fällen wird und
soll dies geschehen .
Und nun ist gesagt : das wäre ein ganz unerhörtes
Unternehmen ; keine Gesezgebung irgend eines Kulturstaates
hätte sich jemals zu so etwas entschlossen . Die deutsche
Gesetzgebung , meine Herren , ist doch auch die eines Kulturstaates
. Ich will nicht erinnern an ein gewisses Gesek , von
dem ich ungern spreche , was jekt zu meiner großen Freude
thatsächlich obsolet geworden ist , sondern ich will an ein ganz
anderes harmloses Gesek erinnern , das ist dasjenige über
den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörig
keit vom Juni 1870. Da sehen Sie in § 20 genau dieselbe
Prozedur . Dieser Paragraph sagt :
Wenn ein Deutscher , der sich im Auslande aufhält ,
im Falle eines Krieges auf die Aufforderung der
Zentralbehörde seines Staates nicht zurückkehrt , um
seinem Fahneneide , seiner Wehrpflicht zu genügen ,
dann kann er durch die Zentralbehörde seines Staates
der Staatsangehörigkeit verlustig erklärt werden .
Nun , meine Herren , ist denn das etwas anderes ? Das
bestehende Gesek , der § 20 , den ich eben anführte , des
Gesekes vom Jahre 1870 legt sogar die Expatriirungsbefugniß
ohne richterliches Gehör in die Hände der Verwaltungsbehörde
. Ob dieselbe jemals angewendet werden
wird - das Gesetz ist 1870 ergangen , wir haben , Gott sei
Dank , inzwischen noch keinen Krieg wieder gehabt - ,
das weiß ich nicht ; aber jedenfalls ist doch so viel dargethan ,
daß es heute schon in der deutschen Gesezgebung eine Bestimmung
gibt , welche nicht einmal auf ein Verbrechen hin ,
sondern auf eine bloße Unterlassung hin einen Deutschen
durch den Spruch einer Verwaltungsbehörde seiner Staatsangehörigkeit
verlustig erklären kann . Meine Herren , was
hat denn derjenige verbrochen , der sich nicht zur Fahne stellt ,