Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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Reichstag  .  -  23.  Sizung  .  Freitag  den  27.  Januar  1888  .

(  A  )  sage  ich  ,  wenn  Ihnen  der  Nachweis  geführt  werden  kann
nicht  ,  daß  das  Gesek  bisher  unwirksam  gewesen  ,  davon  bin
ich  weit  entfernt  ,  im  Gegentheil  ,  ein  großer  Theil  meiner
Ausführungen  hat  sich  darum  gedreht  ,  daß  das  Gesek  wirk
sam  gewesen  ist  aber  wenn  der  Nachweis  geführt  werden
kann  ,  daß  ,  um  das  Gesez  in  seinen  Wirkungen  für  das  Heil
und  die  Ruhe  des  Reiches  noch  wirksamer  zu  gestalten  ,
einige  Klauseln  fehlen  ,  deren  Ergänzung  wir  wünschen  ,  dann
werden  Sie  sich  der  ernsten  Pflicht  nicht  entziehen  können  ,
dieses  patriotisch  und  unparteiisch  zu  thun  .  Ich  stelle  es
selbstverständlich  Ihrer  Entscheidung  anheim  .
Es  ist  nun  die  Frage  :  was  haben  die  Regierungen  für
besondere  Gründe  ?  Ich  will  auf  die  einzelnen  Verschärfungsvorschläge
  nicht  eingehen  ,  sondern  mich  nur  beschränken  auf
den  hauptsächlichsten  derselben  ,  der  das  politische  Interesse  am
meisten  in  Anspruch  nimmt  ,  auf  die  Klausel  ,  daß  es  gewissen
Agitatoren  gegenüber  künftig  gestattet  sein  soll  ,  ihnen  die
Staatsangehörigkeit  und  damit  die  Bundesangehörigkeit  zu
entziehen  .  Was  ist  denn  nun  also  der  Grund  ,  weshalb  wir
dies  ganz  besonders  wünschen  müssen  ?  Meine  Herren  ,  da
kann  ich  nicht  umhin  ,  Sie  zu  bitten  ,  Ihre  Blicke  zu  richten
auf  die  ganz  notorische  Entwickelung  ,  die  der  Gang  der  sozialdemokratischen
  Bewegung  in  den  lekten  Jahren  genommen
hat  .  Sie  wissen  ,  daß  es  bisher  nicht  gelungen  war  ,  zur
strafrechtlichen  Verantwortung  zu  ziehen  diejenigen  ,  welche
in  der  Form  des  §  129  des  Strafgesetzbuchs
Verbindungen  eingegangen  waren  ,  um  mittelst  ungeseklicher
  Mittel  die  Zwecke  und  Ziele  zu  verhindern  ,
welche  das  Gesek  mit  seinen  Klauseln  vom  Jahre  1878  enthält
  .  Man  war  Verbindungen  auf  die  Spur  gekommen  in
verschiedenen  großen  Städten  ,  und  die  Gerichte  nahmen  an  ,
der  Begriff  „  Verbindung  "  sei  auf  solche  Komplotte  nicht
anwendbar  ,  da  es  an  der  ausdrücklichen  Willenserklärung
des  Beitritts  zur  Verbindung  für  die  Betreffenden  fehle  ,  und
es  nur  durch  konkludente  Handlungen  bewiesen  sei  ,  daß  sie
(  B  )  sich  den  agitatorischen  Bestrebungen  anschließen  .  Ich  bin
von  Anfang  an  -  ich  will  meine  juristische  Ueberzeugung
nicht  als  maßgebend  hinstellen  ,  wie  ich  das  erste  Er
kenntniß  las  ,  der  Meinung  gewesen  ,  daß  dies  eine  völlig
unhaltbare  Grundlage  für  die  weitere  Judikatur  sei  ,  und
dieser  Meinung  ist  das  Reichsgericht  -  wie  Sie  wissen  ,  unsere
höchste  richterliche  Macht  -  auch  gewesen  .  Das  Reichsgericht
hat  erkannt  ,  daß  ,  um  einer  strafbaren  Verbindung  anzu
gehören  ,  keineswegs  erforderlich  sei  die  ausdrückliche  Willenserklärung
  ,  sondern  daß  ebenso  gut  durch  konkludente  Handlungen
der  Beitritt  zur  Verbindung  erfolgen  könne  .  Dies  hat
zuerst  ,  wie  mir  die  Juristen  des  Hauses  bestätigen  werden  ,
die  judikaturmäßige  Möglichkeit  verschafft  ,  den  Komplotten  ,
die  fast  in  jeder  größeren  Stadt  gebildet  waren  ,  auf  die
Spur  zu  kommen  und  sie  mit  fester  Hand  anzufassen  und
die  Theilnehmer  zur  strafgerichtlichen  Verantwortung  zu
ziehen  .  Die  Folge  hiervon  ist  bekanntlich  gewesen  ,  daß  eine
Reihe  von  Prozessen  in  fast  allen  größeren  Städten  Deutschlands
  geführt  worden  ist  ,  die  auf  dieser  Basis  beruhen  ,  die
also  zum  Thatbestand  hatten  die  Theilnahme  an  einer  Verbindung
  ,  welche  sich  die  Aufgabe  stellte  ,  die  Wirkungen  und
Zwecke  des  Gesezes  gegen  die  gemeingefährlichen  Bestrebungen
der  Sozialdemokratie  zu  hintertreiben  .  Der  leste  dieser
großen  Prozesse  hat  in  Posen  geschwebt  .  Er  ist  zwar  schon
beendet  ,  das  Urtheil  wird  indessen  erst  in  den  nächsten  Tagen

verkündet  werden  .

Und  nun  ,  meine  Herren  ,  was  ist  denn  der  eigentliche
Kern  und  die  eigentliche  Essenz  dieser  durch  die  gerichtlichen
Erkenntnisse  offengelegten  Bestrebungen  ?  Man  kann  wirklich
  sagen  ,  es  ist  kaum  übertrieben  ,  wenn  ich  behaupte  :  die
ganze  agitatorische  Thätigkeit  der  deutschen  Sozialdemokratie
seit  den  lekten  vier  bis  fünf  Jahren  hat  sich  wesentlich
darauf  erstreckt  ,  dieses  ruchlose  Blatt  ,  den  Züricher  „  Sozialdemokrat
  "  ,  innerhalb  der  deutschen  Arbeiterbevölkerung  mit
allen  ungeseklichen  Mitteln  ,  die  nur  denkbar  sind  ,  zu  verbreiten

  .  Wer  dies  für  ein  unschuldiges  Unternehmen  hält  ,  (  C  )
dem  möchte  ich  fast  Glück  wünschen  zu  seiner  Harmlosigkeit  ,
mit  der  er  dergleichen  Dinge  auffaßt  .  Aber  in  den  Augen
der  verbündeten  Regierungen  ist  es  der  heilloseste  Frevel  ,
der  sich  überhaupt  nur  denken  läßt  ,  dieses  ruchlose  Blatt  zu
verbreiten  .  Wir  erblicken  darin  eines  der  gefährlichsten
Attentate  auf  die  Sicherheit  und  den  inneren  Frieden  des
deutschen  Reichs  .  Da  können  wir  ,  weil  wir  auch  die  Verantwortung
  dafür  zu  tragen  haben  ,  uns  von  diesem  Gedanken
nicht  trennen  ,  und  deshalb  sind  wir  nothwendig  in  der  Lage  -
ich  will  zugeben  ,  in  der  traurigen  Lage  -  ,  Ihnen  vorschlagen
zu  müssen  ,  daß  diejenigen  Agitatoren  ,  welche  der  Theilnahme
an  solchen  Verbindungen  schuldig  sind  ,  wenigstens  unter  das
Damoklesschwert  gestellt  werden  ,  daß  sie  mit  einer  viel
härteren  Strafe  als  bisher  belegt  werden  ,  nämlich  mit  der
Strafe  der  Aberkennung  der  Reichsangehörigkeit  .
Meine  Herren  ,  es  ist  ja  bei  einem  solchen  Geseze  sehr
schwer  ,  Garantien  zu  finden  gegen  Willkür  und  Ausschreitungen  ,
welche  das  Gesek  nicht  gewollt  hat  ;  aber  Sie  werden  doch
zugeben  ,  wir  haben  alle  diejenigen  Kautelen  gegen  willkürliche
  Ausübungen  und  Handhabungen  geschaffen  ,  die  überhaupt
  denkbar  sind  .  Wir  stellen  die  Maßregel  unter  die
Garantie  des  ordentlichen  Richters  .  Dieser  soll  diejenigen
Leute  ,  die  in  einem  solchen  Prozesse  befangen  sind  ,  sich  darauf
ansehen  ,  ob  sie  sich  in  der  Weise  und  in  der  Schärfe  gegen
die  Sicherheit  des  Reichs  bei  der  agitatorischen  Verbindung
vergangen  haben  ,  daß  sie  als  abständige  Glieder  ausgeschieden
werden  müssen  .  In  der  Mehrzahl  der  Fälle  wird  der  Richter
nicht  dazu  kommen  ,  die  Aberkennung  der  Staatsangehörigkeit
sofort  auszusprechen  ;  er  wird  unterscheiden  ,  wen  er  vor  sich
hat  ,  und  wird  einen  alten  ergrauten  und  unverbesserlichen
Agitator  ,  der  vor  seinen  Augen  ihm  als  solcher  erscheint  ,
zu  dieser  Strafe  verurtheilen  ,  andere  dagegen  davon  frei
lassen  .  Und  dann  hat  immer  noch  die  Zentralbehörde  des
betreffenden  Bundesstaats  die  Auswahl  ,  ob  sie  von  der  ihr
durch  Richterspruch  beigelegten  Befugniß  Gebrauch  machen  (  D  )
will  oder  nicht  .  Ich  glaube  nicht  ,  daß  sie  sehr  viel  angewandt
werden  wird  ,  aber  in  einzelnen  besonderen  Fällen  wird  und
soll  dies  geschehen  .
Und  nun  ist  gesagt  :  das  wäre  ein  ganz  unerhörtes
Unternehmen  ;  keine  Gesezgebung  irgend  eines  Kulturstaates
hätte  sich  jemals  zu  so  etwas  entschlossen  .  Die  deutsche
Gesetzgebung  ,  meine  Herren  ,  ist  doch  auch  die  eines  Kulturstaates
  .  Ich  will  nicht  erinnern  an  ein  gewisses  Gesek  ,  von
dem  ich  ungern  spreche  ,  was  jekt  zu  meiner  großen  Freude
thatsächlich  obsolet  geworden  ist  ,  sondern  ich  will  an  ein  ganz
anderes  harmloses  Gesek  erinnern  ,  das  ist  dasjenige  über
den  Erwerb  und  Verlust  der  Bundes-  und  Staatsangehörig
keit  vom  Juni  1870.  Da  sehen  Sie  in  §  20  genau  dieselbe
Prozedur  .  Dieser  Paragraph  sagt  :
Wenn  ein  Deutscher  ,  der  sich  im  Auslande  aufhält  ,
im  Falle  eines  Krieges  auf  die  Aufforderung  der
Zentralbehörde  seines  Staates  nicht  zurückkehrt  ,  um
seinem  Fahneneide  ,  seiner  Wehrpflicht  zu  genügen  ,
dann  kann  er  durch  die  Zentralbehörde  seines  Staates
der  Staatsangehörigkeit  verlustig  erklärt  werden  .
Nun  ,  meine  Herren  ,  ist  denn  das  etwas  anderes  ?  Das
bestehende  Gesek  ,  der  §  20  ,  den  ich  eben  anführte  ,  des
Gesekes  vom  Jahre  1870  legt  sogar  die  Expatriirungsbefugniß
  ohne  richterliches  Gehör  in  die  Hände  der  Verwaltungsbehörde
  .  Ob  dieselbe  jemals  angewendet  werden
wird  -  das  Gesetz  ist  1870  ergangen  ,  wir  haben  ,  Gott  sei
Dank  ,  inzwischen  noch  keinen  Krieg  wieder  gehabt  -  ,
das  weiß  ich  nicht  ;  aber  jedenfalls  ist  doch  so  viel  dargethan  ,
daß  es  heute  schon  in  der  deutschen  Gesezgebung  eine  Bestimmung
  gibt  ,  welche  nicht  einmal  auf  ein  Verbrechen  hin  ,
sondern  auf  eine  bloße  Unterlassung  hin  einen  Deutschen
durch  den  Spruch  einer  Verwaltungsbehörde  seiner  Staatsangehörigkeit
  verlustig  erklären  kann  .  Meine  Herren  ,  was
hat  denn  derjenige  verbrochen  ,  der  sich  nicht  zur  Fahne  stellt  ,