Entscheidungen des OLG. Munchen. 363
Würden daher die Beamten bei Vermiethung der
Sträflinge zur Arbeit den Aufseher nicht mit einer
dieser Pflicht entsprechenden Weisung versehen haben,
so läge ein Verschulden dieser Beamten vor, für
welches der Beklagte nach Art. 1384 gleichfalls zu
haften hätte. II. Sen. 21/86. Urtheil vom 29.
April 1887.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des KAgl.
Dayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung.
St GB. §. 367 Nr. 15. Eigenmächtige Abweichung
vom genehmigten Bauplane. Die Revision
hält den S. 367 Nr. 15 St GB. um deswillen
für verletzt, weil unter der darin vorgesehenen
Abweichung vom genehmigten Bauplane nicht die
Verletzung einer Vorschrift zu verstehen sei, die
keinen anderen Zweck habe, als den, der Baupolizeibehörde
die ihr obliegende Controle zu erleichtern,
und weil nach §. 90 Absatz 1 der allgemeinen Bauordnung
vom 19. September 1881 die bei Genehmigung
der Baugesuche allenfalls veranlaßten besonderen
Anordnungen nicht blos durch deutliche Einzeichnung
in die Pläne, sondern auch durch ausdrückliche
Aufnahme in die Ausfertigung der Genehmigung
dem Bauunternehmer kundgegeben werden müssen,
sonach Anordnungen voraußgesetzt seien, welche überhaupt
in Pläne eingezeichnet werden könnten und
eine nothwendige Abweichung von der projektirten
Bau-Ausführung enthielten, die Bedingung der
vorherigen Absteckung der Baulinie aber schon deshalb
als eine solche Anordnung nicht in Betracht
komme, weil sie jedesmal erfolge, ohne Rücksicht darauf,
ob der Bauplan Abänderungen erleide oder
nicht. Allein abgesehen davon, daß die Auflage, vor