Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

Entscheidungen  des  OLG.  Munchen.  363

Würden  daher  die  Beamten  bei  Vermiethung  der
Sträflinge  zur  Arbeit  den  Aufseher  nicht  mit  einer
dieser  Pflicht  entsprechenden  Weisung  versehen  haben,
so  läge  ein  Verschulden  dieser  Beamten  vor,  für
welches  der  Beklagte  nach  Art.  1384  gleichfalls  zu
haften  hätte.  II.  Sen.  21/86.  Urtheil  vom  29.
April  1887.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  KAgl.
Dayer.  Oberlandesgerichts  München  in  Strafsachen.

Strafgesetzbuch  und  Strafprozeßordnung.

St  GB.  §.  367  Nr.  15.  Eigenmächtige  Abweichung
  vom  genehmigten  Bauplane.  Die  Revision
  hält  den  S.  367  Nr.  15  St  GB.  um  deswillen
  für  verletzt,  weil  unter  der  darin  vorgesehenen
Abweichung  vom  genehmigten  Bauplane  nicht  die
Verletzung  einer  Vorschrift  zu  verstehen  sei,  die
keinen  anderen  Zweck  habe,  als  den,  der  Baupolizeibehörde
  die  ihr  obliegende  Controle  zu  erleichtern,
und  weil  nach  §.  90  Absatz  1  der  allgemeinen  Bauordnung
  vom  19.  September  1881  die  bei  Genehmigung
  der  Baugesuche  allenfalls  veranlaßten  besonderen
  Anordnungen  nicht  blos  durch  deutliche  Einzeichnung
  in  die  Pläne,  sondern  auch  durch  ausdrückliche
  Aufnahme  in  die  Ausfertigung  der  Genehmigung
dem  Bauunternehmer  kundgegeben  werden  müssen,
sonach  Anordnungen  voraußgesetzt  seien,  welche  überhaupt
  in  Pläne  eingezeichnet  werden  könnten  und
eine  nothwendige  Abweichung  von  der  projektirten
Bau-Ausführung  enthielten,  die  Bedingung  der
vorherigen  Absteckung  der  Baulinie  aber  schon  deshalb
  als  eine  solche  Anordnung  nicht  in  Betracht
komme,  weil  sie  jedesmal  erfolge,  ohne  Rücksicht  darauf,
  ob  der  Bauplan  Abänderungen  erleide  oder
nicht.  Allein  abgesehen  davon,  daß  die  Auflage,  vor