Prozeßkosten.  §  91  (87),  92  (88),  93  (89).  49

kosten  eines  Streitgenossen  sich  im  Urtheil  anders  berechnet,  als  für  das  Gericht
und  den  Gegner.  Aehnlich  liegt  die  Sache,  wenn  von  zwei  obsiegenden  gewöhnlichen
  Streitgenossen  jeder  einzeln  und  successive  die  Kostenfestsetzung  für  sich  auf
das  Ganze  beantragt  (Gesammtforderung  nach  §  428  BGB).  Wegen  Theilung  der
Reisekosten  vgl.  §  79  Abs.  3  RAGO.  —  Wechsel  in  der  Person  des  Anwalts:
freies  Ermessen,  E.  XV  394;  bei  Löschung  wegen  Alters  (KGl.  93,  23),  Verweisung
  nach  §  506  (467)  sind  die  Mehrkosten  erstattbar,  E.  XXII  432  XXVI  417;
nicht  dagegen  bei  Krankheit  des  RA.'s,  E.  XLIV  427  (wegen  Substitutionsrecht),
oder  parteiseitig  verschuldeter  Kündigung  (JW.  98,  278).  —  Zustellungskosten
des  Gerichtsvollziehers  sind  erstattbar,  auch  wenn  von  Anwalt  zu  Anwalt  billiger;
vgl.  §  198  (181);  nicht  aber  Zustellung  an  mehrere  Anwälte  (JW.  98,  198),  außer
dem  oben  (unter  IV)  erwähnten  Falle.

§  92  (88).

Wenn  jede  Partei  theils  obsiegt,  theils  unterliegt,  so  sind  die  Kosten
gegen  einander  aufzuheben  oder  verhältnißmäßig  zu  theilen.  Sind  die  Kosten
gegen  einander  aufgehoben,  so  fallen  die  Gerichtskosten  jeder  Partei  zur  Hälfte
zur  Last.1)

Das  Gericht  kann  der  einen  Partei  die  gesammten  Prozeßkosten  auferlegen,
  wenn  die  Zuvielforderung  der  underen  Partei  eine  verhältnißmäßig
geringfügige  war  und  keine  besonderen  Kosten  veranlaßt  hat,  oder  wenn  der
Betrag  der  Forderung  der  anderen  Partei  von  der  Festsetzung  durch  richterliches
  Ermessen,  von  der  Ausmittelung  durch  Sachverständige  oder  von  einer
gegenseitigen  Berechnung  abhängig  war.

)  Neu.  —  E.  I  301  IV  365  VI  400  XIII  390  XIX  430  XXXII  389  XXXIX

431  XIIII  85.  —  S.  V  282  XV  323;  NS.  I  483  II  464.  —  Bl.  II  322  XIII  345
XX  26  XXII  496  LX  31;  En.  IV  155.  —  Vxgl.  auch  88  278  (251).

Abs.  1.  Bestr.,  ob  „Partei“  —  Parteiperson  oder  Parteirolle;  wichtig  bei
Streitgenossen,  vgl.  §  87  (91);  ferner  bestr.,  ob  theilweises  Unterliegen  des  Klägers
schon  gegeben,  wenn  der  beklagtische  Antrag  nach  §§  322,  1574  Abs.  3,  1975,  2059
BGB.  durchdringt  (vgl.  Gr.  XLII  249  XLIII  829;  VB.  99,  75)  oder  einer  Solidarklage
  nur  nach  Kopftheilen  stattgegeben  wird  (letzteres  zu  bejahen,  aM.  S.
L  277).  —  Theilung  nur  nach  Quoten  oder  sofort  bestimmten  Ziffern,  nicht  nach
Klage  ger  Widerklage,  Berufung  und  Anschließung:  SA.  XLVII  228.  —  Novelle
—  E.  400.

Abs.  2.  Zur  Anwendbarkeit  der  ersten  Alternative  ist  Geringfügigkeit  neben
Kostenlosigkeit  erforderlich,  E.  XLII  85.  Verhältniß  1:10  beachtlich;  mathematische
Genauigkeit  nicht  erforderlich,  IW.  89,  168.  Bei  der  zweiten  Alternative  kann  die
Zuvielforderung  auch  beträchtlich  und  kostspielig  sein;  Hauptfall:  Nichtstellung  der
Gegenrechnung  mangels  Preisvereinbarung;  vgl.  auch  zB.  BGB.  8  343.  —  Bestr,
ob  Abs.  2  auf  den  Beklagten  ausdehnbar  (dafür  S.  V  283;  aM.  Mot.  113).

4  8  93  (89).
Hat  der  Beklagte  nicht  durch  sein  Verhalten  zur  Erhebung  der  Klage
Veranlassung  gegeben,  so  fallen  dem  Kläger  die  Prozeßkosten  zur  Last,  wenn
der  Beklagte  den  Anspruch  sofort  anerkennt.

E.  XIII  390  XIV  320  XV  424  XLVI  169.  —  S.  III  170  V  284  VII  1016

VIII  152;  N.  I  479.  —  Bl.  XLI  168.  —  KonkO.  §  11.  —  Vollstreckungskosten:
  8  788  (697).

auptfall:  Interventionsklage  nach  §  771  (690).  —  Gilt  auch  für  sonstige

im  Kostenpunkt  selbständige  Verfahren  zB.  Einwendungen  nach  §  766  (685)  und

Neumiller,  Civilprozeßordnung.  4