Full text : Blätter für Rechtssanwendung. IX. Band (9)

Ueber  gemischte  Gerichte  in  Strafsachen.  71

beider  Stände  nicht  begründet  ist,  Militärrichter
auf  das  Erkenntniß  einwirken  würden,  welches  ihn
der  Spez.  Unt.  unterwirft.  Der  Militär  wäre  in
seinem  privilegirten  Gerichtsstande  beeinträchtigt,
wenn  in  dem  Falle,  wo  die  Spez.  Unt.  gegen
eine  Civilperson  nicht  begründet  ist,  Civilrichter  auf
ein  Erkenntniß  mitgewirkt  hätten,  welches  die  Spezial=
  oder  Hauptuntersuchung  wider  ihn  ausspricht.

Ist  nun  das  Erkenntniß  auf  Spezial-  oder  Hauptuntersuchung
  wegen  Mangels  der  Zuständigkeit  nichtig,
  so  sind  auch  alle  Untersuchungshandlung
nichtig,  welche  in  Folge  dieses  nichtigen  Erkenntnisses
  in  der  Eigenschaft  als  Spezialuntersuchungshandlungen
  geschahen,  selbst  wenn  sie
von  einem  an  sich  kompetenten  Untersuchungsrichter
  vorgenommen  wurden,  wie  z.  B.  das  ordentliche
  Verhör  mit  einer  Civilperson  durch  den  zuständigen
  Civil-Inquirenten.  Denn  die  Nichtigkeit
  der  Basis  dieser  Spezialuntersuchungshandlung
zieht  die  Nichtigkeit  dieser  Handlung  selbst  nach  sich.
Nur  soweit  aber  reicht  die  Nichtigkeit  der  Untersuchungshandlungen,
  als  diese  lediglich  auf  das
Erkenntniß  auf  Spez.  Unt.  gegründet  sind.  Was
auch  ohne  jenes  Erkenntniß  geschehen  konnte,  und
so  weit  es  geschehen  konnte,  das  ist  nicht  um  deßwillen
  nichtig,  weil  jenes  Erkenntniß  vorausging
oder  vielleicht  die  Veranlassung  hiezu  gab,  sondern
es  hängt  seine  Gültigkeit  davon  ab,  ob  es  außerdem
  einen  Mangel  hat  oder  nicht.  Alles  was  in
der  Generaluntersuchung  geschehen  konnte,  jeder
Augenschein,  jebes  Zeugenverhör,  Erhebung  des
Urkundenbeweises  und  der  Indizien,  ist  gültig,  wenn
ihm  kein  anderer  Mangel  anhängt.  Die  ordentlichen
  Verhöre  mit  dem  Inquisiten  sind  zwar  als
solche  nichtig,  denn  sie  haben  nur  in  ver  Spez.
Unt.  statt;  allein  sie  gelten  und  wirken  soweit,
als  auch  ein  summarisches  Verhör  und  eine  Ver-