Ueber gemischte Gerichte in Strafsachen. 71
beider Stände nicht begründet ist, Militärrichter
auf das Erkenntniß einwirken würden, welches ihn
der Spez. Unt. unterwirft. Der Militär wäre in
seinem privilegirten Gerichtsstande beeinträchtigt,
wenn in dem Falle, wo die Spez. Unt. gegen
eine Civilperson nicht begründet ist, Civilrichter auf
ein Erkenntniß mitgewirkt hätten, welches die Spezial=
oder Hauptuntersuchung wider ihn ausspricht.
Ist nun das Erkenntniß auf Spezial- oder Hauptuntersuchung
wegen Mangels der Zuständigkeit nichtig,
so sind auch alle Untersuchungshandlung
nichtig, welche in Folge dieses nichtigen Erkenntnisses
in der Eigenschaft als Spezialuntersuchungshandlungen
geschahen, selbst wenn sie
von einem an sich kompetenten Untersuchungsrichter
vorgenommen wurden, wie z. B. das ordentliche
Verhör mit einer Civilperson durch den zuständigen
Civil-Inquirenten. Denn die Nichtigkeit
der Basis dieser Spezialuntersuchungshandlung
zieht die Nichtigkeit dieser Handlung selbst nach sich.
Nur soweit aber reicht die Nichtigkeit der Untersuchungshandlungen,
als diese lediglich auf das
Erkenntniß auf Spez. Unt. gegründet sind. Was
auch ohne jenes Erkenntniß geschehen konnte, und
so weit es geschehen konnte, das ist nicht um deßwillen
nichtig, weil jenes Erkenntniß vorausging
oder vielleicht die Veranlassung hiezu gab, sondern
es hängt seine Gültigkeit davon ab, ob es außerdem
einen Mangel hat oder nicht. Alles was in
der Generaluntersuchung geschehen konnte, jeder
Augenschein, jebes Zeugenverhör, Erhebung des
Urkundenbeweises und der Indizien, ist gültig, wenn
ihm kein anderer Mangel anhängt. Die ordentlichen
Verhöre mit dem Inquisiten sind zwar als
solche nichtig, denn sie haben nur in ver Spez.
Unt. statt; allein sie gelten und wirken soweit,
als auch ein summarisches Verhör und eine Ver-