Abschnitt VIII. Paßkarten. 569
§. 8. Der Preis der Paßkarte beträgt fünf 1) Silbergroschen. Expeditionsund
Stempelgebühren werden dafür nicht entrichtet.
§. 9. Eine Visirung der Paßkarten findet nicht statt.
§. 10. Jeder Mißbrauch der Paßkarten, wohin insbesondere, außer der
Fälschung derselben, die Führung einer auf eine dritte Person lautenden Karte,
die wissentliche Ueberlassung der letzteren Seitens des Inhabers an einen
Andern zum Gebrauch als polizeiliches Legitimationsmittel oder die fälschliche
Bezeichnung von Personen als Familienmitglieder oder Dienstboten (S. 4) zu
rechnen ist, unterliegt den gesetzlichen Polizei= oder Kriminalstrafen.
11. Jeder Angehörige eines der im S§. 1 gedachten auswärtigen
Staaten, welcher innerhalb der Preußischen Staaten reiset, ohne einen Paß
(Wanderbuch) oder eine Paßkarte zu führen, hat zu gegenwärtigen, daß gegen
ihn nach den wegen der nicht legitimirten Fremden bestehenden Vorschriften
verfahren, insbesondere daß er von der Weiterreise bis zu geführter Legitimation
ausgeschlossen wird. 4
Auch Inländer sind, bei Vermeidung gleicher Nachtheile, auf Erfordern
der Polizeibehörde verpflichtet, sich durch Paß, Paßkarte oder andere geeignete
Legitimationsmittel auszuweisen (F. 12 des Paßediktes vom 22. Juni 1817).
§. 12. In Fällen schleuniger polizeilicher Verfolgung eines verdächtigen
Individuums sind die Polizeibeamten des einen der im S. 1 gedachten Staaten
befugt die Verfolgung in die Gebiete der anderen fortzusetzen, jedoch nicht, um
den Verdächtigen selbst zu verhaften, sondern nur, um mit Vermeidung eines
jeden durch schriftliche Benachrichtigung entstehenden Aufenthaltes, die nächste
Polizeibehörde von dem vorwaltenden Sachverhältnisse sofort mündlich zu unterrichten
und zu der in der Sache erforderlich scheinenden Einschreitung aufzufordern.
§. 13. Den mit Ausfertigung von Paßkarten beauftragten Behörden
liegt ob, ein Paßkarten = Journal zu führen, in welches die ausgefertigten
Paßkarten unter fortlaufender Nummer eingetragen sind. Die Nummer des
Paßkarten-Journals muß auf der Paßkarte vermerkt werden.
Die in der Paßkarte angegebenen Rubriken des Signalements sind genau
auszufüllen.
§. 14. Um eine genaue Befolgung der Vorschriften zu sichern, welche
ergangen sind, werden die Polizeibehörden angewiesen, die von ihnen wahrenommenen,
bei der Ausfertigung von Paßkarten an anderen Orten begangenen
Verstöße der ihnen vorgesetzten Behörde anzuzeigen, damit diese Verstöße zur
Kenntniß der vorgesetzten Instanz derjenigen Behörde gelangen, welche den
Verstoß begangen hat.
Reskript vom 18. Dez. 1837 (M. Bl. 1846 S. 10), betr. die
polizeilichen Meldungen.
Um die Ungleichförmigkeit, welche hinsichtlich der Vorschriften über die Verpflichtung
zu polizeilichen An= und Abmeldungen bei stattfindenden Wohnungsveränderungen
wahrgenommen ist, zu entfernen sehe ich mich veranlaßt, hierdurch zu
bestimmen: .
1. daß jeder Hauseigenthümer verpflichtet sein soll, von dem Anzuge oder Abzuge
seiner Miether der Orts-Polizeibehörde binnen 24 Stunden, nach dem Anziehen
oder Verlassen der Wohnung, Kenntniß zu geben;
2. zu einer gleichen Anzeige sind Aftermiether und diejenigen Personen verpflichtet,
welche Andere bei sich in Schlafstellen aufnehmen;
3. der An- und Abzug des Gesindes und der Haus-Offizianten ist von den Dienstherrschaften
binnen 24 Siunden bei der Orts-Polizeibebörde anzuzeigen, und
4. binnen gleicher Frist soll daselbst auch von den Handwerksmeistern, Fabrik= und
andern Unternehmern die Anzeige von der Annahme oder Entlassung ihrer
Gesellen und Gewerbegehülfen erfolgen.
Diese Bestimmungen sollen sowohl auf dem platten Lande, als in den Städten,
1) Der Preis der Paßkarten beträgt künftig 10 Silbergroschen, Res. 10. Dez.
1857 (M. Bl. S. 203).
