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zu betreiben, ebensowenig gehört es zu denjenigen eines Patentanwaltes,
sich der gewerbsmässigen Patentverwertung zuzuwenden.
Dies schliesst natürlich nicht aus, dass der Patentanwalt gegebenenfalls
bei dem Angebot von Erfindungen für seine Auftraggeber
als diejenige Person genannt wird, bei der nähere Auskunft über
die Erfindung zu erlangen ist. Der Unterschied des Gewerbsmässigen
und des Gelegentlichen liegt hier im allgemeinen darin,
dass der gewerbsmässige Verwerter auf eigene Rechnung, gegen
Provision vom Verkaufspreis, verbunden mit der Zusicherung
einer Anzahlung in gewisser Höhe, arbeitet, während der Gelegenheitsvermittler
sich darauf beschränken wird, die aufgewendete
Arbeit und Kosten in Rechnung zu stellen.
Da im allgemeinen Erfindungen am besten nur durch den
Erfinder selbst verwertet werden, der sich unmittelbar an die in
Betracht kommenden Kreise zu wenden hat, so liegt für eine
gewerbsmässige Verwertung überhaupt kaum ein wirkliches Bedürfnis
vor.
Drittens wären hier diejenigen Beschäftigungen des Patentanwaltes
zu nennen, die er zugleich mit seinem Beruf ausüben
darf, ohne dass sie sich als zu diesem zugehörig kennzeichneten.
Es wird hier dasselbe gelten, wie auch für den Rechtsanwalt,
nämlich dass es dem Patentanwalt im allgemeinen nicht untersagt
ist, ein anständiges Gewerbe neben seinem Beruf zu betreiben.
So sind manche Patentanwälte ausserdem noch Verleger,
oder sie betreiben ein Maschinengeschäft oder dergleichen.
In der Regel wird dem Anwalte sein Beruf aber hierzu keine
Zeit lassen.
Fragen wir nach dem vorher Gesagten, welche Stellung der
Patentanwalt einnimmt, so ergibt sich, dass er einen freien Beruf
ausübt, ähnlich demjenigen des Rechtsanwaltes oder des
Arztes. Insbesondere ist der Beruf des Patentanwaltes demjenigen
des Rechtsanwaltes nahe verwandt. Beide Tätigkeitsgebiete
greifen, wie bereits angedeutet, stark in einander über.
