Full text : Staatslehre.

300  Die  oͤffentliche  Meinung  und  die  Presse.

hemmten  Taͤtigkeit  und  Entfaltung.  Diese  ist  daher,  sofern
sie  nicht  hoͤhere  Interessen  gefaͤhrdet,  ein  anzustrebendes  Ziel.

Nun#)  scheint  aber  die  Zeit  nahe  bevorzustehen,  daß
selbst  fuͤr  den  Schutz  der  oͤffentlichen  Autoritaͤt  die  Preßfreiheit
  mit  den  gehoͤrigen  Buͤrgschaften  den  Vorzug  verdient.
Der  Wert  naͤmlich  aller  Einrichtung  bestimmt  sich  zugleich
nach  der  Wuͤrdigung,  die  sie  im  oͤffentlichen  Leben  findet,
und  haͤngt  im  Erfolge  von  derselben  ab.  Unter  der  jetzt
herrschenden  Stimmung  ist  es  nun  nahe  daran,  daß  die
Zensur  ihre  Aufgabe  gar  nicht  mehr  zu  loͤsen  imstande  ist.
Waͤhrend  die  Zensur  selbst  auf  eine  so  breite  Basis  gedraͤngt
ist,  daß  sie  die  Opposition  so  viel  als  gar  nicht  mehr  behindert,
erhaͤlt  sich  im  Publikum  die  Vorstellung,  daß  nichts  gegen  die
Zensur  aufkommen  koͤnne  und  daher  das  Bedeutendste,  was
gegen  die  Regierung  und  die  bestehenden  Zustaͤnde  gesagt
werden  koͤnne,  nicht  gesagt  sei.  Das  Vorhandensein  der
Zensur  gibt  darum  der  oppositionellen  Presse  eine  Staͤrke,
die  sie  sich  selbst  zu  geben  nicht  imstande  waͤre,  und  da  kann
es  zuletzt  wohl  das  bessere  sein,  den  kleinen  Rest  von  Schutz
des  obrigkeitlichen  Ansehens  und  von  Einhaltung  ruhigen
Tones,  den  die  Zensur  noch  zu  erhalten  vermag,  aufzuopfern
gegen  die  Fruͤchte,  die  aus  dem  Bewußtsein  der  Ungehemmtheit
  kommen.  Ich  kann  keine  rechtsphilosophische  Notwendigkeit
  der  Preßfreiheit  anerkennen,  sondern  nur  eine  politische.
Während  vielfach  behauptet  wird,  die  Preßfreiheit  ist  in  der
Theorie  der  allein  zulässige  Zustand,  aber  die  Zensur  ist  tatsächlich
  ein  unvermeidliches  Ubel,  so  sage  ich  umgekehrt:  die
Zensur  ist  in  der  Theorie  ein  gerechtfertigter  Zustand,  aber
die  Preßfreiheit  wird  tatsächlich  ein  unvermeidliches  Wagnis,
das  aber  allerdings,  wenn  es  gelingt,  einen  ohne  allen  Vergleich
  erfreulicheren  Zustand  bringt,  als  der  bestehende  der
Zensur  ist.

1)  1846.