Contents : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

296  Oberstrichterliche  Entscheldungen.

„Der  vorangegangene  Eröffnungsbeschluß  wird  durch  den
Verweisungsbeschluß  erledigt"“  (Stenglein,  Comm.  §  18
Anm.  34)  und  „die  Unzuständigkeitserklärung  tritt  an
die  Stelle  des  urtheils"  (Löwe,  Comm.  Buch  II,
Einl.  zum  6.  Abschn.  Anm.  3  8  225).

VII.  Nach  diesen  Darlegungen  kann  nur  die  von
dem  Oberlandesgericht  München  in  seinem  Beschlusse  vom
14.  Februnar  1884  ausgesprochene  Rechtsanschauung  als
richtig  erachtet  werden.  Das  sachlich  unzuständige  Gericht
hat,  wenn  es  aus  thatsächlichen  oder  rechtlichen  Gründen
keinen  hinreichenden  Verdacht  gegen  den  Angeklagten
findet,  nicht  durch  Verweisung  an  das  zuständige  Gericht
diesem  die  Entscheidung  zu  überlassen,  sondern  auf  Grund
seiner  Stellung  als  Rathskammer  nach  Vorschrift  des
8  202  St  PO.  entweder  Einstellung  des  Verfahrens  oder
Außerverfolgungsetzung  des  Angeklagten  zu  beschließen.

Schlaffner,  Landgerichtsrath.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Kyl.
Bayer.  Obersten  Landesgerichts  in  München.
Eivilrecht;  Aichtflreitige  Rechtspflege.

Ehescheidung.  Entscheidung  über  die  Schuldfrage;
  Förmlichkeiten  in  diesem  Puncte;  nachträgliche
  Entscheidung  in  einem  anderen
Proceß.  Die  Frage,  ob  und  in  welcher  Weise  in  dem
Scheidungsurtheile  über  die  Schuldfrage  entschieden  sei,
darf  nur  aus  dem  Tenor  desselben  beantwortet  werden.
Die  Klägerin  hatte  in  ihrer  Ehescheidungsklage  ausdrücklich
  den  Antrag  gestellt,  den  Beklagten  für  den  allein
schuldigen  Theil  zu  erklären,  ein  Ausspruch,  welcher  für
die  aus  einer  Ehescheidung  sich  ergebenden  vermögensrechtlichen
  Folgen  von  wesentlichem  Belange  ist.  Der
Anspruch  der  Klägerin  auf  Erlassung  eines  solchen  Ausspruchs
  bildete  einen  Nebenpunct  im  Scheidungsprocesse,