296 Oberstrichterliche Entscheldungen.
„Der vorangegangene Eröffnungsbeschluß wird durch den
Verweisungsbeschluß erledigt"“ (Stenglein, Comm. § 18
Anm. 34) und „die Unzuständigkeitserklärung tritt an
die Stelle des urtheils" (Löwe, Comm. Buch II,
Einl. zum 6. Abschn. Anm. 3 8 225).
VII. Nach diesen Darlegungen kann nur die von
dem Oberlandesgericht München in seinem Beschlusse vom
14. Februnar 1884 ausgesprochene Rechtsanschauung als
richtig erachtet werden. Das sachlich unzuständige Gericht
hat, wenn es aus thatsächlichen oder rechtlichen Gründen
keinen hinreichenden Verdacht gegen den Angeklagten
findet, nicht durch Verweisung an das zuständige Gericht
diesem die Entscheidung zu überlassen, sondern auf Grund
seiner Stellung als Rathskammer nach Vorschrift des
8 202 St PO. entweder Einstellung des Verfahrens oder
Außerverfolgungsetzung des Angeklagten zu beschließen.
Schlaffner, Landgerichtsrath.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kyl.
Bayer. Obersten Landesgerichts in München.
Eivilrecht; Aichtflreitige Rechtspflege.
Ehescheidung. Entscheidung über die Schuldfrage;
Förmlichkeiten in diesem Puncte; nachträgliche
Entscheidung in einem anderen
Proceß. Die Frage, ob und in welcher Weise in dem
Scheidungsurtheile über die Schuldfrage entschieden sei,
darf nur aus dem Tenor desselben beantwortet werden.
Die Klägerin hatte in ihrer Ehescheidungsklage ausdrücklich
den Antrag gestellt, den Beklagten für den allein
schuldigen Theil zu erklären, ein Ausspruch, welcher für
die aus einer Ehescheidung sich ergebenden vermögensrechtlichen
Folgen von wesentlichem Belange ist. Der
Anspruch der Klägerin auf Erlassung eines solchen Ausspruchs
bildete einen Nebenpunct im Scheidungsprocesse,