54  —

zebl  der  Stimmen  entschieden.  Ist  der  Sozietaͤtsdirektor  selbst  betheiligt,  so  tritt
er  Stellvertreter  (F.  4.)  an  seine  Stelle.

Gegen  die  Entscheidung  steht  jedem  Theile  der  Rekurs  an  ein  Schiedsericht
  frei,  welcher  binnen  zehn  Tagen,  vom  Tage  der  Bekanntmachung  des  Beeides
  an  gerechnet,  bei  dem  Sozietaätsdirektor  angemeldet  werden  muß.  Der
unterliegende  Theil  trägt  die  Kosten.

ie  Schiedsrichter  sind,  wenn  die  Betheiligten  sich  innerhalb  vier  Wochen

nach  der  vom  Sozietätsdirektor  dazu  erlassenen  Aufforderung  über  die  Wahl
derselben  nicht  einigen,  von  der  Regierung  zu  Cöslin  zu  bestellen.  "

H.6.

Die  Genossenschaft  ist  der  Oberaufsicht  des  Staats  unterworfen.  Das
Aufsichtsrecht  wird  von  der  Regierung  zu  Cöslin  und  von  dem  Minister  fuͤr
die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  ausgeübt  nach  Maaßgabe  dieses  Statuts,
  übrigens  in  dem  Umfange  und  mit  den  Befugnissen,  welche  gesetzlich
den  Aufsichtsbehörden  der  Gemeinden  zustehen.

S.  7.

Wenn  die  Senkung  der  Seen  erfolgt  ist,  auch  die  für  das  Unternehmen
erforderlichen  Kosten  durch  die  Betheiligten  aufgebracht  und  berichtigt  sind,  und
wenn  es  gelingen  sollte,  die  spatere  Instandhaltung  der  Genossenschaftsanlagen
durch  Abkommen  mit  den  angrenzenden  Grundbesitzern  sicher  zu  stellen,  so  kann
die  Auflösung  der  Genossenschaft  von  dem  Vorstande  mit  Genehmigung  der
Regierung  beschlossen  werden.  Der  Zeitpunkt  der  Auflösung  der  Genossenschaft
wird  von  der  Regierung  zu  Cöslin  bekannt  gemacht.

g.  8.

Zur  Senkung  der  Seen  ist  der  Ankauf  der  Wasserkraft  der  Hammer-Mühle
  erforderlich.  Der  Kaufpreis  wird  im  Mangel  der  Einigung  in  dem
§S.  45—51.  des  Gesetzes  vom  28.  Februar  1843.  geregelten  Verfahren
festgestellt.  In  gleicher  Weise  erfolgt  die  Festsetzung  der  sonstigen  Enrschädigungen,
  welche  elwa  in  Anspruch  genommen  werden.

Die  erforderlichen  Beiträge  werden  baar  aufgebracht.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  8.  Februar  1864.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.

 

(Nr.  8823.)