Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 54. (54e)

XII  Alphabetisches  Reglster.

Versuch:  Die  Strasbarkelt  des  Versuches  Föngt  nicht  von
der  Tauglichkeit  des  angewendeten  Mittels
Vollstreckung:  Zuslellung  des  Titels  als  Vorausietung
der  Zwangsvollstreckung.
Deegleichen.  a-  Meerb  der  Zwongsvollstreckung.  Zustellung
  Pländungs=  und  Ueberweisungobeschlusseo
an  Preicr,bi  Gtslente.  Einrede  aus  Mängeln  der

un

8  d  beo  —*x  trifft  nur  die  unrichtige  Voüstreckung,
nicht  auch  die  unrichlige  Fesistellung  der  Strase.  Ohne
culpa  im  Vollzug  ist  daher  die  Vollstreckung  eines  unrichtigen
  Strafbeschlusses  strasfrei.  —  Vollstreckbarkeit  der
Beschlüsse  nach  §§#  179,  182  des  Meichsgerichtgverf.  Ge.
und  Art.  78  des  bayer.  Auef.-Ges.  hiezu  .  ..

Wald  f.  Forstgeseh.
Walserbenüung:  Abänderung  der  erlaubten  Stauvor-Jumibhhandiungen

  gegen  Bach.,  Trist-  und  Floßordnungen
Wechsel:  Noltiflkationspflicht  des  Oc#echselregreßnehmers  nach

Art.  45  der  deulschen  Wechsel-O

Einfluß  der  Nichtgenehmigung  lo—  Ehemannes  zur  Ausstellung
  eines  von  der  Ehefrau  gezogenen  Wechsels  an
eigene  Heore  .

Ein  Wechsel,  nach  bessen  Inhait  der  Bezogene  und  der  Nenech
  1  und  bieselbe  Person,  ist  nichtig.  Rechtliche
Konsequenzen

Wechselanspruch  des  Blankolndossanten  als  Wechselinhabers

Verliert  der  Domiziliat,  welcher,  zugleich  Indossant  des
Wechsels,  letzteren  einlöst,  ohne  vorher  Protest  Mangels
Zahlung  erheben  zu  lassen,  unter  allen  Umständen  lei
nen  Regrebenpr  gegen  den  Acceptanten

Weide  s.  Forstges
Wleberbuneotenke  Oesfentliche  Bekanntmachung  der  Auf-Prung
  eines  Urtheils  im  Wiederaufnahmeverfahrten
Würzburger  Landrecht:  Zusammenstellung  solcher  Punkte,
in  welchen  das  Handbuch  des  Würzburger  (Fränkischen)

Landrechts  von  W.  v.  chelheß  berichtigungebedlkel#lg  erscheint



Zeugen:  Berücksichtlgung  des  „Eindruckes“  den  die  in  I.  Instanz
  vernommenen  Zeugen  auf  den  ersten  Rlchter  gemacht
haben,  seilens  des  zweiten  Richters
Unterlassene  Belehrung  eines  *  über  das  Necht  zur
Verweigerung  des  Zeugnisses

Der  wegen  Gestatlung  von  Glildespielen  verurtheilte
Wirth  erscheint  nicht  als  Complice  bel  der  gegen  die
Spleler  erhobenen  Anklage  und  kann  als  Zeuge  deeldigt
werden.

Selte

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