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Kontraventionen derselben Art bei glechzeitiger Entdeckung die Kontraventionsstrafe
insbesondere die durch K. 26 dee Branntweinsteuer-Gesehes vom 13. December
1833 verhängte Ordnungöstrase ven 100 Thaler gegen den fubsidiarisch Verpflichteten
gleichwie gegen die eigentlichen Thäter oder Theilnehmer nur in dem einmaligen
Betrage festgesebt werden.
g. 3.
Dem Ermessen Unserer Regierung bleibt in dem Falle, wenn die Geldbuße
von dem Verurtheilten nicht beigetrieben werden kann, vorbehalten, die Geldbuße
entweder von dem fubsidiarisch Verhafteten einbringen oder, statt dessen und mit
Verzichtung darauf, solche nach Verwandlung in Freihetsstrafe an dem Angeschuldigten
vollstrecken zu lassen, ohne daß letztern Falls die Verbindlichkeit des subsidiarisch
Verhafleten rücksichtlich der zu ersetzenden Gefälle und zu berichtigenden Prozeßkosten
dadurch aufgehoben wird.
Urkundlich haben Wir diese Verordnung eigenhändig vollzogen und mit dem
Ubdrucke Unseres Fürstlichen Insiegels versehen lassen.
Gegeben Greiz, den 2. Mai 1861.
¶. 8.) Caroline.
Frif, 1. #.