Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1861. (10)

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Kontraventionen  derselben  Art  bei  glechzeitiger  Entdeckung  die  Kontraventionsstrafe
insbesondere  die  durch  K.  26  dee  Branntweinsteuer-Gesehes  vom  13.  December
1833  verhängte  Ordnungöstrase  ven  100  Thaler  gegen  den  fubsidiarisch  Verpflichteten
  gleichwie  gegen  die  eigentlichen  Thäter  oder  Theilnehmer  nur  in  dem  einmaligen
  Betrage  festgesebt  werden.

g.  3.

Dem  Ermessen  Unserer  Regierung  bleibt  in  dem  Falle,  wenn  die  Geldbuße
von  dem  Verurtheilten  nicht  beigetrieben  werden  kann,  vorbehalten,  die  Geldbuße
entweder  von  dem  fubsidiarisch  Verhafteten  einbringen  oder,  statt  dessen  und  mit
Verzichtung  darauf,  solche  nach  Verwandlung  in  Freihetsstrafe  an  dem  Angeschuldigten
  vollstrecken  zu  lassen,  ohne  daß  letztern  Falls  die  Verbindlichkeit  des  subsidiarisch
  Verhafleten  rücksichtlich  der  zu  ersetzenden  Gefälle  und  zu  berichtigenden  Prozeßkosten
  dadurch  aufgehoben  wird.

Urkundlich  haben  Wir  diese  Verordnung  eigenhändig  vollzogen  und  mit  dem
Ubdrucke  Unseres  Fürstlichen  Insiegels  versehen  lassen.
Gegeben  Greiz,  den  2.  Mai  1861.
¶.  8.)  Caroline.

Frif,  1.  #.