—  101  —

Werden  Beamte,  welche  eine  solche  Pauschsumme  beziehen,  wegen  Urlaubs  oder  sonstiger  Verhinderung
  vertreten,  so  haben  dieselben  ihren  Stellvertreter  angemessen  zu  entschädigen.  Diese  Entschädigung  und
die  unter  besonderen  Umständen  zulässigen  Ausnahmen  bestimmt  die  vorgesetzte  Behörde.

§.  9.

Für  Dienstreisen  von  Beamten,  welche  sich  im  Vorbereitungsdienst  befinden,  werden  Tagegelder  und
Reisekosten  dann  nicht  gewährt,  wenn  die  Reisen  lediglich  zum  Zwecke  der  Ausbildung  dieser  Beamten  erfolgen.
  Ob  letzteres  der  Fall  ist,  entscheidet  die  vorgesetzte  Dienstbehörde.

F.  10.

Ist  der  persönliche  Rang  eines  Beamten  ein  höherer,  als  der  mit  dem  Amte  verbundene,  so  ist  der
letztere  für  die  Feststellung  der  Tagegelder=  und  Reisekostensätze  maßgebend.  Beamte,  welche  im  Range  zwischen
  zwei  Klassen  stehen,  erhalten  die  für  die  niedrigere  Klasse  bestimmten  Sätze.  Für  Beamte,  denen  ein
bestimmter  Rang  nicht  verliehen  ist,  entscheidet  der  Verwaltungs-Chef  in  Gemeinschaft  mit  dem  Finanzminister
Üüber  die  denselben  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  gewährenden  Sätze.

.11.

 

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  April  1873  in  Kraft.

Alle  demselben  entgegenstehenden  Bestimmungen  sind  aufgehoben,  insbesondere:  die  Verordnung  vom
28.  Juni  1825  wegen  Vergütigung  der  Diäten  und  Reisekosten  für  kommissarische  Geschäfte  in  Königlichen
Dienst-Angelegenheiten  (Gesetz-Samml.  S.  163)  und  der  Erlaß  vom  10.  Juni  1848  über  die  Tagegelder
und  Fuhrkosten  bei  Dienstreisen  der  Staatsbeamten  (Gesetz-Samml.  S.  151).

Wo  in  besonderen  Vorschriften  auf  die  hiernach  aufgehobenen  Bestimmungen  Bezug  genommen  wird,
treten  die  entsprechenden  Bestimmungen  dieses  Gelc  pes  an  deren  Stelle.

8.  12.

 

Die  gesetzlichen  und  Verwaltungs-Vorschriften,  welche  für  einzelne  Dienstzweige  oder  Dienstgeschäfte
bezüglich  der  den  Beamten  aus  der  Staatskasse  zu  gewährenden  Tagegelder  und  Reiselosten  ergangen  sind,
bleiben  vorläufig  in  Kraft.  Eine  Abänderung  derselben  kann  im  Wege  Königlicher  Verordnung  erfolgen.
Die  in  diesem  Gesetz  bestimmten  Sätze  dürfen  jedoch  nicht  überschritten  werden.

Unter  gleicher  Beschränkung  kann  die  Gewährung  von  Tagegeldern  und  Reisekosten  für  einzelne
Dienstzweige  oder  Dienstgeschäfte  auch  sernerhin  im  Wege  Königlicher  Verordnung  besonders  geregelt  werden.

Desgleichen  können  die  Sätze  von  Tagegeldern  und  Reisekosten,  welche  den  in  Angelegenheiten  der
direkten  Staatssteuern  berufenen  Kommissionsmitgliedern  und  Abgeordneten  zu  gewähren  sind,  im  Wege  der
Königlichen  Verordnung  geändert  oder  neu  bestimmt  werden.

Die  Bestimmung  in  den  8§.  6  und  7  dieses  Gesetzes,  wonach  die  Entfernung  einer  Fünftelmeile
für  die  Berechtigung  auf  Tagegelder  und  Reisekosten,  sowie  deren  Berechnung  maßgebend  ist,  findet  mit  der
Geltung  dieses  Gesetzes  auch  auf  die  vorerwähnten  besonderen  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Königlichem  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  24.  März  1873.

.  8.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Roon.  Fürst  v.  Bismarck.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
Camphausen.  Falk.  v.  Kameke.  Gr.  v.  Löônigsmarc.

Nr.  104.
Mediftkation  der  Abschluß-Nummern  für  den  Stadt-Direktions-Bezirk  Stuttgart  pre  1872.
Berlin,  den  14.  April  1873.
Nech  Mittheilung,  des  Königlich  Württembergischen  Kriegs-Ministerii  beträgt  die  Abschluß-Nummer  für  den
Stadt-Direktions-Bezirk  Stuttgart  nicht  66,  sondern  58.
Kriegs-Ministerium.  Allgemeines  Kriegs-Departement.
v.  Stiehle.  v.  Hartmann.

No.  273.  4.  73.  A.  I.  a.